Vor dem Hintergrund des Ausscheidens Claudia Bandion-Ortners aus dem König-Abdullah-Zentrum warnt die "Initiative Religion ist Privatsache" vor einer Fortsetzung der vom Außenamt seit Jahren verfolgten Vernebelungs- und Verzögerungstaktik hinsichtlich der saudischen Einrichtung in Wien.
"Bundespräsident Heinz Fischer und Bischofskonferenz-Vorsitzender
Christoph Schönborn haben seit Jahren sowohl zur Inaktivität des
Zentrums als auch zur unvermindert brutalen Verfolgung von Un- und
Andersgläubigen in Saudi Arabien beharrlich geschwiegen. Skepsis
gegenüber ihr plötzliches Bemühen um Dialog und Religionsfreiheit ist
mehr als berechtigt und die Beweggründe für ihren überraschenden Einsatz
für das saudische Zentrum daher hinterfragungswürdig" meint Eytan Reif
von der "Initiative Religion ist Privatsache".
Nach
Ansicht der Initiative ist ein Verbleib Österreichs im Zentrum nur dann
denkbar, wenn Vertragspartner auch auf nationaler Ebene die Ziele des
Zentrums verwirklichen und das Menschenrecht auf Glaubens-und
Meinungsfreiheit respektieren. Ein Verbleib der Republik Österreich im
Zentrum müsse ferner von einer Statutenänderung abhängig gemacht werden.
Artikel II des Errichtungsübereinkommens ("Ziele und Tätigkeiten")
diskriminiert nämlich aufgrund seiner ausschließlich pro-religiösen
Ausrichtung (Z. 1 lit. b und c) konfessionsfreie Weltanschauungen und
entspricht daher nicht dem in Österreich geltenden Gleichheitsgrundsatz.
"Es steht der Republik nicht zu, über eine Mitgliedschaft in einer
internationalen Organisation eine diskriminierende Politik zu verfolgen,
die mit der österreichischen Verfassung bzw. der Europäischen
Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist" meint Reif.
Mit
dem Ansuchen des Bundespräsidenten um die "Begnadigung" des
religionskritischen saudischen Bloggers Raif Badawi, das am Mittwoch an
die saudische Staatsspitze gerichtet wurde, erreichte indessen die
Appeasement-Politik Österreichs gegenüber dem saudischen Terrorregime
einen beschämenden neuen Tiefpunkt. "Wer den saudischen König um die
'Begnadigung' Raif Badawis bittet, anerkennt die
menschenrechtsfeindliche Rechtsordnung dieses Gottesstaates sowie die
Rechtsmäßigkeit der Verurteilung Badawis. Er fällt somit auch der
internationalen Gemeinschaft und zahlreichen NGOs in den Rücken, die
sich, anders als Österreich, seit Jahren für die sofortige Freilassung
Badwis, ohne Wenn und Aber, einsetzen.
Raif Badawi kann aber nicht
'begnadigt' werden, da er ein unschuldiger Mann ist. Er wurde vielmehr
von einem Scheingericht, basierend auf Gesetzen, die von keiner
zivilisierten Gesellschaft akzeptiert werden können, zu einer
drakonischen Haft-, Folter-, und Geldstrafe verurteilt" meint Reif. Die
Initiative fordert daher sämtliche Vertreter der Republik Österreich
auf, sich unmissverständlich für die bedingungslose Freilassung Raif
Badawis einzusetzen.