Für den 10. März 2012 hatte die extremistische Islampartei Hizb ut-Tahrir in Vösendorf eine "Kalifatskonferenz" geplant wo die Errichtung islamistischer Gottesstaaten unter einem Kalifen propagiert werden sollte (Kalif heißt "Nachfolger", darunter versteht man einen Nachfolger Mohammeds, so eine Art islamistischen Papst mit weltlicher Herrschaftsmacht). Siehe dazu die Infos Nr. 753, 761 und 764.
DIE PRESSE am 2.3.2012:
Nach der behördlichen
Sperre der Veranstaltungshalle hat die panislamische Hizb ut-Tahrir die in Vösendorf
geplante Konferenz nun endgültig abgesagt.
Die für 10. März in Vösendorf
geplante Kalifatskonferenz findet nun endgültig nicht statt. Das verkündet der
Organisator und Sprecher der panislamischen "Hizb ut-Tahrir" (Partei
der Befreiung) Shaker Assem heute vormittag bei einer Pressekonferenz. Nachdem
die Behörden die Halle, in der die Konferenz stattfinden hätte sollen, wegen
fehlender Bewilligungen gesperrt und versiegelt hatte, gab es noch kurzfristig
Überlegungen, einen anderen Ort zu suchen - und auch, an einem geheimen Ort
zu tagen. "Aber wir wollen weder provozieren noch für aufgeheizte Stimmung
sorgen", so Assem. Und offenbar habe sich der Staat durch die Konferenz
selbst herausgefordert gefühlt - das wolle man nicht. "Schade, dass ein
sachlicher Dialog in Österreich nicht möglich ist", sagt Assem. Er betont,
dass seine Partei Gewalt zum Erreichen ihrer Ziele ablehne.
Die ist eine
politische Partei, die im islamischen Raum das Kalifat wiedererrichten will
- eine islamische Regierungsform, bei der die weltliche und die geistliche Führerschaft
in der Person des Kalifen vereint sind. Darin gilt ausschließlich islamisches
Recht, das sich aus dem Koran und der Sunna herleitet. In vielen arabischen
Ländern ist die Parte deswegen verboten. Auch in Deutschland gibt es ein Verbot,
das mit der Weigerung der Partei begründet wurde, das Existenzrecht Israels
anzuerkennen.
Wie der ORF im Mittagsjournal am 2.3. berichtete, hat die Hizb ut-Tahrir
ihren Sitz im deutschsprachigen Bereich in Wien, die Behörden ließen dazu wieder
wissen, dass es die Partei nicht als rechtlich gemeldete Organisation gäbe und
man daher nichts machen könne. Nach dieser Theorie könnte sich dann auch
die "Rote Armee Fraktion" (RAF) in Wien niederlassen, denn solange
kein Verein oder keine Partei angemeldet würde, wäre das kein Problem.
Weiter
betrüblich: bei der Suche im Internet findet man zuhauf Proteste gegen die
islamistische Extremistenversammlung auf rechten und rechtsextremistischen Sites,
von den Grünen gab es eine Aussendung gegen die Veranstaltung, von den Regierungsparteien
war nichts zu hören, die wollen sich vermutlich extremistische Wähler mit Islamhintergrund
sichern, wie man das seit vielen Jahren bezüglich der türkischen islamistisch-nationalistischen
"Grauen Wölfen" macht.