Mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiave sperrt die EU-Kommission die Bürger*innen bei der Entscheidung über TTIP aus. So tritt die noch amtierende Kommission die Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie mit Füßen. Die EU-Kommission bestätigt fatalerweise so alle Vorurteile, dass Europapolitik in Hinterzimmern und unter Ausschluss der Bürger*innen gemacht wird.
Er hatte im Wahlkampf
mehr Bürgerbeteiligung in Europa versprochen. Nun muss er verhindern,
dass die Hoffnung auf einen neuen Aufbruch mit ihm durch dieses
vergiftete Abschiedsgeschenk seiner Vorgänger zerstört wird. Juncker muss
dafür sorgen, dass Europäische Bürger*innen bei weitreichenden
Entscheidungen über Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz,
so wie sie bei TTIP verhandelt werden, mitreden dürfen.
Es ist gut,
dass die Initiator*innen der Europäischen Bürgerinitiative gegen die
Verweigerung der Registrierung entschiedenen Widerstand angekündigt haben.
Die Bürgerinitiative hat ein überzeugendes Rechtsgutachten vorgelegt, das die
Zulässigkeit der Bürgerinitiative untermauert. Die Europäische
Bürgerinitiative darf durch juristische Winkelzüge nicht ausgehöhlt werden.
Sie verdient vielmehr, zu einem echten Europäischen Bürgerentscheid
weiterentwickelt zu werden."
Stellungnahme des EBI-Bündnis zur
Ablehnung:
http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/
Ablehnung
durch die EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041