Aktuell ist die Rede von einer Studie
der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS, eine CDU-Stiftung, Bild Stefan Knauf). Am
2.12. brachte die Süddeutsche Zeitung eine Studie
-Wie rechtspopulistische Parteien Europa gefährden.
Es geht um die Angst
des Establishments, bei der nächsten Europawahl könnten die Rechtspopulisten
"triumphieren". Das erregt die Besorgnis der etablierten Parteien.
Der Hauptinhalt der Studie ist denn auch die Bestandsaufnahme der populistischen
Parteien mitsamt der Frage, wie kann man sich die vom Leibe halten? Und
es geht natürlich um die Klassifizierung, was das Populistische eigentlich ist.
Laut KAS-Studie drücken populistische Parteien unterschwelligen Protest gegen
Missstände aller Art aus, Beispiel "die immer wieder behauptete zunehmende
Ungleichheit in der Gesellschaft", sowie Fehlleistungen der politischen
Institutionen -mit anderen Worten Stammtischpolitik.
Erste Erkenntnis:
in der Welt von CDU & Co. gibt es keine zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft
und keine politischen Fehlleistungen.
Weiter im (gekürzten) Text:
Linksgerichteter
Populismus sorgt sich "neben der üblichen … Kapitalismuskritik und anarchischen
Forderungen wie z.B. für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Steueranhebungen
für Wohlhabende und Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien"
auch noch "um die angeblich sozial Benachteiligten".
Zweite
Erkenntnis: es gibt keine sozial Benachteiligten, und Eindämmung der Steuerflucht
ist eine anarchische Forderung. Und die Linkspopulisten sind Kommunisten.
Kommen
wir nun zu den Feindbildern des Rechtspopulismus'
(muslimische) Einwanderer, Asylsuchende, ethnische/religiöse Minderheiten
politische, wirtschaftliche und kulturelle Eliten
EU-Verfahren, Strukturen und Bürokraten
Das stimmt, daran entzündet
sich die populistische Kritik. Aber ist das alles bloß Schaumschlägerei
von Radikalen, so dass es an der heilen CDU-Welt ganz vorbeigeht? Oder hat diese
Welt bloß eine schöne Fassade, hinter der eben doch Kritikpunkte lauern?
Was
ist denn mit den Missständen, die in diesen Bereichen herrschen? Die Einwanderungspolitik
ist weit davon entfernt, eine kontrollierte und sinnvolle Zuwanderung zu
gewährleisten, wie das andernorts der Standard ist. Unsere lieben Eliten betrügen
und bestehlen uns via Steueroase und schieben uns Risiken unter,
für die sie selber kassieren. Und von den totalitären neuen Euro-Machtinstrumenten
war gleich gar nicht die Rede; die Euro-Kritik wird planmäßig mit der EU-Kritik
gleichgesetzt, obwohl das ganz verschiedene Sachen sind.
Fazit: das
Establishment hat sich eine Metawelt geschaffen, in der alles fein gefügt ist.
Demgegenüber gibt es die andere Metawelt der Fanatiker, die beim Wort Islam
in Panik ausbrechen.
Irgendwo dazwischen spürt das undankbare Wahlvolk
an der Brieftasche, wie die Lasten immer weiter wachsen und die Arbeitenden
immer billiger gemacht werden, weil die Reichen sämtliche Wohlstandsgewinne
an sich ziehen und die Politik fortwährend von unten nach oben umverteilt.
Wo
diese schlimmen Dinge geschehen, das ist die Realwelt. Bei der letzten Bundestagswahl
hat die Metawelt über die Realwelt gesiegt. Wir kriegen eine CDU/SPD-Regierung,
die mit dem Umverteilen weitermacht. Bei der Europawahl im Mai 2014 könnte es
ja anders ausgehen.