Ungarn
wurde in den letzten Jahren durch eine ungewöhnlich unfähige sozialdemokratische
Regierung abgewirtschaftet. Die Wahlen 2010 gingen auf dramatische Weise verloren,
die konservative Opposition (Parteienbündnisses von FIDESZ und Christlich-Demokratischer
Partei) erreichte die Zweidrittelmehrheit - 263 der 386 Mandate - und kann
jetzt tun, was sie will. Am 18. April 2011 tat sie es. Sie beschloss eine Verfassung
die Anklänge an die Verhältnisse in den Dreißigerjahren des 20. Jahrhunderts
hervorruft: Die "Nationales Glaubensbekenntnis" genannte Verfassungs-Präambel
erhebt Werte wie Gott, König, Krone und Stolz auf die Geschichte zu Rechtsmaßstäben
in Ungarn, christlicher Nationalismus wird Staatsdoktrin.
Für viele Gesetzesänderungen
wird in der neuen Verfassung eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben, um späteren
Regierungen ohne Zweidrittelmehrheit an Gesetzesnovellierungen zu hindern, Ministerpräsident
Viktor Orban sichert damit die Herrschaft seiner Gesinnung. Die nun oppositionellen
Sozialisten, die allerdings durch ihre verantwortungslose Politik selbst die
jetzige Situation verschuldet haben, erklären, Orban errichte mit dieser Verfassung
über Ungarn "eine Diktatur, keine mit Waffen, aber eine Diktatur mit Worten".
Protestdemos
blieben wirkungslos,
über die neue Verfassung gibt es keine Volksabstimmung
der
neue ungarische Verfassungsungeist:
Christentum und Nationalismus
Hier die Präambel der neuen Verfassung:
Gott, segne Ungarn
Nationales
Bekenntnis
Wir, die Mitglieder der ungarischen Nation, erklären am Anfang
des neuen Jahrtausends mit Verantwortung für alle Ungarn das Folgende:
Wir
sind stolz darauf, dass unser König Stephan der Heilige den ungarischen Staat
vor tausend Jahren auf feste Grundlagen gestellt und unser Vaterland zum Glied
des christlichen Europa gemacht hat.
Wir sind stolz auf unsere Ahnen, die
für das Fortbestehen, für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes gekämpft
haben.
Wir sind stolz auf die großartigen geistigen Leistungen der ungarischen
Menschen.
Wir sind stolz darauf, dass unser Volk Europa jahrhundertelang
in Schlachten verteidigt und dessen gemeinsame Werte mit seiner Begabung und
seinem Fleiß bereichert hat.
Wir anerkennen die Nationen erhaltenden Rolle
des Christentums.