Einen Politiker darf man einen "Trottel" nennen, das hat vor
einigen Jahren der Europäische Gerichtshof festgestellt.
So eine Äußerung sei zwar ein hartes Werturteil, aber ein Politiker müsse
sowas sozusagen aushalten. Ein "Trottel" für einen Politiker fällt
unter die freie Meinungsäußerung.
Religionen und religiöse Führer
stehen genauso in der Öffentlichkeit wie Weltanschauungen und Politiker. Trotzdem
gibt man den Ersteren in vielen Ländern einen höheren gesetzlichen Schutz. Vermutlich
weil den Religiösen ihre Religion was Hohes und Heiliges ist, darum müsste sie
allen anderen Leuten ebenfalls hoch und heilig sein.
In Europa hat
sich das in den letzten Jahren weitgehend gelegt. Blasphemie-Urteile, weil
ein Cartoonist einen Jesus karikiert, gibt es zurzeit nicht einmal mehr in Österreich.
Gefährlich ist es allerdings, wenn die karikierte oder kritisierte hohe und
heilige Religion der Islam ist, weil den schützen alle, von der ÖVP bis zu den
Kommunisten. Was sicherlich seine erste Ursache in der Fremdenfeindlichkeit
der FPÖ hat. Im schlichten Denken wird darum alles, was die FPÖ attackiert,
zum Unangreifbaren. Wie sich heuer in einem mehr als seltsamen erstinstanzlichen
Urteil zeigte, siehe Info Nr. 414.
In
den Niederlanden führt der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders ebenfalls
einen heftigen Kampf gegen den Islam. Er führt jedoch keinen christlichen
Kreuzzug wie der Herr Strache, er ist nicht für ein "Abendland in Christenhand"
(siehe dazu auch Info Nr. 99 vom März 2010).
Wilders
hatte in seinen Wahlkämpfen den Islam als "faschistische Ideologie von
Terroristen" bezeichnet und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf"
verglichen. Er wurde deshalb angeklagt, am 23. Juni 2011 kam das zuständige
Gericht in Amsterdam auf Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft (!!)
zur Entscheidung, Wilders habe seine Kritik im Rahmen einer breiten öffentlichen
Debatte über die multikulturelle Gesellschaft vorgebracht, er habe dabei nicht
Muslime als Individuen angegriffen, sondern den Islam als solchen kritisiert,
daher sei diese Kritik trotz ihrer scharfen Form legitim: Freispruch in allen Anklagepunkten.
Es müsste auch in anderen Ländern möglich sein, jedwede Religion gleich gut
oder gleich schlecht wie jedwede andere Weltanschauung zu behandeln, sie also
auch kritisieren und attackieren dürfen.
Den Neoliberalismus kann jeder kritisieren, ebenso die Sozialdemokratie, den
Konservativismus, den Kommunismus oder den Umweltschutz und das jeweilige Gegenteil
davon. Religionen sind nichts
Besseres. Auch sie sind nur Weltanschauungen. Bloß weil ein Katholik den Jesus in
höhere Sphären hebt als ein Spekulant den Professor Hajek oder ein Muslim vor
seinem Allah tiefer kniet als ein Kommunist vor seinem Marx, deswegen sind die Jesusse und die Allahs
nichts Höheres. Zumindest sollte das in Rechtsstaaten so sein. Jeder kann für
und jeder kann gegen bestimmte Weltanschauungen sein. Das ist in demokratischen
Gesellschaften so üblich*).
*) In Österreich hat der Nationalsozialismus eine Sonderstellung, er ist verfassungsrechtlich verboten. Aber die Kritik am Islam fällt nicht unter das NS-Verbotsgesetz. Schließlich ließ seinerzeit der "Führer" sogar muslimische SS-Bataillone fürs Dritte Reich marschieren.