Durchbruch bei Geldwäsche?

Aussendung von Sven Giegold vom 20.5.2015

Geldwäsche-Richtlinie:
Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Briefkastenfirmen können in Zukunft nicht mehr im Verborgenen operieren. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu neuen Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament den entsprechenden Kompromiss aus dem Trilog bestätigt. Damit ist die neue Richtlinie beschlossen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter zur Richtlinie, Sven Giegold:

"Das EU-Parlament geht einen entscheidenden Schritt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Mit diesen Regeln werden Geschäftsstrukturen offen gelegt, die zur Steuervermeidung und für Geldwäsche genutzt werden. Kern des Kompromisses ist, dass alle EU-Länder ein öffentliches Register einrichten müssen, das transparent macht, welche Personen hinter Firmen stehen und wer Gewinne einfährt. Aufgelistet werden müssen alle Personen, die mindestens mit 25 Prozent an Unternehmen beteiligt sind. Außerdem werden Whistleblower, die Informationen zu Geldwäsche öffentlich machen, zusätzlich unter besonderen Schutz gestellt werden.

Schwarzgeld zum Beispiel aus Drogenhandel oder Terrorismus wird bisher unter anderem mit Briefkasten-Firmen in verschiedenen Ländern gewaschen. Unternehmen benutzen ähnliche Strukturen, um Steuern zu vermeiden. Solche kriminellen oder unfairen Machenschaften werden nun erheblich erschwert.

Gerade nach dem LuxLeaks-Skandal sind europäische Regeln gegen Steuervermeidung wichtig - auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich besonders für ein komplett öffentliches Register eingesetzt. Das scheiterte am Rat der Mitgliedsländer. Immerhin konnten wir erreichen, das alle Interessierten mit einem legitimen Interesse wie Journalisten und die Zivilgesellschaft Zugang zu den Informationen bekommt. Bei der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsländern muss jetzt genau aufgepasst werden, dass die ausgehandelten Rechte auch in allen Mitgliedsländern zugänglich werden."

Sven Giegold MdEP