Der geschäftstüchtige Kandidat

Im Bund für Geistesfreiheit München ist man vom SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück nicht sehr beeindruckt.

Ursprünglich errang er unsere Aufmerksamkeit, weil er erst aus der Kirche austrat und nun wieder eintrat (weitere Links dazu unten). Aufgefallen war er auch schon als Finanzminister unter Kanzlerin Merkel, als er die Banken mit hunderten von Staatsmilliarden beschenkte (Näheres auch unten).

Der Wiedereintritt zeigt: der Kandidat ist nicht in der Kirche, weil er dran glaubt, sondern um seine Wahlchancen zu erhöhen. Sein asoziales Verhalten als Finanzminister zeigt, er ist auch nicht in der SPD, weil ihm das Soziale naheliegt, sondern weil er die SPD für seine Regierungs-Ambitionen braucht. Dabei ist Steinbrück einer von denen, die der SPD das Soziale austreiben.

Das kam zum Vorschein, als er seine sogenannten Nebeneinkünfte offenlegte (wenn man seinen Schleiertanz als Offenlegung bezeichnen möchte). Die erste Aussage war, alles ist legal, demnächst folgt die große Offenbarung. Als sie dann kam, durfte man über 1.25 Mio in einem Jahr staunen, nicht nur von der Finanzwirtschaft (umweht vom Anhauch der Korruption), sondern von der ganzen Wirtschaft, den Verbänden usw. Dabei kam nicht nur Erstaunliches, sondern auch Ungebührliches zum Vorschein (s.u.) - und die nächste Tranche war dann 1/2 Mio extra aus den Bücherverkäufen.

Man muss bedenken, die SPD und ihre Friedrich-Ebert-Stiftung kaufen diese Bücher massenweise und eröffnen dem Kandidaten damit Zugriff auf Mitgliedsbeiträge und Staatssubventionen. Man muss sich fragen, wo kassiert der nicht? Dabei sind die Abgeordneten doch von Haus aus gut versorgt mit Diäten, Sonderrechten und Pensionszusagen, die immer weiter erhöht werden, obwohl der Staat dauernd Schulden macht (dank Zustimmung ebendieser Abgeordneten). Obendrein bedienen sich mit halblegalen "Fraktionszulagen", mit denen die Abgeordneten ihre Diäten locker verdoppeln. Ganz zu schweigen von den Nebenjobs, die im Grunde nichts als legalisierte Korruption sind, wie sie in kaum einem anderen Staat zulässig sind.

Unterm Strich kommt der Kandidat auf mehr als 2 Mio in enem Jahr , und wer weiß, was noch alles dazu kommt.  Man kann eigentlich nur sicher sein, dass er beim bfg nicht kassiert (aber das sollten wir lieber nochmal nachprüfen). Mit seiner - milde ausgedrückt - übertriebenen Geschäftstüchtigkeit steht Steinbrück exemplarisch für die Selbstbedienungsmentalität, an der unsere Demokratie (u.a.) krankt, und weil er's verschleiert hat, auch für die Verlogenheit, mit der die Politik agiert. Hier die erwähnten Links und Verweise:

Zum Thema Kirchenaustritt hat der Kanzlerkandidat der SPD (sich) was geleistet. Er vereinigt Austritt und Kontra in einer Person (9.10.): Steinbrück ist wieder in der Kirche.
Kommentar bfg: Er wird seinem Ruf als Wendehals konsequent gerecht - austreten und wieder eintreten, weil's opportun ist. Aber was tut das schon gegenüber dem, was er als Finanzminister angerichtet hat? Da hat er sich von Herrn Ackermann über den Tisch ziehen lassen und den Banken hunderte von Milliarden Staatsgeld geschenkt. Schlimm genug, dass er unbehelligt damit davongekommen ist. Dass er sich nun als Bankenkritiker geriert, der genau das Gegenteil predigt, ist mehr als nur opportunistisch, das ist eine Frechheit. Eigentlich sollte so jemand zur Rechenschaft gezogen werden und nicht als Kandidat aufgebaut werden. Der Steuerzahler soll doch nicht noch mehr für neue Irrungen dieses Herrn zahlen müssen. Und er muss sich doch fragen, was hat der Mann zu verbergen, wenn er seine Einkünfte nicht transparent machen will? Hat er seine hunderttausende von Euros alle aus derselben Quelle, stinkt das nach Korruption?

Über die sogenannten Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten schreibt die SZ am 1.11.: Steinbrück besteht die Millionärsprüfung , das Geld kommt von Banken, Investmentgesellschaften und "Küchen-Kompetenz-Tagen" (insges. 1.25 Mio).
Kommentar bfg: Letzteres ist wohl unverdächtig, wenn man sich auch fragen mag, woher der Kandidat seine Küchenkompetenz hat? Gibt es vielleicht ein Küchenkabinett, von dem die Wählerschaft nichts weiß? Die wichtige Frage bleibt jedoch, was ist mit der Million, die von Banken und Investmentgesellschaften kommt? Nachdem der Kandidat als Finanzminister unter Kanzlerin Merkel hunderte von Mrd an die Finanzinstitute verschenkt hat (überschlägig berechnete Ratio 0,000005 Cent Inkasso pro verschenktem Euro), besteht seine Expertise nun wohl darin, der Oberbankenbüttel gewesen zu sein? Auch wenn er nun das Gegenteil von dem sagt, was er damals gemacht hat, mieft das nach Korruption. Derselbe Mief umweht auch seinen damaligen Staatssekretär Asmussen, der auf anderem Gebiet eine wundersame Karriere hingelegt hat, zu einem Pfründenjob in der EZB, und der nun ebenfalls das Gegenteil von dem redet, was er damals gemacht hat. Ebenso verhält es sich mit dem damaligen Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt Weidemann, der sich durch seine Mitwirkung beim Verschenken von Staatsgeld für die Chefposition in der Deutschen Bundesbank qualifiziert hat.

Als Neustes dürfen wir in der FAZ lesen (4.11.), dass es immer weiter geht: Mit seinem Auftritt am Dienstag (30.10.) hat Peer Steinbrück das Thema Nebeneinkünfte ein für alle Mal abräumen wollen. Ein paar Tage später kann man sagen: Das ist schiefgegangen. Die Aufstellung, die nach Steinbrücks Einschätzung "vollständige Transparenz" herstellt, wirft nämlich noch immer Fragen auf. Zunächst ist da die Sache mit den Stadtwerken Bochum, von denen Steinbrück ausweislich des Berichts der Wirtschaftsprüfer das höchste unter all seinen Honoraren erhalten hat: 25000 Euro. Wie kam es dazu, dass ein Unternehmen einer klammen Stadt Steinbrück so viel Geld zahlt - und wie kann es sein, dass Steinbrück ausgerechnet von so einem Unternehmen so viel Geld annimmt? Dazu kommen noch die "Nebeneinkünfte" aus den Büchern, die sich auf 1/2 Mio belaufen dürften.
Kommentar bfg: Heutzutage gilt es wohl als gute Politik, wenn die Wahrheit nur scheibchenweise zugegeben wird - aber was kommt noch?