Am 24. Juni 2012 wurde von der Wahlkommission das Ergebnis der ägyptischen
Präsidentschaftswahl bekannt gegeben, die Stichwahl vom 16. und 17. Juni gewann
der Muslimbruder Mohammed Mohammed Mursi Issa Ayyat, die Wahlbeteiligung
lag bei 51 Prozent, davon erhielt Mursi 51,7 % und der anderer Kandidat der
Stichwahl, der frühere Mubarak-Politiker Ahmad Schafiq 48,3 %. Es geschah also
das, was zu befürchten gewesen war. Beim ersten Durchgang der Präsidentenwahl
hatten sich die säkularen Kräfte zu sehr aufgesplittert, sie hatten zwar zusammen
deutlich mehr als 50 % der Stimmen bekommen, aber Hamdeen Sabbahi, den Spitzenkandidaten der
säkularen Revolutionäre, nicht in die Stichwahl gebracht. Zur
Wahl standen nun sozusagen nur noch das alte System und der Islam.
die
Islamisten jubeln
Der Islam hat also auch bei den Präsidentenwahlen
gesiegt. Der Sieger gibt sich
jetzt eher moderat, er meint z.B. Kopftücher tragen zu müssen, würde staatlich
nicht befohlen werden, weil das eine Sache des Glaubens sei. Andererseits spricht
er sich für eine engere Verbindung zum Iran aus. Da der zurzeit
noch regierende Militärrat vorsorglich seine Machtposition deutlich ausgeweitet
hat, stehen dem Weg in eine Islamische Republik Ägypten doch noch beträchtliche
Hindernisse entgegen. Außerdem hat der Verfassungsgerichtshof das Parlament
aufgelöst, da für Mandate,
die für unabhängige Einzelkandidaten reserviert waren, islamistische Parteikandidaten
antraten. Es könnte also sein, dass bei Neuwahlen die schreckliche
70-%-Mehrheit der Muslimbrüder und Salafisten schrumpfen wird, auch weil die
Ägypter inzwischen die Beobachtung machen konnten, dass die Islamisten bisher
nichts zum Besseren zu wenden vermochten.
Bezüglich der neuen ägyptischen
Verfassung hat sich das Militär ein Vetorecht gesichert, eine neue Verfassung
soll nun ausgearbeitet, durch eine Volksabstimmung bestätigt und dann das Parlament
neu gewählt werden. Es könnte also sein,
dass die neue ägyptische Demokratie nicht wie im Iran mit dem Stimmzettel direkt in den
Klerikalfaschismus führen wird. Aber ausgeschlossen ist das noch
lange nicht!