Zum wachsenden Problem des Islamismus

Stellungnahme der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) vom 15. September 2014

Aus Gründen der „politischen Korrektheit“ wird vielfach immer noch der Tatbestand verkannt bzw. verschleiert, dass gerade der orthodoxe und "islamistisch" radikalisierte Islam und seine Akteure eine extrem autoritäre und aggressive Herrschaftsideologie und -bewegung verkörpern.

Die Verfassungsschutzberichte belegen seit Jahren, dass der zugewanderte islamisch geprägte Rechtsextremismus den einheimischen Rechtsextremismus sowohl zahlenmäßig als auch im Hinblick auf sein Gewaltpotenzial bei weitem übertrifft. Generell lässt sich sagen, dass der aus dem Islam erwachsende Rechtsextremismus die weltweit größte, gefährlichste und brutalste Erscheinung des Rechtsextremismus darstellt. Dabei bildet die weltweit operierende Bewegung des Salafismus die dynamischste und bedrohlichste Form, die sich freilich in den ideologischen Grundinhalten von anderen "radikalislamischen" Gruppen und vom orthodoxen Islam nur graduell und akzidentell, aber nicht wesensmäßig unterscheidet.

Bei der salafistischen Abteilung streng gläubiger Muslime handelt es sich um "konsequente" und aktivistische Vorkämpfer, aber nicht um Verfälscher des orthodoxen Islam, die sich strikt an den Vorgaben des Korans sowie am Vorbild des Propheten Mohammed und den ersten drei Generationen seiner Anhängerschaft orientieren.

Zum weltanschaulich-politischen Standardrepertoire der Salafisten gehören die radikale Ablehnung und Bekämpfung der säkular-demokratischen Gesellschaftsordnung sowie die kompromisslose Bekämpfung aller nichtmuslimischen Ungläubigen einschließlich ihrer Wertorientierungen. Welche abartigen Auswüchse diese Bekämpfung bei entsprechender Oberhand islamistischer Kräfte zeigen kann, demonstriert der Hinrichtungs-, Erniedrigungs- und Vertreibungsterror des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak.

Insgesamt betrachtet verkörpert der Salafismus als weltweite muslimische Bewegung die nicht scharf abgrenzbare, sondern fließende Übergangszone zwischen orthodoxem Islam und militantem Dschihadismus. Mit anderen Worten: Der Salafismus ist der ideologische Einpeitscher und Durchlauferhitzer hin zum schon vom Propheten vorexerzierten Enthauptungsterrorismus. Was mit Koranverteilungen in Fußgängerzonen und Pierre-Vogel-Veranstaltungen beginnt, führt über Hasspredigten in angeblich "rein religiösen" Gebetsstätten/Moscheen und Vereinen mit für Außenstehende harmlos klingenden Namen (so stellte sich jetzt heraus, dass der Verein "Afrikabrunnen" in Osnabrück Kontakte zu salafistischen Kämpfern unterhält) direkt über die Türkei in den allahgerechten Vernichtungskrieg gegen die Ungläubigen unterschiedlichster Couleur. Dieses deutsche Modell "vom scheinbar harmlosen Gebetsraum an der Uni zum Terroranschlag" ist uns bereits seit dem 11. September 2001 bekannt.

Vor diesem Hintergrund greift das Verbot nur des IS und seiner Symbolfahne zu kurz. Die islamischen Feinde der Freiheit, die auf die Zerstörung der säkular-demokratischen Grundordnung abzielen, müssen auch schon im Vorfeld der unmittelbaren Einwerbung von Spenden und sonstigen Unterstützungsaktivitäten für den terroristischen Arm des Islamismus/Salafismus nachhaltig ausgeschaltet werden.

Dem salafistischen Straßenmob darf keine Auftrittsmöglichkeit im öffentlichen Raum mehr gewährt werden.
Dafür gilt es die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das impliziert, salafistische Vereine zu verbieten und salafistische Moscheen zu schließen. Die Aufforderung des UN-Sicherheitsrates ist unverzüglich umzusetzen, eine Gesetzesanpassung dahingehend vorzunehmen, dass eine Ausreise in der Absicht, eine militante Organisation im Ausland zu unterstützen, als schwerwiegende Straftat zu bewerten ist. Zurückkehrende passdeutsche IS-Dschihadisten aus den syrischen und irakischen Terrorgebieten sind entweder an der Einreise zu hindern oder (das gilt alternativlos für deutsche Konvertiten) unmittelbar in Sicherheitsgewahrsam zu nehmen. Jeder passdeutsche Dschihadist, Salafist und orthodoxe Muslim, der den Koran über das Grundgesetz setzt und erklärt, "Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als Demokratie" (46,7% der Muslime in Deutschland), ist ein Schlag ins Gesicht der rot-grünen "Einbürgerungspolitik".

Das proislamische Allparteienkartell ist bestrebt, Alkoholismus mit besserem Alkohol zu behandeln und auf das in den islamischen Zuwanderungskolonien generierte Problem der intramuslimischen Radikalisierung und Enthumanisierung mit "gezieltere(r) Schulung von Imamen" (Mazyek) und weiterer Aufblähung der kontraproduktiven und kostenintensiven integrationspädagogischen Industrie zu reagieren. Dabei will man sich Rat bei den mehr als fragwürdigen "Instituten für Islamische Theologie" holen. Dem gleichen niedersächsischen Innenminister, der letztes Jahr noch vollmundig sein ebenso antidemokratisches und freiheitsfeindliches wie blamables Dekret verkündete: "Islamfeindlich ist jeder, der den Islam als feindliche und aggressive Religion ansieht", fällt jetzt nichts Besseres ein, als diesen selbstdemontierenden Unsinn zu forcieren und die Prävention in die Hände der islamischen Theologie zu legen.

Demgegenüber erklären wir: Der Teufel des Islamismus lässt sich nicht mit dem Beelzebub der islamischen Theologie austreiben. Die beste Prävention gegen islamische Radikalisierung ist die konsequente Zurückdrängung und Eindämmung islamischer Herrschaftskultur in Europa und Deutschland.

Vergleiche hierzu das GAM-Programm!
Zu den allgemeinen und islamspezifischen Grundinhalten rechter Ideologie siehe "Wider den Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb der islamischen Communities"