Am 27. Oktober 2012 war ich drei Tage lang in
Den Haag. Dort in den Niederlanden fand ein Tribunal gegen die
Brutalität der islamischen Regierung des Iran statt.
Das Iran-Tribunal war eine internationale
symbolische Gerichtsverhandlung, die von einigen Überlebenden der
iranischen Gefängnisse und auch von Angehörigen der Hingerichteten
aufgestellt wurde. Im Den Haager Friedenspalast (dem Gebäude des
Internationalen Gerichtshofs und der Haager Akademie für Völkerrecht)
arbeiteten wir für drei Tage als richtiges Gericht mit namhaften
Richtern und Anwälten und haben dort gegen das Islamische Regime
Anklage erhoben.
Insbesondere ging es um die Massenhinrichtungen
in den Achtziger Jahren, bei denen viele Tausend Menschen umgebracht
wurden. Ich war dort gemeinsam mit Frau Maleke Mostafa Soltani, deren
Bruder 1979 in meiner Wohnung mit meinem Mann und noch fünf weiteren
Personen festgenommen worden war. Alle fünf wurden Anfang 1980
hingerichtet. Maleke hat in Den Haag nicht nur über einen Bruder,
sondern über sechs Brüder gesprochen, die das islamische Regime
ebenfalls alle hingerichtet hat. Sie war eine der Anklägerinnen und hat
auch über meinen Mann gesprochen.
YouTube-Bericht in persischer
Sprache:
Seit 36 Jahren kritisiere ich das islamische
Regime und kämpfe gegen Steinigungen und sonstige Hinrichtungen. Sie
ahnen sicherlich, dass ich mich Tag für Tag mit diesen Tragödien
beschäftige, aber was ich dort an diesen drei Tagen gehört habe, war
auch für mich zu viel.
Ich habe dort noch mehr über die islamische
Diktatur gelernt. Wir alle im Gebäude, mehr als 150 Personen, haben
geweint und mussten gelegentlich aus dem Saal laufen, um irgendwo in
einem Winkel laut herauszuschreien, was im Iran mit den Gefangenen
geschehen war. Die dargestellten Tatsachen waren pure Brutalität.
Dr. Shokoufeh Sakhi, die acht Jahre Gefängnis
überlebte, davon achteinhalb Monate in Einzelhaft, berichtete über den
dreimonatigen Aufenthalt in Einzelzellen, die wie Särge waren, so eng
und so dunkel. Damit sollte erreicht werden, dass die inhaftierten
Frauen und Mädchen sich besinnen und nicht länger ungläubig sind,
sondern den Islam annehmen. Sie hat von Frauen gesprochen, die mental
zerbrochen sind und jetzt in der Psychiatrie leben müssen.
Den Faschismus können wir als antidemokratische,
menschenrechtswidrige und patriarchalische Bewegung verstehen, die,
sofern nicht abgestoppt, einen totalitären Staat errichtet, der auf dem
Führerprinzip basiert. Die Phase der Eroberung der Macht ist dabei ein
Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und
politischen Lebens: jeder Pluralismus in Verwaltung und Gesellschaft
und jeder Individualismus wird ausgelöscht, er wird "gleichgeschaltet",
so nannten es die Nazis. Alle Lebensbereiche werden zentral
kontrolliert, es gibt kein Privatleben und auch keine Meinungs- und
Informationsfreiheit, denn die Presse wird zensiert. Es gibt erlaubte
und verbotene Kunst, Bücherverbrennungen, Arbeitsverbote für dissidente
Schriftsteller. Die Untertanen müssen sich einordnen und gehorchen.
Wer sich beispielsweise Anordnungen widersetzt oder gar die Führung
kritisiert, wird terrorisiert, verhaftet und verhört, eingesperrt oder
gleich umgebracht. Manche werden gefoltert, denn der Staat will weitere
politische Gegner und deren Pläne in Erfahrung bringen. Oft sind die
durch die Aussage des Folteropfers Belasteten unschuldig.
Auch Hitlers Nationalsozialismus mit seiner
hierarchischen Machtstruktur, seiner offen rechtsextremistischen,
rassistischen, speziell antisemitischen Ideologie war ein Teil der
damals in mehreren Staaten Europas herrschenden faschistischen
Weltanschauung.
Im deutschen Faschismus prägte einerseits die Begeisterung der Masse
für den Führer und seine Ideologie den Alltag, andererseits musste
jeder Systemgegner oder auch nur Nonkonformist in permanenter
Unsicherheit leben und Bespitzelung, Verrat und Verhaftung fürchten.
Wenn Sie mich als Frau aus einem sogenanten
islamischen Land fragen, ob Islam und Faschismus Ähnlichkeit haben? Ich
sage: der Islamismus des 20. und 21. Jahrhunderts ist eine de facto
faschistische Bewegung, die mit Brutalität und Hass gegen Menschen
versucht, sich durchzusetzen. Ich kann hundert Beispiele nennen, die
ich selbst erlebt oder mitbekommen habe, auch meine Erlebnisse in Den
Haag sind dafür ein Beweis.
Wir reden beim Islam über eine
politisch-religiöse Bewegung, die ein sehr ähnliches Ziel hat wie der
Faschismus, die sich derselben brutalen Mittel bedient und deren
Machtanspruch und Unterdrückungsinstrumente sich in vielen Staaten der
Erde zeigen: im Iran und in Afghanistan, im Sudan und in Nigeria,
neuerdings im Irak und in Syrien sowie an vielen anderen Orten auf der
Welt. Selbst Nordamerika und Europa sind nicht verschont worden, die
blutige Spur der letzten 14 Jahre reicht von Nine Eleven bis Charlie
Hebdo und ganz aktuell Kopenhagen.
Wir reden über den auf der Scharia basierenden
radikalen Islam, und wir alle haben die dunkle Seite, die mörderische
Seite dieser Bewegung gesehen, die faschistische Seite:
Geschlechterapartheid, Mord, Terror, Hinrichtung, Erniedrigung und so
weiter. Ebenso wie der Faschismus ist nach seiner Machtergreifung auch
der Islam totalitär.
Eine Trennung von Staat und Weltanschauung bzw. Staat und Recht gibt es weder im Faschismus noch im Islam.
Der Islam als eine Religion ist, nicht anders
als andere Staat und Gesellschaft beherrschende Religionen, reaktionär
sowie frauen- und menschenfeindlich und tatsächlich faschistisch.
Das Christentum hat im Mittelalter und in der frühen Neuzeit, genau
wie es die Islamradikalen heute tun, sehr viel Elend und Brutalität
verbreitet. Zur Inquisition, zur Christianisierung der Ureinwohner
Südamerikas und zu Westeuropas Hexenverfolgung lassen sich
Entsprechungen sowohl im Faschismus als auch im Islam finden.
Wie wir einerseits am heutigen iranischen
Regime, einer theokratischen Diktatur, und andererseits an den
afghanischen Taliban, der somalischen al-Shabaab und Nigerias Boko Haram
sehen können sowie an der islamischen Diktatur von Saudi-Arabien und
der Terrormiliz Islamischer Staat, sind der schiitische und der
sunnitische Islam letztlich gleich brutal.
Mit viel Mühe ist es den Denkern der Aufklärung
und ihren Anhängern gelungen, die einem Raubtier gleichende
Kirchenherrschaft zu bändigen und das Christentum sozusagen in einen
Käfig zu sperren, doch mit dem Islam hat die Menschheit das noch nicht
geschafft. Die islamische Religion und politische Bewegung vergießt
Blut, quält die Menschen und verletzt die allgemeinen Menschenrechte.
Ich denke, dass es als politisches Statement nur
konsequent ist, den Islam mit dem Faschmus zu vergleichen. Das kann
dazu beitragen, dass die Menschen die inhumane Seite von Religionen und
eben auch vom Islam nicht länger ausblenden. Ich muss betonen:
Heutzutage wird Faschismus richtigerweise von Millionen von Menschen als
sehr negativ bewertet, aber in Bezug auf die Religion ist das noch
nicht so. Allzu bereitwillig rollt man den Vertretern des Islam den
roten Teppich aus.
Es gibt die Deutsche Islamkonferenz, islamischen
Religionsunterricht, Staatsverträge sogar mit den Vertretern des
iranischen Mullahsystems, zu jeder erdenklichen politischen Frage
reicht man Herrn Mazyek oder Herrn Kızılkaya das Mikrophon. Überall
haben die Vertreter der Religionsgemeinschaften Mitspracherecht: im
Deutschen Ethikrat, in den Rundfunkräten, in manchen Ausschüssen der
Parlamente und im Schulwesen.
Die Diktatur des islamischen Wohlverhaltens ist
in unsere Städte eingesickert. Inzwischen gibt es in Europa offizielle
und inoffizielle Schariagerichte, immer mehr Mädchen und Frauen tragen
den Hidschab. In den muslimisch dominierten Schulklassen ist unter den
Schülerinnen nicht das Problem, ob man sich verschleiert, sondern wie
tief man sich verschleiert. Die Erlaubnis zur Jungenbeschneidung wurde
2012 durch das Parlament gepeitscht, und inzwischen gibt es mit Tatjana
Hörnle und Karl-Peter Ringel sogar eine Bewegung zur deutschen
Legalisierung der Mädchenbeschneidung. Imame, Religionslehrer und große
Brüder sorgen dafür, dass sich die Mädchen von den Ungläubigen und
ihren Verhaltensweisen fernhalten. Auch der islamische Antisemitismus
ist uns in den Attentaten von Paris und Kopenhagen vorgeführt worden.
Deutsche Islamfunktionäre versuchen, uns
Islamkritiker mit dem § 166 des Strafgesetzbuches zum Schweigen zu
bringen, dieser sogenannte Gotteslästerungsparagraph muss endlich weg!
Wenn das Parlament 2012 auf Druck religiöser Verbände ein Gesetz
schafft, das ein blutiges Ritual erlaubt, das gegen das Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit eines Kindes verstößt, dann ist das
grundrechtswidrig.
Claudia Roth schüttelt im Iran die Hände der
Vertreter des Islamischen Regimes, auch wenn sie genau weiß, dass
Mullahs, Muslimbrüder und IS viel Gewalt verursacht haben – das ist für
sie offensichtlich alles nicht so schlimm, denn der Iran ist für sie
ein islamisches Land und Brutalität ist für sie wohl auch ein Stück
Kultur! Frau Roth ist ehrenamtliches Mitglied des Verwaltungsrates der
Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit sowie Schirmherrin des Behandlungszentrums für
Folteropfer.
Andererseits hinkt der Vergleich von Islam und
Faschismus insofern, als dass die Religion auch dazu dient, den
Menschen nach dem Tod vor dem ewigen Höllenfeuer zu retten, während der
Faschismus Macht und Diktatur nur im Diesseits will und dem glühenden
Faschisten gesellschaftliche Vorteile bietet. Der Islam verspricht Lohn
und Strafe im Diesseits und im Jenseits, an dieser Stelle unterscheidet
er sich vom Faschismus, der Auferstehung und Himmelreich einfach nicht
im Programm hat.
Während der Faschismus seine Ziele und Methoden
offen und unmissverständlich bekanntgibt, kommt der Islam, jedenfalls
überall, wo er die Regierungspolitik noch nicht alleine bestimmen kann,
zuerst harmlos seelsorgerlich daher. Aus taktischen Gründen gibt er
sein totalitäres Lebenskonzept und Gesellschaftsmodell den Ungläubigen
nicht bekannt.
Religionen erklären ihre gehorsamen Glaubensanhänger als gut und alle
Andersdenkenden oder Andersgläubigen sind schlecht und dürfen als
Kafir, das heißt als Ungläubige, einfach getötet werden. Dafür erhält
man mit dem Platz im Paradies seine Belohnung - was für eine
gegenaufklärerische Weltanschauung.
Religion ist also etwas anderes als Faschismus.
Angeblich sei die Religion nur eine organisierte Spiritualität oder
eine Sache zwischen dem einzelnen Menschen und dem vermeintlichen
Schöpfer. In Wirklichkeit aber will der vom Himmel redende Klerus die
ausgesprochen weltliche Machtergreifung. Der Kampf gegen die Religion
ist daher komplizierter und schwerer zu führen als der Kampf gegen den
Faschismus. Wie alle streng religiösen Menschen haben viele Muslime
Angst vor der Höllenstrafe, was ein wissenschaftlich denkender,
aufgeklärter Mensch vielleicht nur schwer nachvollziehen kann. Weder
materieller Wohlstand oder gesellschaftlicher Status noch die
allgemeinen Menschenrechte können einem wirklich streng Religiösen das
Paradies ersetzen.
Gerade der Islam mit seinen halbierten
Frauenrechten oder vielmehr institutionalisierten
Frauenrechtsverletzungen hat das Leben und die Rechte von Millionen und
Millionen von Frauen auch im 20. und 21. Jahrhundert brutal
unterdrückt.
Und das ist nur ein Teil jener aktuellen
Probleme, welche Multikulturalisten und Gutmenschen in Europa als
Kultur und fremde, angeblich unbedingt schützenswerte Mentalität oder
Identität darzustellen versuchen. Nein. Meine sehr geehrten Damen und
Herren, wenn sie mich fragen: der radikale Islam ist noch schlimmer als
der Faschismus.
Der radikale Islam ist seit 1400 Jahren inhuman und erniedrigt jeden Andersdenkenden und insbesondere alle Frauen.
Alle Religionen haben sehr viel dazu beigetragen, die Menschen in Unwissenheit, Unmündigkeit und Barbarei zu halten.