Muslimbruder Mohammed Mursi hat sich selber zum Pharao ausgerufen, auf
Info Nr. 1160 hab ich das mit dem NS-Ermächtigungsgesetz
vom 24. März 1933 verglichen. Hitler war am 30. Jänner 1933 zum "Reichskanzler"
ernannt worden, seine Koalitionsregierung bestand aus zwei weiteren Nazis, aus zwei Ministern der Deutschnationalen Volkspartei,
fünf Parteilosen, sowie dem früheren Politiker des katholischen Zentrums, Franz Papen,
als Vizekanzler,
im Reichstag hatte die Koalition 248 Sitze (NSDAP 196, DNVP 52) von 584, also
keine Mehrheit. Nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 erließ auf Antrag
des NS-Innenministers der senile
Reichspräsident Hindenburg eine Notverordnung "zum Schutz von Volk und
Staat" mit der Verfassungsteile außer Kraft gesetzt wurden, am 5. März
fanden unter dem Ausnahmerecht Reichstagswahlen statt, die NSDAP erhielt 288
der nun vergebenen 647 Sitze, die von der DNVP kreierte Kampffront Schwarz-Weiß-Rot
bekam 52, die im Verordnungsweg befohlene Aberkennung der 81 Sitze der KPD bringen
der Regierungskoalition eine deutliche und der NSDAP alleine eine knappe absolute
Mehrheit.
Erst das Ermächtigungsgesetz vom 23.3. schafft die NS-Diktatur, die bürgerlichen
Parteien stimmten alle zu, die SPD stimmte dagegen, die KPD war nimmer dabei.
Ab nun kann die Regierung Gesetze - einschließlich von Verfassungsgesetzen -
ohne Reichstag beschliessen.
Dieses
Ermächtigungsgesetz wurde am 30.1.1937 und am 30.1.1939 vom gleichgeschalteten
Reichstag und am 7.5.1943 von Hitler selbst und alleine verlängert. Am 14.1.1936 wurde festgelegt, dass die nationalsozialistische
Weltanschauung "Grundlage der Auslegung aller Rechtsquellen" sei,
Gesetze von vor 1933 nicht mehr angewandt werden dürften, wenn sie "dem
heutigen gesunden Volksempfinden ins Gesicht schlagen" und außerdem dass "Führerentscheidungen"
keinerlei rechtlicher Überprüfung unterlägen.
Wozu dieser Ausflug in die deutsche Zeitgeschichte? In Ägypten ist eine
ähnliche rechtliche Entwicklung viel rascher abgelaufen. Im ägyptischen
Parlament haben die Muslimbrüder 235 der 508 Sitze, die Salafisten 123, zusammen
also 70 Prozent der Sitze, sie können tun, was sie wollen, Präsident Mursi müsste
sich keineswegs noch extra Sonderrechte verordnen. Seine Anordnung "Alle
Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig,
gegen sie kann kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden" übertrifft das
Ermächtigungsgesetz der Nazis, weil dort waren anfangs zumindest formal
noch Regierungsbeschlüsse notwendig, um Gesetze und Verfassungsänderungen zu
erlassen, Mursi ist gleich zum Endstand im NS-System geschritten, er kann
alles alleine anordnen und auch seine "Führerentscheidungen" entziehen sich der rechtlichen
Kontrolle. Interessant ist auch die obige Nazi-Vorschrift, dass die nationalsozialistische
Weltanschauung "Grundlage der Auslegung aller Rechtsquellen" sei,
man wechsle nur den Bezug aus, in islamistischen Staaten ist die Scharia "Grundlage
der Auslegung aller Rechtsquellen" und Gesetze, die der Scharia widersprechen
sind nicht anwendbar.
Man kann und muss daher klar schlussfolgern: staatsrechtlich
ist Ägypten zurzeit eine klerikalfaschistische Führerdiktatur. Was noch nicht
heißt, dass Mursi das so exzessiv ausnutzen wird, wie Hitler. Aber
wenn sein Diktatorenerlass gültig bleibt, dann KANN er es!
Trotzdem
melden sich in Europa bereits wieder Islamschönredner. Im WDR hält beispielsweise
ein Journalist namens Joseph Croitoru Präsident Mursi für den Retter der ägyptischen
Demokratie, weil er wegen der Kritik der kleinen Parteien am Verfassungskonvent
deren weiteren Verbleib in diesem Gremium befohlen habe, "sich wieder an
einen Tisch zu setzen und gemeinsam das verfassungsrechtliche Fundament für
einen neuen demokratischen Rechtsstaat zu legen". 100 Leute sitzen in
diesem Gremium, davon sind 70 Islamisten, die eine Scharia-Verfassung ausarbeiten.
Das ergibt bestimmt ein verfassungsrechtliches Fundament für einen neuen demokratischen
Rechtsstaat. Oh Heilige Einfalt!
Demokratisch-säkular ausgerichtete
Ägypter leisten Widerstand gegen die rechtlich bereits eingerichtete Diktatur,
diese Menschen müssten vom aufgeklärten Europa bedingungslos unterstützt werden!
Mursi und seine Komplizen wissen, dass sich bei den nächsten Wahlen der
riesige Sieg der Muslimbrüder nicht mehr wiederholen wird, dazu hat die jetzige
Regierung zuwenig geleistet, der Lebensalltag ist für viele Menschen gegenüber
der Mubarak-Zeit keineswegs besser, sondern öfter sogar schlechter geworden.
Am 28.11.2012 demonstrierten auf dem Tahrir-Platz in Kairo 300.000 gegen
Mursi und seine Diktatorenverordnung, heute am 29.11. will der Verfassungskonvent
einen Verfassungsbeschluss fassen und am 30.11. sollen Millionen Muslimbrüder
für Mursi demonstrieren. Ägypten steht auf dem Scheideweg.
Siehe weiter
auf Info 1173!