Während der saudische religions- und regierungskritische Blogger
Raif Badawi heute seinen 31. Geburtstag im saudischen Gefängnis verbringen
und sich auf die nächste öffentliche Auspeitschung nach dem Freitagsgebet
vorbereiten muss, liefert die Republik Österreich ein beschämendes
Bild der Heuchelei und Verantwortungslosigkeit.
Trotz internationaler
Proteste und Unverständlichkeit im Inland, wieso die Republik Österreich
über ihre Beteiligung am saudischen "König-Abdullah-Zentrum"
der saudischen Diktatur einen Persilschein ausstellt, setzte heute der zuständige
Außenminister Sebastian Kurz auf Zeit während Bundeskanzler Faymann,
unter dessen Kanzlerschaft die Errichtung des Zentrums überhaupt stattfand,
die Verantwortung von sich wies. "Das von Außenminister Kurz heute
bekanntgegebene Vorhaben, die Aktivität des Zentrums erst gegen Jahresmitte
evaluieren zu wollen bevor über die weitere Vorgehensweise nachgedacht
wird, ist befremdlich. Seine Aussage bestätigt vor allem, dass sich niemand
im Außenministerium bisher die Mühe gemacht hat, die Aktivität
dieser saudischen PR-Einrichtung, die vor über zwei Jahren eröffnet
wurde, zu bewerten" meint Eytan Reif von der "Initiative Religion
ist Privatsache".
Kritisiert wird auch Bundespräsident Fischer,
der sich heute, am Rande eines medial inszenierten Treffens mit Vertretern der
Religionsgemeinschaften Österreichs, ebenfalls für ein Abwarten geäußert
hat, den Fall Badawi jedoch mit keinem Wort erwähnte. Erst am 28.12.2014
stellte sich Fischer, abermals, hinter das angebliche Dialogzentrum. "Die
Taktik, die von Fischer und der Regierungsspitze verfolgt wird, ist offensichtlich:
es soll Zeit gewonnen werden, bis die Sache vergessen wird und Badawi womöglich
tot ist. Es ist höchste Zeit, dass Bundespräsident Fischer sich ausnahmsweise
auch kritisch zum Fall Badawi äußert und nicht nur mit Religionsvertretern
kokettiert. Um zu verhindern, dass Badawi heute seinen letzten Geburtstag
feiert, hat zudem die österreichische Regierung umgehend die Freilassung
Badawis - bei sonstigem sofortigen Ausstieg aus dem Zentrum - zu verlangen",
so Reif.