Ob Oberösterreichs Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) mit diesem Echo
gerechnet hat? Mit seiner "Steueridee", die er als Landes-Bauernbundobmann
ausschickte, beschäftigte er nicht nur die Landes-, sondern auch die Bundespolitik.
"Kirchensteuer-Flüchtlinge", so Hiegelsberger wörtlich, sollten mittels
eines gleich hohen Beitrages für Kultuszwecke am Erhalt der sakralen Bauten
mitzahlen, denn "die Stifte, Klöster und Kirchen sind Wahrzeichen des Landes",
von denen auch Nicht-Kirchenmitglieder profitieren.
"Diskussionswürdig"
fand das zwar Oberösterreichs Generalvikar Severin Lederhilger, schränkte
aber ein, man müsse die unterschiedlichen Systeme von privatem Kirchenbeitrag
und Steuer berücksichtigen. "Interessant" fand die Idee der
St. Pöltener Bischof Klaus Küng.
VP-Bundeschef Vizekanzler Michael
Spindelegger schien überrascht: In den Sparmaßnahmen der ÖVP finde sich
dieser Vorschlag nicht, sagte er. Und Landeshauptmann Josef Pühringer
(VP) meinte, die Idee habe in der momentanen Steuerdebatte nichts verloren.
Spindelegger meinte auch, man werde sehen, wer sonst noch etwas dazu sage.
Solche
Wortmeldungen gab es genügend, überwiegend wurde Hiegelsbergers Meldung als
Provokation und als sachlicher Fehlgriff interpretiert. Der Bauernbundchef
wisse offenbar nicht, dass Konfessionsfreie und auch Angehörige anderer Religionen
ohnedies schon über allgemeine Steuermittel, vor allem über den Denkmalschutz,
kirchliche Bauten miterhalten, war allgemein die sachliche Erwiderung.
"Völlig
abstrus" nannte etwa die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete
Sonja Ablinger den Vorstoß. Grünen-Abgeordneter Harald Walser
sah eine "klassische Neujahrs-Schnapsidee", Grünen-Landtagsklubobmann
Gottfried Hirz ergänzte, dass eine "Diskriminierung Konfessionsloser
und aus der Kirche Ausgetretener" nicht in Frage komme - und fragte
sich, welche Idee als nächste käme: "Eine Sportstättensteuer für alle,
die in keinem Sportverein sind?"
Mit "Schnapsidee"
quittierte FP-Landesrat Manfred Haimbuchner Hiegelsbergers Vorschlag.
Zwar sei das christliche Kulturgut von Bedeutung, mit einer "Zwangskirchensteuer"
werde aber das Gegenteil von dem erreicht, was Hiegelsberger bezwecken wolle.
"An Absurdität nicht zu überbieten", reagierte BZÖ-Nationalratsabgeordneter
Rainer Widmann.
Soweit die OÖNachrichten. Aber vielleicht kann man dem Herrn Landesrat
Hiegelsberger noch einen historischen Tipp geben? Seinerzeit als Österreich
das letzte Mal eine durchgehend wahrhaft katholische Regierung hatte, nämlich
in der klerikalfaschistischen Zeit ab 1933/34, wurde im August 1933 folgende
Verordnung erlassen:
Das
wär doch was, Herr Landesrat! Wer aus der Kirche austritt, wird auf seinen Geisteszustand
untersucht! Das hat sich seinerzeit in der Dollfußdiktatur wunderbar bewährt
und die Regierung wurde vom Vatikan für ihr christliches Wirken hoch gelobt!