Ägypten: Muslimbrüder stillgelegt

Die Deislamisierung in Ägypten geht erfolgreich weiter

Nachdem Millionen Ägypter im Juni und Juli 2013 gegen den selbstherrlichen islamistischen Präsidenten Mursi demonstriert hatten, wurde dieser am 3. Juli vom Militär gestürzt und in Arrest genommen. Was in westlichen Staaten sogleich Kritik und schwere Bedenken hervorrief, schließlich war der Mursi ja in einer demokratischen Wahl gewählt worden.


Nach der Absetzung Mursis durch das Militär demonstrierten Millionen Mursi-Gegner begeistert (Screenshot aus dem ZiB2-Bericht vom 4.7.)

Dass er sich mit selbsterfundenen Selbstbevollmächtigungen zeitweise die alleinige Macht im Staate verliehen hatte und dem Land entgegen den ursprünglichen Regelungen eine islamistische Verfassung aufnötigte, wurde kaum bis gar nicht kritisiert (siehe dazu Info Nr. 1005 und Info Nr. 1192). Im Dezember 2012 erreichte die islamistische Verfassung bei einer Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit, aber es nahmen nur 32 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, weil die Säkularen zuerst zum Boykott und erst in letzter Minute zum Nein-Stimmen aufgerufen hatten. Es blieb somit auch ein Großteil der Islamwähler der Parlaments- und Präsidentenwahlen der Abstimmung über die Mursi-Verfassung fern.

Ende Juni 2013 präsentierte die Opposition 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi (siehe Info Nr. 1492), für die Masse der ägyptischen Bevölkerung hatte die islamistische Regierung keine Verbesserung, sondern eine deutliche Verschlechterung ihrer Lebensumstände gebracht, das und die drohende Islamisierung des Alltags führten zu einer zweiten Revolution. Die Säkularen stellten Mursi ein Ultimatum, das Militär tat dasselbe und Mursi wurde abgesetzt (siehe Info Nr. 1499).

Die Islamisten riefen nun ihrerseits zum Protest auf und forderten die Wiedereinsetzung ihres gewählten Präsidenten Mursi. Aufgerufen wurde mehrfach zu einem "Marsch der Millionen" mit dem die Militärs gezwungen werden sollten, Mursi freizugeben. In den westlichen Medien wurde ein Bürgerkrieg in Ägypten befürchtet und das ägyptische Militär wegen des Staatsstreichs kritisiert. Dass damit die Islamisierung Ägyptens, die Einrichtung einer "Islamischen Republik" unterbunden worden war, fand keine Beachtung. Weil die religiösen Extremisten waren ja von der Bevölkerung in demokratischen Wahlen gewählt worden. Dass der große Islam-Wahlsieg damit zusammenhing, dass die Islamisten seit Jahrzehnten nutzbare Strukturen in der Bevölkerung hatten und die Säkularen offenbar bestrebt waren, durch Aufspaltung in möglichst viele Kleinparteien auf unfreiwillige Weise möglichst keine Führungskompetenz zu zeigen, wurde von den meisten westlichen Beobachtern ignoriert.

Das Militär ging nun schrittweise vor. Als sich zeigte, dass die Islamisten nicht im Entferntesten dazu in der Lage waren, ähnlich große Volksmassen zu mobilisieren wie es die Säkularen bei den Protesten gegen Mursi getan hatten, stürmte das Militär die eingerichteten Protestbasen des Islamisten und machte auf blutige Weise den Protesten ein Ende, einen "Marsch der Millionen" für Mursi gab es nicht einmal ansatzweise und mit einigen zehntausend Demonstranten wurden Polizei und Militär fertig.

bis in den August versuchten die Islamisten, größere Demonstrationen zu organisieren, letztlich ohne Erfolg, Militär und Polizei griffen hart durch und nach dem religiösen Opfertod für Allah strebten die Muslime nicht - hier ein ZiB-Screenshot von der Räumung eines islamistischen Protestcamps am 14.8.

Es galt nun nur noch einige von den Islamisten besetzte Städte und Gebiete wieder der Staatsgewalt zu unterwerfen, dann war klar, der ägyptische Islamismus ist keine militante Massenbewegung, sondern eine Bewegung einer relativ kleinen Schicht von Extremisten.

Am 23.9.2013 kann daher der vorläufig letzte Schritt, ein Gericht in Kairo verbot den Islambrüdern jedwede Aktivität und sperrte die Geldmittel.



Für den 29. Oktober wurde der Beginn von Prozessen gegen die führenden und großteils in Haft befindlichen Muslimbrüder angekündigt, die durch die Allmachtstricks Mursis (geschildert in Info Nr. 1192) zustande gekommene ägyptische Verfassung wird überarbeitet - ohne islamistische Mitwirkung.