Volksbegehren vom 15. bis 22. April

Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien wurde nun terminisiert. Am 21.1.2013 gab das Innenministerium den Termin für die Eintragungswoche bekannt: Von 15. bis 22. April 2013 wird die "Initiative gegen Kirchenprivilegien" auf allen Gemeindeämtern Österreichs gleichzeitig mit dem Volksbegehren "Demokratie jetzt" zur Unterschrift aufliegen.


Die Latte liegt hoch.
Während dieser Eintragungswochemuss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen, damit es der österreichische Nationalrat zu behandln hat. Bisher ist es noch nie geschehen, dass zwei Volksbegehren zur selben Zeit zur Unterschrift aufliegen, für beide Anliegen könnte das von Vorteil sein, Unterschriftwillige könnten - weil es in einem geht - beide unterschreiben. Verursacht wurde diese Zusammenziehung durch die 2013 anstehenden Wahlen, weil zwischen Wahlen und Eintragungswochen zeitliche Abstände eingehalten werden müssen.