In der Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" war am 18.10.2013
ein Artikel mit dem Titel "SPÖ: Wahlkarten in Moscheen ausgefüllt?"
zu finden. Darin wurde darüber berichtet, dass der türkischstämmige SPÖ-Kandidat
Resul Ekrem Gönültas 12.715 Vorzugsstimmen erhalten hat und der Grünen-Bundesrat
Efgani Dönmez eine Erklärung dafür hätte: "kollektives Ausfüllen von
Wahlkarten in Moscheen. Wahlkarten würden im Namen der Wähler von türkischstämmigen
'Wahlhelfern' beantragt, diese dann an den Meldeadressen abgesammelt und zentral
ausgefüllt."
Gönültas ist Mitglied der "Islamischen Föderation",
das ist ein Verein, der die dreißig österreichischen Moscheen-Vereine, die von
der Organisation Milli Görüs geführt werden, koordiniert. Milli Görüs gilt
als islamistischer Verein, der die islamistische türkische "Partei der
Glückseligkeit" (Saadet Partisi) unter den Auslandstürken vertritt. In
Deutschland wird Milli Görüs wegen seiner radikalen islamistischen Tendenzen
vom Verfassungsschutz beobachtet, die Organisation zeige ein antidemokratisches
Staatsverständnis, lehne die westlichen Demokratien ab.
Die SPÖ beunruhigt
sowas nicht, sie stellte den Vertreter so einer dubiosen Organisation als Nationalratskandidaten
auf. Aber das ist nichts Neues. Den klerikalfaschistischen "Grauen
Wölfe" gelingt Ähnliches, sie sind z.B. in Linz SPÖ-nahe. Dagegen hat mehrfach
das oö. Antifa-Netzwerk protestiert, die SPÖ hatte den "Grauen Wölfe"
sogar Veranstaltungen im Linzer Rathaus ermöglicht, nach den Protesten wurden
solche outgesourcst, aber weiterhin - wenn auch niederrangige - SPÖ-Vertreter
zu den Veranstaltungen geschickt. Weil die "Grauen Wölfe" sind beliebte
Wähler: die wahlberechtigten Mitglieder erhalten den Auftrag, den Sultan zu
wählen und der Linzer SPÖ-Bürgermeister nimmt gerne auch solche Stimmen entgegen.
Milli
Görüs sind zwar nicht so extremistisch wie die "Wölfe", man hat aber
allem Anschein nach ihre Mitglieder auch scharf im Griff: Wahlkartenanträge
zu organisieren, die Wahlkarten unterschreiben zu lassen und dann in Milli Görüs
Moscheen samthaft auszufüllen, das kann eben 12.715 Vorzugsstimmen und damit
12.715 Stimmen für die SPÖ bringen. Das ist mehr als ein halbes Mandat. Gönültas
rückte übrigens trotz der Vorzugsstimmen nicht weit genug vor, um ein Mandat
zu erhalten. Aber das muss ja gar nicht das Motiv gewesen sein. Milli Görüs
kann auch was anderes ergattert haben als einen auffälligen Nationalrat. Z.B.
eine politische Reinwaschung.
Weiter in der "Presse" über
die Massenausfüllungen von Wahlkarten: "Der 'Presse' liegen nun Fotos
vor, die solche Wahlkarten-Stimmzettel mit türkischen Namen aufgereiht auf einem
Tisch zeigen. Angeblich in einer Moschee. (..) Gönültas selbst wollte zu den
Vorwürfen nicht Stellung nehmen: Er habe nicht vor, sich für über 12.000 Vorzugsstimmen
zu rechtfertigen." Und SPÖ-Sprecher Stefan Hirsch wurde so zitiert: "Wir
gehen davon aus, dass die Vorwürfe zu Unrecht erhoben werden und alles rechtens
abgelaufen ist."
Ja, wenn die SPÖ das selber sagt, dann kann
es ja gar kein Problem geben! Efgani Dönmez sieht jedenfalls eine "Win-win-Situation"
für die SPÖ und die Milli Görus/AKP-Gruppierungen. Man kann gespannt sein,
ob es in Österreich möglich ist, dass solche mögliche Methoden ungeprüft und
unbeachtet durchgehen. Auch der "Standard" schreibt heute Ähnliches
wie die "Presse".
Efgani
Dönmez schreibt jedenfalls auf seiner Homepage:
"(..) 12.715 WählerInnen haben Gönültas eine Vorzugsstimmen gegeben. In
türkisch-dominierten Dunstkreisen der Milli Görüs und diversen "Kulturvereinen",
die als verlängerte Arme der AKP in Österreich fungieren, hat Gönültas im Kreise
der Vertreter eines politisierten Islams außergewöhnlich viele Wählerstimmen
für die SPÖ gewonnen. (..) Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass sich
beide österreichischen Regierungsparteien konservativer Strömungen aus der Türkei
bedienen und Leute aus dem Umfeld der Milli Görüs sowie der Regierungspartei
AKP über ihre Parteistrukturen salonfähig machen. (..) Manipulierte Stimmenmaximierung?
Wie könnte das vor sich gehen? Vorgefertigte Formulare für die Wahlkarten-Beantragung
können mit den (freiwillig zur Verfügung gestellten) Daten der MoscheebesucherInnen
und Vereinsmitglieder zentral gesteuert ausgefüllt werden. Nach Zusendung der
Wahlkarte an die Meldeadresse, können diese organisiert von türkischstämmigen
WahlhelferInnen aus dem Umfeld der Milli Görüs und AKP abgesammelt und wiederum
zentral ausgefüllt werden, Vergabe der entsprechenden Vorzugsstimme inklusive..."
(..).
Die Grünen sind die Partei von Efgani Dönmez, seine Parteifreunde haben
offenbar mit diesem Vorstoß ihres Bundesrates wieder einmal wenig Freude. Weil
wenn man der Sache offiziell wahlrechtlich nachginge, dann würde das vermutlich
nach weltfremder Grünenmeinung wieder einmal das Vorurteil gegen den Islam fördern
und das wäre schlimmer als Wahlmanipulationen aufzudecken. Dönmez meint hingegen,
wenn man es nicht tue, dann treibe man der FPÖ die Wähler zu.
Was man
ohnehin schon tut: In den Zeitungen steht der Verdacht schon und wenn man es
jetzt auf Katholisch versucht (heucheln, vertuschen), dann kann sich der Strache
freuen!