Human Rights Watch, am 31. Juli: Ein Gericht in Jeddah verurteilte
am 29. Juli 2013 einen liberalen Aktivisten wegen Verletzung des saudi-arabischen
Anti-Cybercrime-Gesetzes zu 600 Peitschenhieben und sieben Jahren Gefängnis.
Der
Strafgerichtshof fand Raif Badawi, den Gründer der Free Saudi Liberals Website,
schuldig der Beleidigung des Islam durch seine Website und durch Kommentare,
die er im Fernsehen abgeben hat, und fügte noch drei Monate Haftzeit hinzu
wegen "Ungehorsams gegen die Eltern". Die Vorwürfe gegen Badawi beruhten
ausschließlich auf seiner friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie
Meinungsäußerung. Badawi gründete seine Online-Plattform im Jahr 2008, um
eine Diskussion über religiöse und politische Fragen in Saudi-Arabien zu fördern.
Er sitzt seit seiner Festnahme am 17. Juni 2012 im Jeddah Buraiman Gefängnis.
Strafrichter Faris al-Harbi ließ den Vorwurf des Glaubensabfall fallen, nachdem
Badawi dem Gericht am 24. Juli versicherte, ein Muslim zu sein. Vom Richter
war er zuvor hingewiesen worden, dass auf Glaubensabfall die Todesstrafe steht.
Laut
Anwalt verteilt sich die Strafe so: fünf Jahre wegen Beleidigung des Islams
auf der Homepage und zwei Jahre wegen Beleidigung des Islams und der religiösen
Polizei in Fernseh-Interviews. Die Homepage Badawis wird geschlossen.
Man kann gespannt sein, welche Wellen dieses religiöse Terrorurteil in unseren
Breiten schlagen wird. Oder ob eher darüber nachgedacht wird, dass auch in Österreich
Blasphemie strafbar ist und das Urteil vielleicht deshalb sogar eine der kulturellen
Bereicherungen sein könnte, die ja bekanntlich vom Islam so häufig erbracht
werden.
In Österreich hat die Initiative "Religion ist Privatsache"
am 1.8. um 9h40 dazu mit APA-OTS dies veröffentlich:
Vor dem Hintergrund des am Montag zu einer siebenjährigen Haftstrafe und
600 (!) Peitschenhieben verurteilten saudischen Bloggers Raif Badawi, fordert
die "Initiative Religion ist Privatsache" Außenminister Spindelegger
auf, sich unmissverständlich für die sofortige Freilassung des islamkritischen
Demokratieaktivisten einzusetzen. Zusätzlich fordert die Initiative den sofortigen
Rückzug der Republik Österreich von dem in Wien ansässigen "König-Abdullah-Zentrum
für interreligiösen Dialog (KAICIID)". Dieses Völkerrechtssubjekt wurde
gemeinsam mit dem saudischen Königshaus und dem Königreich Spanien gegründet
und genießt in Österreich eine vollkommene rechtliche Immunität.
Für Initiative-Sprecher
Eytan Reif war und bleibt die Beteiligung Österreichs am "König-Abdullah-PR-Projekt"
eine "Schande, dessen Beseitigung von jenem Architekten ausgehen muss,
der diese im Auftrag der katholischen Kirche seinerzeit auch konstruiert hat,
nämlich von Außenminister Spindelegger". Damit bezog sich Reif auf den
Umstand, dass die Gründung des Zentrums bereits im Jahr 2007 während des historischen
Besuchs des saudischen Herrschers in Rom zwischen diesem und dem damals amtierenden
Papst Josef Ratzinger beschlossen wurde. "Während in einer der finstersten
Diktaturen der Welt Religionskritiker und Demokratieaktivisten nach Schauprozessen
eingekerkert und gefoltert werden, macht sich die Republik Österreich aufgrund
ihrer Beteiligung an diesem saudisch-wahhabitische Vorzeigeprojekt zunehmend
der aktiven Mittäterschaft schuldig" so Reif. Für ihn liegt die politische
Verantwortung für das Zustandekommen des Zentrums allerdings nicht ausschließlich
bei der ÖVP, die "zweifelsohne als Drahtzieherin zu betrachten ist",
sondern auch beim Koalitionspartner: "Die SPÖ hatte beide Augen fest zugedrückt
und aus großkoalitionären Gründen jegliche moralischen Bedenken, falls überhaupt
vorhanden, unterdrückt". An die Vize-Generalsekretärin des Zentrums Claudia
Bandion-Ortner (ÖVP) richtete Reif abschließend den Appell, "die moralisch
sowie beruflich wichtigste Entscheidung in ihrer Karriere zu treffen und ihr
Amt unverzüglich zurückzulegen". (..)