z.H. Herrn Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger
Werter Herr Dr. Spindelegger,
so wie vielen anderen Steuerzahlern liegt
auch mir seit geraumer Zeit etwas im Magen, etwas wirklich schwer Verdauliches:
Die Hypo Alpe Adria International AG. Hier scheint ja einiges ganz schön
schief gelaufen zu sein, obwohl ich den Verdacht hege, dass es für so manchen
ganz gut gelaufen ist und leider auch noch weiterhin gut laufen, vielleicht
sogar zu einem glücklichen Ende kommen wird - glücklich deswegen,
weil nicht zur Verantwortung gezogen. Der beste Bankraub ist ja immer noch der,
den keiner bemerkt. Für den Großteil der Bevölkerung allerdings
ist es wie so oft wieder einmal schlecht gelaufen. Die Bürger müssen
wohl wieder einmal bürgen, mit ihrer Arbeitsleistung und ihren kleinen
Vermögen. Wir Steuerzahler werden für die Machenschaften der Gierigen
bestraft und die Umverteilung von Fleißig zu Reich geht munter weiter.
Es
sei denn, es finden sich mutige Politiker, die endlich aufstehen, den Rücken
gerade machen und das tun, wofür wir sie bezahlen: den Menschen im Lande
zu dienen, Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung zu treffen und bereit
zu sein, die richtigen Fragen zu stellen:
Warum, zum Beispiel, werden nicht alle für die Kreditvergabe und die ordentliche
Geschäftsführung der Hypo Alpe Adria Verantwortlichen, die
Vorstände und Aufsichtsräte, geklagt und zur Rechenschaft gezogen?
Warum wird einem heimischen Schuhfabrikanten von Seiten der Finanzmarktaufsicht
der Prozess gemacht, bei diesen Machenschaften aber offenbar ein Auge zugedrückt?
Welche Banken, Finanzinvestoren und Hedgefonds kassierten als Gläubiger
seit der Verstaatlichung unsere Steuergelder und werden noch weiter kassieren?
In welchem Ausmaß hat die Raiffeisen Gruppe davon profitiert?
Warum haftet die Bayrische Landesbank nicht für die Vollständigkeit
und ordnungsgemäße Bewertung der Bilanzpositionen in der Übergabebilanz?
Wurde diese Klausel im Übernahmevertrag im Tausch gegen schlechtes Geld
gestrichen? Warum
lassen wir uns jetzt unter anderem von einem ehemaligen Investmentbanker namens
Dirk Notheis um teures Geld beraten â€" jener Herr, der damals die Bayrische Landesbank
im Rahmen der Verstaatlichung beraten und damit uns über den Tisch gezogen
hat â€" einem "Experten" also, gegen den in Deutschland wegen Beihilfe
zur Untreue in einem ähnlichen Fall ermittelt wird?
Und vor allem: Warum konnte ein damaliger Finanzminister eine "geschminkte
Leiche" wie die Hypo auf unsere Kosten zurückkaufen? Von welchem
Teufel wurde er damals geritten? Wer oder was hat ihn dazu getrieben? In wessem
Interesse geschah diese Blitzaktion, hatte vielleicht Raiffeisen die Hände
im Spiel? Immerhin gewähren sie dem "pflegebedürftigen und politikverdrossenen"
Josef Pröll seither ja Unterschlupf.
Herr Dr. Spindelegger! Als
höchster politischer Vertreter in abgabenrechtlichen Angelegenheiten sollte
es Ihr Interesse sein, weil Interesse aller Staatsbürger, diese Causa aufzuklären,
die Schuldigen, Mittäter und Profiteure zu finden, bereits geflossene Steuerzahlungen
bis zur Zieladresse zu verfolgen und weitere Zahlungslasten der Bevölkerung
in dieser schändlichen Angelegenheit zu verhindern. Wenden Sie weiteren
Schaden ab und lehnen Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht
länger ab. Dienen Sie nicht weiter den Finanzhaien, ihren Verbündeten
und den schwarzen Schafen ihrer Zunft, sondern uns, denen Sie verpflichtet sind.
Lassen Sie es nicht zu, dass unser Glaube an den Rechtsstaat und die Demokratie
endgültig erlischt.
Für viele Menschen in diesem Land wird es,
nach und nach, enger und enger und sie haben die Schnauze gestrichen voll. Verhindern
wir, dass ihre Wut eines Tages auch unsere Strassen heimsucht und der Staat
sein wahres Gesicht zeigen muss: Die Diktatur.
Ich selbst habe mich einer
parteiunabhängigen Bürgerinitiative angeschlossen, in der wir die
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo fordern.
Denn wer ein Problem erkennt und nichts dagegen tut, ist selbst ein Teil des
Problems.
Ich hoffe auf eine weise Entscheidung ihrerseits, dadurch bliebe
uns das Kasperltheater eines "Weisenrates" erspart.
Mit freundlichen
Grüßen, Roland Düringer
PS: Und falls ihnen bei Gelegenheit
Herr Faymann über den Weg läuft, sprechen sie ihn bitte darauf an
und versuchen sie auch ihn auf die Seite des Volkes zu ziehen.
Zur parlamentarischen Bürgerinitiative www.facebook.com/tatorthypo
Zur HYPO-Petition "Mir reicht’s!" Hier klicken und die Petition
unterzeichnen!