Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien wurde nun terminisiert. Am 21.1.2013
gab das Innenministerium den Termin für die Eintragungswoche bekannt: Von
15. bis 22. April 2013 wird die "Initiative gegen Kirchenprivilegien"
auf allen Gemeindeämtern Österreichs gleichzeitig mit dem Volksbegehren
"Demokratie jetzt" zur Unterschrift aufliegen.
Die Latte
liegt hoch. Während dieser Eintragungswochemuss ein Volksbegehren 100.000
Unterschriften erreichen, damit es der österreichische Nationalrat zu behandln
hat. Bisher ist es noch nie geschehen, dass zwei Volksbegehren zur selben Zeit
zur Unterschrift aufliegen, für beide Anliegen könnte das von Vorteil sein,
Unterschriftwillige könnten - weil es in einem geht - beide unterschreiben.
Verursacht wurde diese Zusammenziehung durch die 2013 anstehenden Wahlen, weil
zwischen Wahlen und Eintragungswochen zeitliche Abstände eingehalten werden
müssen.