Irland verschärft Blasphemieunrecht!
In Irland ist mit 1. Jänner
2010 eine neue Gesetzesvorschrift in Kraft getreten: "Wer Materialien
veröffentlicht oder äußert, die gröblich schmähend oder beleidigend gegenüber
Angelegenheiten sind, die von irgendeiner Religion für heilig gehalten werden
und damit Empörung unter einer beträchtlichen Anzahl der Anhänger dieser Religion
verursacht" - kann mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro belegt
werden.
Hier der Originaltext des Gesetzes:
Blasphemy Section in
the Defamation Act § 36.
(1) A person who publishes or utters blasphemous
matter shall be guilty of an offence and shall be liable upon conviction on
indictment to a fine not exceeding Euro 25,000.
(2) For the purposes of this
section, a person publishes or utters blasphemous matter if -
(a) he or
she publishes or utters matter that is grossly abusive or insulting in relation
to matters held sacred by any religion, thereby causing outrage among a substantial
number of the adherents of that religion, and
(b) he or she intends, by
the publication or utterance of the matter concerned, to cause such outrage.
(3)
It shall be a defence to proceedings for an offence under this section for the
defendant to prove that a reasonable person would find genuine literary, artistic,
political, scientific, or academic value in the matter to which the offence
relates.
(4) In this section "religion" does not include an organisation
or cult.
Begründet wurde die Einbringung der Gesetzesänderung
damit, dass bisher nur die Lästerung der katholischen Religion strafbar war
und dass der Artikel 40 der Verfassung von 1937 anordnet: "Die Veröffentlichung
von gotteslästerlichem, umstürzlerischem oder unsittlichem Material ist ein
Vergehen, das strafbar sein soll."
Ian O'Doherty, Kolumnist
des "Irish Independent", stellte dazu fest:
"Jetzt sind
wir also offiziell das religiös verblendetste Land der zivilisierten Welt."
Um zu demonstrieren, wie realitätsfern das Gesetz ist, forderte er in seiner
Kolumne die Autoritäten umgehend mit einigen Religionslästerungen heraus:
"Katholizismus ist ein Kannibalenkult, der seinen Anführer frisst. Juden,
die glauben, dass es Gottes Wille ist, dass sie im Heiligen Land wohnen, sind
verblendete Irre. Muslime, die islamisches Recht einführen wollen, sind faschistische
Terroristen, und Scientologen sind Freaks, die vom böswilligen Geschwätz eines
gescheiterten Science-Fiction-Autors verleitet wurden".
O'Doherty schloss
mit dem Satz: "Also, Jungs, ich sehe euch vor Gericht."
Der
aktuelle irische Justizminister Ahern kommt aus der strengkatholischen Fianna
Fail (Soldaten des Schicksals), die Irlands stärkste Partei ist und seit
1919 fast immer in der irischen Regierung vertreten war. Er führte aus, nachdem
die Verfassung ein Gotteslästerungsverbot vorschreibe, müsse das Gesetz beschlossen
werden. Die einzige Möglichkeit sei es, ein Referendum über eine Verfassungsänderung
abzuhalten. Der neue § 36 war im Parlament von Fianna Fail und den Grünen beschlossen
worden.
Es darf vermutet werden, dass in Irland gemäß Verfassungsartikel
40 nicht nur die Schmähung aller Götter, sondern auch "Unsittliches" jeder Art und
"Umstürzlerisches" (Marx? Bakunin?) verboten ist.
Wir in
Österreich können allerdings über den irischen Schwachsinn gar nicht lachen.
Weil wir haben selber den § 188 StGB, Herabwürdigung religiöser Lehren:
Wer
öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer
im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre,
einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung
einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt
oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis
zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
In Österreich kann man deswegen
sogar eingesperrt werden und wenn jemand gut verdient, kann er auch hier zu
einer Strafe von 25.000 Euro kommen.
In Irland gibt es Widerstand gegen
das mittelalterliche Gesetz, das allen die Heiligkeiten aller Religionen aufzwingt,
siehe www.blasphemy.ie!