In Österreich existiert tatsächlich real noch eine linke Partei. Das zeigte sich am 25.11.2012 bei den vorgezogenen Gemeinderatswahlen in Österreichs zweitgrößter Stadt, in Graz.
Die politischen
Schönredner meinten, das sei bloß wegen der netten Spitzenkandidatin und deren
Einsatz im Wohnungswesen geschehen, was Elke Kahr zurückweist, sie weiß ja,
dass eine Partei, die sich tatsächlich für die arbeitenden Menschen einsetzt,
von den arbeitenden Menschen auch tatsächlich gewählt wird.
Denn in
der Steiermark gibt es eine gesamtösterreichische Einmaligkeit, nämlich eine
Partei die sich für die arbeitenden Menschen einsetzt.
Das hat sich in den
1990er-Jahren Ernest Kaltenegger angefangen, er konnte die KPÖ in Graz stark
machen, erreichte 2003 dort ebenfalls schon über 20 %, sorgte sich dann darum,
die Partei auch in den Landtag zu bringen, als das auch gelungen war, mühte
er sich ab, Pläne für die Ausweitung einer solchen Art der politischen Tätigkeit
auf ganz Österreich zu erstellen. Das scheiterte daran, dass die Bundes-KPÖ
von Anbeginn gegen den Weg in der Steiermark gewesen war und sich hauptsächlich
darum bemühte, die Partei im Promillbereich zu halten, was vollständig gelang,
als kommunistische Partei, die sich für die Interessen der arbeitenden Menschen
einsetzt, wollte man außerhalb der Steiermark keinesfalls mehr auffallen. Auch
angesprochene SPÖ-Linke verweigerten einen gemeinsamen Weg mit den steirischen
Kommunisten.
In Österreich haben darum nur einzelne Teile der Bevölkerung
ihre Interessensvertretungen. Die ÖVP vertritt wie eh und je mit christlicher
Entschlossenheit unbeirrbar und ausschließlich die Interessen des Finanzkapitals,
der Banken, Konzerne, Großagrarier, Manager und Hofräte, die Grünen vertreten
die Interessen obdachloser alleinerziehender Rollstuhlfahrer mit Migrationshintergrund,
die FPÖ-Burschenschaftler setzen sich fürs deutsche Volk ein und gewinnen eher
zufällig Stimmen von frustrierten Protestwählern, die SPÖ wirft sich mit Nachdruck
für die Interessen von Bundeskanzler Faymann auf die Schienen. Bloß die paar
Millionen Leute in unserem Lande, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit das Werkl
laufen lassen und den Ausbeutern den Mehrwert liefern, die haben keine Partei.
Für diese Menschen gibt es schon seit zwanzig Jahren keine realen Erhöhungen
ihrer Nettoeinkünfte mehr, dafür aber eine ständig steigende Verschärfung der
Ausbeutung. Das ist allen Politikern sowas von wurscht, dass sie es noch
nicht einmal bemerkt haben.
Außer in der Steiermark. Dort hat es die
Kommunistische Partei bemerkt und sich darum gekümmert. Dort ist es für
einen alten 68er ganz leicht, eine Wahlentscheidung zu treffen, weil dort gibt
es eine wirklich existierende und tatsächlich agierende linke Partei.
EAV-Frontmann
Klaus Eberhartinger am 23.11.2012 in den OÖNachrichten zur aktuellen Bankenkrise
und zum Neoliberalismus: "Bei den Banken ist es zu spät gewesen. Da
hat man bis heute keinen Einblick. Es ist nichts verändert worden, und sie sind
bis heute nicht an die Leine genommen worden. Das Ganze läuft unter dem Titel
Neoliberalismus, aber dieses Monster gehört wieder eingesperrt. Die sozialen
Netze gehören besser gespannt, die Umverteilung gehört überdacht. Es werden
Leute entlassen, damit man die Profite gleich hoch halten kann. Keiner kommt
auf die Idee, die Profite herunterzuschrauben. Das ist die nächste Revolution,
auf die wir zusteuern. Leute arbeiten sich die Seele aus dem Leib für nichts
und machen damit durch Billigproduktionen andere Märkte kaputt. Da sind wir
auf einer "Road to Hell" unterwegs, und da wird es krachen, krachen
müssen. Wir machen unseren Planeten hin, machen unsere Leute hin und das alles
für einen größeren Profit, damit ein paar Leute irrsinnig reich werden. Es ist
eine Sauerei, dass sich immer mehr Geld in den Händen von immer weniger Menschen
befindet. So geht es nicht.(..) Man muss die Gier ein wenig zurückschrauben.
(..) Die Gier und die Dummheit sind die zwei großen Pandemien, mit denen wir
zu kämpfen haben. (..)"
Soweit Eberhartinger. In den Händen der
kleinen Leute liegt die ganze Arbeit und auf ihren Schultern lastet die Krise
und die Politik kümmert sich nicht darum. Und darum bräuchten wir eine
echte linke Partei, die sich für die Interessen der kleinen Leute einsetzt,
den Kampf für eine bessere Gesellschaft organisiert.
Auch außerhalb von Graz und der Steiermark, leider sind davon keine Spuren zu
finden. Die Grünen spezialisierten sich auf Randgruppen, wie weiter oben ironisch
angeführt auf obdachlose alleinerziehende Rollstuhlfahrer mit Migrationshintergrund.
Die Probleme der im neoliberalen Kapitalismus ausgeschundenen Arbeitskräfte hat
man noch nicht einmal entdeckt, darum beschränkt sich das grüne Wählerpotential
auf das gut situierte Bildungsbürgertum mit einem Hang zur Wohltätigkeit. Die heutige
Führung der SPÖ weiß ganz offenbar nicht mehr, wofür die Partei seinerzeit eigentlich
gegründet worden war. Sie denkt darüber auch nicht einmal nach, ein Viktor
Adler, ein Otto Bauer, ein Bruno Kreisky würde einen Klima, Gusenbauer oder
Faymann eigenhändig teeren und federn.