Religion.ORF.at meldet am 1.2.2013: Die protestierenden Flüchtlinge
in der Wiener Votivkirche haben am Freitag angekündigt, erneut in den Hungerstreik
treten zu wollen. Den Vorschlag der Caritas, in ein anderes Quartier zu übersiedeln,
lehnen sie ab. (..) "Wir gehen nicht woanders hin ohne eine Lösung",
sagte einer der Flüchtlinge. Die Forderungen bleiben aufrecht, allen voran jene
nach einer Legalisierung des Aufenthaltsstatus all jener, die seit Beginn bei
den Protesten dabei gewesen waren. Laut Auskunft der Flüchtlinge soll es sich
dabei um insgesamt rund 100 Personen handeln. In der Kirche sind derzeit rund
60 Flüchtlinge. Die Protestierenden verlangen Gespräche mit Verantwortungsträgern
der Regierung. (..)
Ebenfalls
am
1.2.schrieb Hans Rauscher im Standard:
Österreich
ist im Prinzip ein Rechtsstaat. Man hat das Recht, seine Meinung zu äußern,
seine Interessen zu artikulieren, Rechtswege zu beschreiten usw. Aber es ist
im Rechtsstaat nicht vorgesehen, dass Gesetze mittels Hungerstreik und Rechtsverfahren
durch Kirchenbesetzungen abgeändert werden. Daran wird sich auch nichts ändern.
Vielleicht sollten die "Aktivisten" das ihren Schützlingen einmal
erklären. Bemerkenswerterweise hat man die ursprüngliche Forderung, überhaupt
allen
abgewiesenen Asylwerbern das Bleiberecht zu geben, inzwischen in aller Stille
fallen lassen.
In Österreich gibt es viele Menschen, die ihre Interessen
nicht durchsetzen können. Die größte Gruppe davon sind die unselbständig
Erwerbstätigen. Seit zwanzig Jahren gibt es eher Realnettolohnkürzungen statt
Erhöhungen. Dafür steigt der Arbeitsdruck und erreichte Positionen im Sozialwesen
werden rückabgewickelt.
Dort gäbe es auch eine Menge zu kämpfen. Aber
niemand kämpft. Niemand besetzt Generaldirektionen oder Gewerkschaftszentralen
oder Parteibüros. Weil es nutzt eh nix und es hätte ja noch schlimmer kommen
können. Frustrierte Asylwerber, denen irgendwelche Schlepper das letzte Geld
abgepresst und ihnen ein gutes Leben im reichen Europa versprochen haben, meinen
nun mit Kirchenbesetzungen und Hungerstreiks was erreichen zu können. Da passiert
es weitaus eher, dass der Gewerkschaftsbund 2013 eine merkbare Erhöhung der
Nettoreallöhne durchsetzt. Und dass das passiert, ist extrem unwahrscheinlich.