Die OÖNachrichten meldeten am 24.9.2015: "Ein einheitliches europäisches Asylwesen gibt es nicht, wohl aber EU-Gesetze, die Mindeststandards und eine Angleichung der nationalen Regeln gewährleisten sollen. Darunter fallen neben der viel kritisierten Dublin-Verordnung auch Richtlinien zum Ablauf von Asylverfahren sowie zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen. An deren Umsetzung hapert es allerdings, wie die EU-Kommission gestern beklagte. Nur fünf Länder hätten die gemeinsamen Regeln vollständig umgesetzt, sagte Vizepräsident Frans Timmermans. Das sind Kroatien, Finnland, die Niederlande, Portugal und die Slowakei. Alle anderen haben ihre Pflichten zur Umsetzung verletzt, bei zumindest einer Richtlinie. Die EU-Kommission leitete daher gestern insgesamt 40 Verfahren wegen Vertragsverletzungen ein. Auch Österreich ist unter jenen Staaten, gegen die ein Verfahren eröffnet wurde. (..)"
Nur fünf Länder haben also alles richtig gemacht. Schauen wir
uns dazu die Zahl der Asylanträge von 2014 an, geordnet nach der Anzahl
pro Million Einwohner:
Pro
Million Einwohner gab es 2014 in Österreich 3.295 Asylanträge,
in Kroatien 105, in Finnland 665, in den Niederlanden 1.555,
in Portugal 40 und in der Slowakei 60. Also wenn es in Österreich
pro Million Einwohner 2014 bloß den EU-Schnitt von 1.232 Anträgen
oder dieselbe Quote wie in den Niederlanden gegeben hätte, wäre möglicherweise
auch keine EU-Vorschrift verletzt worden.
Aber vielleicht beziehen
sich die Vorschriftsverletzungen auf 2015, da liegen allerdings erst die Asylzahlen
bis Ende Juni vor, der große heurige Ansturm brach erst danach los.
Kroatien hatte im 2. Quartal 2015 immerhin 25 Asylwerber, das sind fünf
pro Million Einwohner, die Quartiersuche könnte da eher unkompliziert und
zeltfrei gewesen sein. Da alles über Ungarn nach Österreich und Deutschland
lief, gab's für das vorbildliche Kroatien keine Probleme. Allerdings als
jetzt die Ungarn ihren Zaun in Betrieb nahmen, erklärte sich Kroatien sofort
für unfähig, weiter Asylwerber aufzunehmen und leitete sie flugs Richtung
Asylsünderland Österreich ab. Finnland hatte im 2. Quartal 1.605,
d.s. 299 pro Mio., die Niederlande steuerten 6.270 (370 pro Mio) bei, Portugal
meldete 250 (25) und die Slowakei 25 (5). Wegen der nun festgelegten EU-Quotenregelung
will die Slowakei klagen, weil wenn dann im Jahr womöglich mehr als 100
Asylwerber genommen werden müssen, bricht das System zusammen und auch
die
Slowakei wird zum Verletzter von EU-Vorschriften.