Diskussion um Bankenunion

Publiziert von Wilfried Müller am 15. 9. 2013 auf www.wissenbloggt.de

In der Wirtschaftswoche gab es Kritik an der geplanten Bankenunion: BaFin-Chefin König kritisiert Pläne für Bankenabwicklung und Einlagensicherung (14.9.):
"Der Brüsseler Plan, wonach die EZB künftig Vorschläge zur Restrukturierung einer Bank macht, die EU-Kommission über die Abwicklung entscheidet und der einzelne Staat die Konsequenzen tragen muss, ist unausgegoren", sagte demnach die Bafin-Chefin König (die BaFin ist die deutsche Finanzmarktaufsichtsbehörde, die bisher zuständig ist).

In der FAZ wird das Ganze als Gerangel um Macht interpretiert: Finanzaufsicht: Wer die Macht über Banken haben soll (14.9.): "Die EU-Kommission will entscheiden, wann und welche Geldhäuser abgewickelt werden sollen. Bundesregierung, Bafin und Bundesbank sagen, das geht jetzt noch nicht. Neben rechtlichen und ökonomischen Argumenten geht es immer auch um die eigene Bedeutung."

Ganz klar, die EU-Kommision unternimmt einen Vorstoß, um sich aus dem Abseits herauszumanövrieren. Schließlich ist die ganze Retterei nicht nur an den Parlamenten, sondern auch an der EU-Kommision vorbeigelaufen. Das haben die Regierungen, der EU-Ministerrat und die EZB (Europäische Zentralbank) unter sich ausgemacht, unter Einbeziehung des IWF (Internationalen Währungsfonds). Nun also das Gerangel um die Macht bei der Bankenunion. Wem dient das?

Dazu nochmal die Wirtschaftswoche: "Der Bankenlobby fällt es in der aktuellen Situation leicht, gegen die sich teils widersprechenden Vorschläge und Konzepte der Regulierer mobil zu machen."

Und nochmal die FAZ: "Asmussen (der deutsche Direktor der EZB unter Chef Draghi) brachte dabei gerade ins Gespräch, den Euro-Rettungsfonds ESM einspringen zu lassen, um mögliche Banken abzuwickeln -solange, bis der eigens dafür avisierte und in den kommenden Jahren aufzubauende Abwicklungsfonds steht."

Damit ist das Wesentliche gesagt: Die "Bankenunion" ist weniger als Kontrollinstanz denn als BankenRETTUNGSunion konzipiert. Theoretisch sollen alle beteiligten Banken in den "Abwicklungsfonds" einzahlen, und da geht der Ärger schon wieder los. Wieso sollen diejenigen Banken einzahlen, die brav waren und solide gewirtschaftet haben, um Zockerbanken zu unterstützen?

Um genau zu sein, gibt es natürlich auch Banken, die nicht gezockt haben, und die nun trotzdem auf faulen Staatsanleihen sitzen, die unschuldigen Opfer. Aber wieso soll die Allgemeinheit der Banken für sie aufkommen, statt derjenigen, die den Schaden angerchtet haben? Oder gar die Allgemeinheit der Steuerzahler, denen der EZB-Chef Draghi schon indirekt in die Tasche greift, und wenn er's schafft, auch noch sein Sub-Chef Asmussen?

Dahinter steckt der Sozialisierungs-Gedanke, dass die Bankenschulden auf Kosten der Euroland-Allgemeinheit sozialisiert werden. Das ist wohl mittlerweise so selbstverständlich, dass es kein Aufsehen mehr erregt. Aber es steht für eine zutiefst demokratie- und marktwirtschaftswidrige Geisteshaltung, von der die gesamte Euro-Politik durchdrungen ist. Sozialismus für Kapitalisten ist das kurzgefasste Motto, und Umverteilung von arm zu reich.

Wer glaubt schon, dass der Abwicklungsfonds von den Banken gefüllt wird? Das zielt ganz deutlich auf die Kassen der Allgemeinheit, die den Banken nun noch direkter geöffnet werden sollen. Im Artikel Die Lügen der Euro-Politik wird das entsprechend gewürdigt, unter 6. Bankenunion-Lüge (Seite 4).