In der Wirtschaftswoche gab es Kritik an der geplanten Bankenunion:
BaFin-Chefin
König kritisiert Pläne für Bankenabwicklung und Einlagensicherung
(14.9.):
"Der Brüsseler Plan, wonach die EZB künftig Vorschläge zur
Restrukturierung einer Bank macht, die EU-Kommission über die Abwicklung
entscheidet und der einzelne Staat die Konsequenzen tragen muss, ist
unausgegoren", sagte demnach die Bafin-Chefin König (die BaFin ist die deutsche
Finanzmarktaufsichtsbehörde, die bisher zuständig
ist).
In der FAZ wird das Ganze als Gerangel um Macht interpretiert: Finanzaufsicht:
Wer die Macht über Banken haben soll (14.9.): "Die EU-Kommission will
entscheiden, wann und welche Geldhäuser abgewickelt werden sollen.
Bundesregierung, Bafin und Bundesbank sagen, das geht jetzt noch nicht. Neben
rechtlichen und ökonomischen Argumenten geht es immer auch um die eigene
Bedeutung."
Ganz klar, die EU-Kommision unternimmt einen Vorstoß, um sich aus dem Abseits
herauszumanövrieren. Schließlich ist die ganze Retterei nicht nur an den
Parlamenten, sondern auch an der EU-Kommision vorbeigelaufen. Das haben die
Regierungen, der EU-Ministerrat und die EZB (Europäische Zentralbank) unter sich
ausgemacht, unter Einbeziehung des IWF (Internationalen Währungsfonds). Nun also
das Gerangel um die Macht bei der Bankenunion. Wem dient das?
Dazu nochmal die Wirtschaftswoche: "Der Bankenlobby fällt es in der aktuellen
Situation leicht, gegen die sich teils widersprechenden Vorschläge und Konzepte
der Regulierer mobil zu machen."
Und nochmal die FAZ: "Asmussen (der deutsche Direktor der EZB unter Chef
Draghi) brachte dabei gerade ins Gespräch, den Euro-Rettungsfonds ESM
einspringen zu lassen, um mögliche Banken abzuwickeln -solange, bis der eigens
dafür avisierte und in den kommenden Jahren aufzubauende Abwicklungsfonds
steht."
Damit ist das Wesentliche gesagt: Die "Bankenunion" ist weniger als
Kontrollinstanz denn als BankenRETTUNGSunion konzipiert. Theoretisch sollen alle
beteiligten Banken in den "Abwicklungsfonds" einzahlen, und da geht der Ärger
schon wieder los. Wieso sollen diejenigen Banken einzahlen, die brav waren und
solide gewirtschaftet haben, um Zockerbanken zu unterstützen?
Um genau zu sein, gibt es natürlich auch Banken, die nicht gezockt haben, und
die nun trotzdem auf faulen Staatsanleihen sitzen, die unschuldigen Opfer. Aber
wieso soll die Allgemeinheit der Banken für sie aufkommen, statt derjenigen, die
den Schaden angerchtet haben? Oder gar die Allgemeinheit der Steuerzahler, denen
der EZB-Chef Draghi schon indirekt in die Tasche greift, und wenn er's schafft,
auch noch sein Sub-Chef Asmussen?
Dahinter steckt der Sozialisierungs-Gedanke, dass die Bankenschulden auf
Kosten der Euroland-Allgemeinheit sozialisiert werden. Das ist wohl mittlerweise
so selbstverständlich, dass es kein Aufsehen mehr erregt. Aber es steht für eine
zutiefst demokratie- und marktwirtschaftswidrige Geisteshaltung, von der die
gesamte Euro-Politik durchdrungen ist. Sozialismus für Kapitalisten ist
das kurzgefasste Motto, und Umverteilung von arm zu reich.
Wer glaubt schon, dass der Abwicklungsfonds von den Banken gefüllt wird? Das
zielt ganz deutlich auf die Kassen der Allgemeinheit, die den Banken nun noch
direkter geöffnet werden sollen. Im Artikel Die
Lügen der Euro-Politik wird das entsprechend gewürdigt, unter 6.
Bankenunion-Lüge (Seite 4).