Offener Brief der Liberalen Muslime

Offener Brief an die neue österreichische Regierung

Presseaussendung der Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ
(OTS 18 vom 16.12.2013)

Die "Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" (IGGiÖ) besteht rechtswidrig
Die IGGiÖ hat keinen Vertretungsanspruch für Muslime
Die IGGiÖ ist von der Kultusbehörde zu untersagen
IGGiÖ-Missbrauch bei der islamischen Lehrer- und Imame-Beschäftigung stoppen

Die Islamische Glaubensgemeinschaft - IGGiÖ täuscht seit 34 Jahren der Öffentlichkeit und den Politikern vor, eine Religionsgemeinschaft zu sein, und behauptet einen Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime in Österreich, obwohl der Verfassungsgerichtshof schon festgestellt hat, dass eine Alleinvertretung der Muslime nirgends vorgesehen ist. Die IGGiÖ soll endlich der Öffentlichkeit zeigen, wo sie registriert ist, als Verein oder Körperschaft besteht rechtlich nix.

Tatsächlich wurden die IGGiÖ und ihre Religionsgemeinden nie als Religionsgemeinschaften anerkannt. Bis 2010 hatte die IGGiÖ keine registrierten Mitglieder, seit 2010 nimmt die IGGiÖ als Mitglieder nur Vereine auf. Einzelne Muslime werden nicht als Mitglieder zugelassen und dürfen auch nicht wählen. Trotz dieser Täuschung wurde die IGGiÖ von der Kultusbehörde noch nicht untersagt.

Die IGGiÖ betreibt seit 30 Jahren Religionsunterricht, obwohl sie dazu nicht berechtigt ist, und verbreitet radikale und fundamentalistische Inhalte gegen den demokratischen Staat unter der Schuljugend, wie die Sharia, Kalifatstaat und Jihad. Der Staat und die Steuerzahler zahlten für diesen Unterricht bisher hunderte Millionen Euro, die zurückgefordert werden müssen.

Wir rufen die verantwortlichen Stellen auf, den Missbrauch durch die IGGiÖ bei der Anmeldung von islamischen Religionslehrern in öffentlichen Schulen und von Imamen (Vorbeter) in Gebetsräumen in Österreich zu stoppen. Die IGGiÖ beschäftigt seit langer Zeit mehr islamische Religionslehrer in öffentlichen Schulen als sie braucht und genauso Imame, um Arbeitslosengeld und Aufenthalt zu erzwingen - was dem Staat viel Geld kostet.

Die IGGiÖ missbraucht die Einrichtung des Iftar (Fastenbrechen) zur Wahlwerbung für politische Parteien und verstößt damit gegen die Trennung zwischen Staat und Religion. Mit ihrer Darstellung in der Öffentlichkeit, eine Religionsgemeinschaft zu sein, bewirkt die IGGiÖ, dass die Politik nur eine kleine Gruppe radikaler Islamisten hofiert und unterstützt, und die Mehrheit der Muslime vernachlässigt. Die IGGiÖ benützt die Einrichtung des Zakat (Spenden für Wohlfahrtszwecke) zur Finanzierung "radikaler Organisationen". Die IGGiÖ bestellt Seelsorger auch in Gefängnissen, die es im Islam nicht gibt, zur Verbreitung radikaler und fundamentalistischer Lehren und für politische Zwecke. Die IGGiÖ kassiert von Firmen Gelder für Halal-Zertifizierungen, zu denen sie nicht berechtigt ist. Diese Gelder werden von der IGGiÖ nicht versteuert. Solche Methoden sind eine Belastung für den Export und die Glaubwürdigkeit österreichischer Firmen.

Der islamische Friedhof wird von der IGGiÖ nur für die eigenen Vereine freigegeben, die große Mehrheit der anderen Muslime in Österreich darf ihn nicht verwenden. Das ist eine religiöse Diskriminierung, bei der die Kultusbehörde zusieht. Beim Religionsdialog im Innenministerium wurden Muslime ausgegrenzt und nur die IGGiÖ alleine zugelassen. Das ist Monolog und kein Dialog. Wir fordern eine Beteiligung aller Muslime und den Ausschluss der Radikalen.

Wir fordern deshalb eine sofortige Untersagung der IGGiÖ durch die Kultusbehörde, und eine Prüfung der gesetzwidrigen Machenschaften der IGGiÖ durch die zuständigen Behörden.

Hassprediger der IGGiÖ, darunter Imame und islamische Religionslehrer, verteufelten regelmäßig christliche und jüdische Symbole und die Gleichstellung von Frauen. Diese Hassprediger müssen suspendiert werden, weil sie Andersgläubige und -denkende diskreditieren.

Die Politiker müssen endlich ihre Unterstützung für den politisch organisierten Islam als Minderheit stoppen, da die Mehrheit der Muslime in Österreich liberal gesinnt ist. Die politischen Parteien sollen endlich die Mehrheit der liberalen Muslime unterstützen.