Auf Schärfste kritisiert die "Initiative Religion ist Privatsache"
die jüngste Entscheidung der Regierung, einer Fortführung des in Wien
ansässigen König-Abdullah-Zentrums (KAICIID) unter österreichischer
Beteiligung zuzustimmen. Diese Entscheidung stellt nicht nur einen beschämenden
Kniefall vor einem saudisch-vatikanischen Diktat dar. Mit der nun beschlossenen
praktisch unveränderten Fortführung des KAICIID wurde eine letzte
Gelegenheit vertan, die Befreiung der vom saudischen Regime zu Unrecht eingekerkerten
Raif Badawi und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair zu bewirken. Ihnen droht
nun der langsame Tod unter inhumanen Haftbedingungen. Ebenfalls vertan wurde
die Gelegenheit, auch nur rudimentäre Mindeststandards festzulegen, die
von Staaten, die mit Österreich Kooperationen im Bereich Menschenrechte
eingehen möchten, selbst einzuhalten sind.
Die Entstehungsgeschichte
des KAICIID unter österreichischer Federführung war von Unregelmäßigkeiten
begleitet, über weite Strecken intransparent und hinsichtlich der offiziellen
Zielsetzung fragwürdig. Beschlossen wurde die Errichtung von dem verstorbenen
saudischen Diktator König Abdullah Abd al-Aziz und dem ehemaligen Papst,
Josef Ratzinger. Die Umsetzung dieses Vorhabens wurde vom ehemaligen Außenminister
Michael Spindelegger (ÖVP) vorangetrieben. Einen nennenswerten Beitrag
zur Förderung des interreligiösen Dialogs konnte die Einrichtung seit
ihrer Gründung nicht liefern und es ist evident, dass, mangels einer Satzungsänderung
bzw. einer grundlegenden Überarbeitung der Finanzierungsstruktur, das KAICIID
seinen angeblichen Auftrag auch künftig nicht erfüllen wird. Welche
tatsächlichen Interessen die Republik Österreich mit der Gründung
des KAICIID tatsächlich verfolgte, bleibt bis heute nicht restlos geklärt.
Bereits
mit dem ursprünglichen Beschluss, das KAICIID unter österreichischer
Beteiligung zu gründen, missbrauchten die Parlamentarier der ÖVP und
der SPÖ, teils mutwillig, teils aus Fahrlässigkeit, das ihnen vom
Wähler verliehene Mandat, stets im Sinne der Werte der österreichischen
Verfassung zu handeln. Mit der Beteiligung Österreichs an dem KAICIID
wird weder dem interreligiösen Dialog gedient noch ein für eine pluralistische
Demokratie vertretbares Ziel verfolgt. Vielmehr verschärfte seit der Gründung
des KAICIID das saudische Regime die Verfolgung von Andersdenkenden; Atheisten
werden nun gar als Terroristen definiert und entsprechend bekämpft. Zudem
spielt Saudi-Arabien in der arabischen Welt nach wie vor eine Schlüsselrolle
bei der Verbreitung von antisemitischem Gedankengut - auch auf österreichischem
Boden.
Das KAICIID war und bleibt vielmehr - bezeichnend ist ja alleine
schon die Namensgebung - vordergründig eine PR-Einrichtung des saudischen
Königshauses. Zweitrangig dient diese Einrichtung, wie auch dem Errichtungsübereinkommens
zu entnehmen ist, aber auch der Verbreitung einer ausschließlich religiösen
Weltanschauung - ein Ziel, dass von der österreichischen Verfassung ebenfalls
nicht gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund richtet die "Initiative Religion
ist Privatsache" an sämtliche Nationalratsabgeordneten den dringenden
Appell, eine Volksbefragung zum Verbleib der Republik Österreich im KAICIID
voranzutreiben. Nicht alle Österreicherinnen und Österreicher sind
nämlich bereit, die Werte der österreichischen Verfassung mit Füßen
treten zu lassen nur um politische Versorgungsjobs zu schaffen, Religions-PR
zu betreiben oder saudisches Blutgeld in welche Kanäle auch immer fließen
zu lassen.