SPÖ-Islamistischer Wahlkartenmissbrauch?

In der Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" war am 18.10.2013 ein Artikel mit dem Titel "SPÖ: Wahlkarten in Moscheen ausgefüllt?" zu finden. Darin wurde darüber berichtet, dass der türkischstämmige SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas 12.715 Vorzugsstimmen erhalten hat und der Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez eine Erklärung dafür hätte: "kollektives Ausfüllen von Wahlkarten in Moscheen. Wahlkarten würden im Namen der Wähler von türkischstämmigen 'Wahlhelfern' beantragt, diese dann an den Meldeadressen abgesammelt und zentral ausgefüllt."

Gönültas ist Mitglied der "Islamischen Föderation", das ist ein Verein, der die dreißig österreichischen Moscheen-Vereine, die von der Organisation Milli Görüs geführt werden, koordiniert.
Milli Görüs gilt als islamistischer Verein, der die islamistische türkische "Partei der Glückseligkeit" (Saadet Partisi) unter den Auslandstürken vertritt. In Deutschland wird Milli Görüs wegen seiner radikalen islamistischen Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet, die Organisation zeige ein antidemokratisches Staatsverständnis, lehne die westlichen Demokratien ab.

Die SPÖ beunruhigt sowas nicht, sie stellte den Vertreter so einer dubiosen Organisation als Nationalratskandidaten auf. Aber das ist nichts Neues. Den klerikalfaschistischen "Grauen Wölfe" gelingt Ähnliches, sie sind z.B. in Linz SPÖ-nahe. Dagegen hat mehrfach das oö. Antifa-Netzwerk protestiert, die SPÖ hatte den "Grauen Wölfe" sogar Veranstaltungen im Linzer Rathaus ermöglicht, nach den Protesten wurden solche outgesourcst, aber weiterhin - wenn auch niederrangige - SPÖ-Vertreter zu den Veranstaltungen geschickt. Weil die "Grauen Wölfe" sind beliebte Wähler: die wahlberechtigten Mitglieder erhalten den Auftrag, den Sultan zu wählen und der Linzer SPÖ-Bürgermeister nimmt gerne auch solche Stimmen  entgegen.

Milli Görüs sind zwar nicht so extremistisch wie die "Wölfe", man hat aber allem Anschein nach ihre Mitglieder auch scharf im Griff: Wahlkartenanträge zu organisieren, die Wahlkarten unterschreiben zu lassen und dann in Milli Görüs Moscheen samthaft auszufüllen, das kann eben 12.715 Vorzugsstimmen und damit 12.715 Stimmen für die SPÖ bringen. Das ist mehr als ein halbes Mandat. Gönültas rückte übrigens trotz der Vorzugsstimmen nicht weit genug vor, um ein Mandat zu erhalten. Aber das muss ja gar nicht das Motiv gewesen sein. Milli Görüs kann auch was anderes ergattert haben als einen auffälligen Nationalrat. Z.B. eine politische Reinwaschung.

Weiter in der "Presse" über die Massenausfüllungen von Wahlkarten: "Der 'Presse' liegen nun Fotos vor, die solche Wahlkarten-Stimmzettel mit türkischen Namen aufgereiht auf einem Tisch zeigen. Angeblich in einer Moschee. (..) Gönültas selbst wollte zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen: Er habe nicht vor, sich für über 12.000 Vorzugsstimmen zu rechtfertigen." Und SPÖ-Sprecher Stefan Hirsch wurde so zitiert: "Wir gehen davon aus, dass die Vorwürfe zu Unrecht erhoben werden und alles rechtens abgelaufen ist."

Ja, wenn die SPÖ das selber sagt, dann kann es ja gar kein Problem geben! Efgani Dönmez sieht jedenfalls eine "Win-win-Situation" für die SPÖ und die Milli Görus/AKP-Gruppierungen. Man kann gespannt sein, ob es in Österreich möglich ist, dass solche mögliche Methoden ungeprüft und unbeachtet durchgehen. Auch der "Standard" schreibt heute Ähnliches wie die "Presse".

Efgani Dönmez schreibt jedenfalls auf seiner Homepage: "(..) 12.715 WählerInnen haben Gönültas eine Vorzugsstimmen gegeben. In türkisch-dominierten Dunstkreisen der Milli Görüs und diversen "Kulturvereinen", die als verlängerte Arme der AKP in Österreich fungieren, hat Gönültas im Kreise der Vertreter eines politisierten Islams außergewöhnlich viele Wählerstimmen für die SPÖ gewonnen. (..) Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass sich beide österreichischen Regierungsparteien konservativer Strömungen aus der Türkei bedienen und Leute aus dem Umfeld der Milli Görüs sowie der Regierungspartei AKP über ihre Parteistrukturen salonfähig machen. (..) Manipulierte Stimmenmaximierung? Wie könnte das vor sich gehen? Vorgefertigte Formulare für die Wahlkarten-Beantragung können mit den (freiwillig zur Verfügung gestellten) Daten der MoscheebesucherInnen und Vereinsmitglieder zentral gesteuert ausgefüllt werden. Nach Zusendung der Wahlkarte an die Meldeadresse, können diese organisiert von türkischstämmigen WahlhelferInnen aus dem Umfeld der Milli Görüs und AKP abgesammelt und wiederum zentral ausgefüllt werden, Vergabe der entsprechenden Vorzugsstimme inklusive..." (..).

Die Grünen sind die Partei von Efgani Dönmez, seine Parteifreunde haben offenbar mit diesem Vorstoß ihres Bundesrates wieder einmal wenig Freude. Weil wenn man der Sache offiziell wahlrechtlich nachginge, dann würde das vermutlich nach weltfremder Grünenmeinung wieder einmal das Vorurteil gegen den Islam fördern und das wäre schlimmer als Wahlmanipulationen aufzudecken. Dönmez meint hingegen, wenn man es nicht tue, dann treibe man der FPÖ die Wähler zu.

Was man ohnehin schon tut: In den Zeitungen steht der Verdacht schon und wenn man es jetzt auf Katholisch versucht (heucheln, vertuschen), dann kann sich der Strache freuen!