Wie in Info Nr. 753 berichtet, versucht eine
in Deutschland mit Betätigungsverbot belegte islamistische Partei in Österreich
eine "Kalifatskonferenz" abzuhalten. Unter "Kalifat"
versteht man die ursprüngliche Organisation islamistischer staatlicher Herrschaft.
"Kalif" bedeutet "Nachfolger" im Sinne eines Nachfolgers
Mohammeds und die Kalifen galten als "Stellvertreters des Gesandten
Gottes", also als "Vize-Mohammeds". Ein Kalifat ist
ein theokratische Herrschaftsform, in der die weltliche, und geistliche Führerschaft
in der Person des Kalifen vereint sind.
Die NÖN berichten dazu:
VÖSENDORF
/ Große Aufregung herrscht derzeit im beschaulichen Vösendorf und nicht zuletzt
im gesamten Bezirk. Am 10. März möchte die in Deutschland verbotene islamistische
Organisation Hizb ut-Tahrir (siehe Infobox) eine Konferenz in einer Veranstaltungshalle
in der Marktstraße abhalten. Diese wird bislang vorwiegend von türkisch stämmigen
Personen für Hochzeiten und Konzerte genutzt.
Übers Internet wird derzeit
heftig Werbung für den Aktionstag betrieben: "Freier Eintritt, Gratis-Essen!"
sind die Zuckerln. Dafür gibt es eine Diskussion zur Errichtung eines weltweiten
Gottesstaates.
Derzeit wird versucht, die Veranstaltung mit allen Mitteln
zu verhindern. Informationen der Bezirkshauptmannschaft Mödling zu Folge,
existiert noch keine Veranstaltungsgenehmigung für die Betriebsstätte an sich.
Auch das Event selbst wurde in der Gemeinde noch nicht angemeldet.
Bürgermeister
Friedrich Scharrer, SPÖ, erklärt: "Der Druck dagegen ist seitens der Bevölkerung
enorm. Die Gemeindeverwaltung wird daher alle rechtlichen Voraussetzungen überprüfen,
ob dort eine derartige Veranstaltung überhaupt stattfinden kann. Dazu sind wir
allerdings auf die Unterstützung der Bezirkshauptmannschaft Mödling sowie des
Bundesministeriums für Inneres angewiesen. Sämtliche Unterlagen über diese Veranstaltung
wurden an die zuständigen Institutionen weitergeleitet. Jetzt gilt es, deren
Entscheidung abzuwarten."
Bezirkshauptmann Dr. Philipp Enzinger hat
am 21.2.2012 Neuigkeiten zu berichten: "Es sieht ganz danach aus,
dass sich die Organisatoren juristischen Rat eingeholt haben. Denn plötzlich
sind nur noch geladene Gäste willkommen." Damit würde die Bewilligungspflicht
fallen. Enzinger lässt aber nicht locker: "Wir werden selbstverständlich
die Gemeinde weiterhin beraten. Österreichische Gesetze sind von allen einzuhalten."
Das
Bundesamt für Verfassungsschutz ist jedenfalls voll in die Causa involviert.
ZUM THEMA
Die Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) ist eine
aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene islamistische und neo-fundamentalistische
Organisation mit Betätigungsverbot in Deutschland. Angestrebt wird ein weltweites
Kalifat sowie die Befreiung der Welt von westlichen Einflüssen. Die Zentrale
der HuT befindet sich vermutlich im Libanon.
Soweit der Bericht aus den Niederösterreichischen Nachrichten. Die Konferenz
ist für 10.3.2012 terminisiert. Man kann gespannt sein, wie die Behörden mit
dieser Form des islamistischen Extremismus, der die Errichtung von diktatorischen
Gottesstaaten fordert, umgehen werden!
Bitte weiterzulesen in Info Nr.
764!