Zahlen die USA eigentlich Rundfunkgebühren? Genug, um die Richtlinien deutsche Sender zu bestimmen? Nö. Es zahlt immer noch der deutsche Gebührenzahler. Und der hofft dann – Tag für Tag – dafür echte Nachrichten zu bekommen. Statt dessen sendet der staatliche Sender das Sendungsbewusstsein der USA. Mal wieder decken die ARD-Spezialisten Bräutigam und Klinkhammer die fatale Sonderbewusstlosigkeit der ARD auf, wenn es um Russland geht. Immer noch gibt die ARD die alte Propaganda-Maschine aus den 50er Jahre. Aber lesen Sie selbst:
Programmbeschwerde: US-fromme Hofberichterstattung, Verlautbarungsjournalismus, geboten von ARD-aktuell. Tagesschau 30.12.15, 20 Uhr: "USA besorgt über zivile Opfer russischer Angriffe"
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
dass die USA in konsequenter Verleugnung
ihrer eigenen ungezählten Kriegsverbrechen, Völker- und Menschenrechtsverletzungen
immer wieder versuchen, nach dem Muster „Haltet den Dieb!“ zu verfahren und
mit dem Finger auf Russland bzw. die VR China zeigen, ist nichts Neues. Dass
die deutschen Systemmedien diesem Beispiel kritiklos folgen und sich zu servilen
Tröten des Imperiums erniedrigen, ebenfalls nicht. Ab und zu allerdings
prostituieren sich dabei auch Nachrichtenredaktionen der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten wie ARD-aktuell über die Maßen hemmungslos. Und
dann platzt dem fassungslosen Zuschauer denn doch der Draht von der Mütze:
"USA
besorgt über zivile Opfer russischer Angriffe" titelt die Tagesschau
schamlos über die Ereignisse im Kriegsland Syrien und überspielt damit,
unter Missachtung ihrer staatsvertraglichen Pflicht zur Objektivität, dass
die USA die Hauptschuld an diesem Krieg trifft. Dass die USA die Hauptschuld
an den ungezählten, mittlerweile mehr als 150 000 Toten haben und die Hauptschuld
daran, dass Millionen syrische Menschen Hab und Gut und ihre Heimat verloren;
die Tagesschau überspielt die typische aggressive, selbstherrliche Washingtoner
Scheinheiligkeit und überspielt, dass Russland in Syrien nicht agiert,
sondern reagiert. Und zwar, im Gegensatz zu der US-Kriegkoalition, völkerrechtskonform.
Wir
erheben Programmbeschwerde. Texte und Reporterbeiträge wie der hier genannte
übersteigen das Maß des Erträglichen:
On-Sprecherin:
"Die USA haben sich besorgt über Berichte geäußert, wonach
in Syrien durch die russischen Luftangriffe hunderte von Zivilisten getötet
worden seien. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte den Berichten
von Menschenrechtsorganisationen zufolge seien Kliniken, Schulen und Märkte
getroffen worden. Mehr als 130 tausend Syrer seien innerhalb weniger Wochen
geflohen, die meisten wohl aufgrund des russischen Eingreifens. Außenminister
Perry habe diese Besorgnis in einem Telefonat seinem russischen Amtskollegen
Lawrow mitgeteilt."
Ina Rucks anschließender Reporterbericht beginnt
mit diesem Satz: "Überraschend deutliche Kritik an Russland aus dem
US-Außenministerium":
An der Verlautbarung aus dem State Department
war nichts überraschend, allenfalls das Maß an Schändlichkeit
und Verlogenheit, die kenntlich zu machen die Tagesschau verpflichtet gewesen
wäre.
Ausführlich wiederholt werden im Ruck-Report dann die Beschuldigungen
der "Menschenrechtsorganisation" Amnesty International gegen Russland,
nicht aber, worauf besagte Anklagen sich stützten: nämlich auf Informationen
von gleicher "Genauigkeit", "Zuverlässigkeit" und von
gleicher "Quellenseriosität" wie die der "Syrischen Beobachtungsstelle
für Menschenrechte" in London. Entsprechend negativ wurden sie in
ungezählten Beiträgen im Internet auch kommentiert.
Konkret: AI
bezog sich auf Angaben von "örtlichen Oppositionellen", worunter
in Syrien nun einmal Terroristen zu verstehen sind; AI verfügt nicht über
eigene, zuverlässige Quellen und unterließ es trotzdem, sich vor
Veröffentlichung der Anklagen beim Moskauer Beschuldigten um eine Stellungnahme
zu bemühen. Diesem Muster an Einseitigkeit und USA-frommer Pauschalität
folgte ARD-aktuell nun konsequent, indem es die Lüge des US-Imperators
in der Sprache des deutschen Lakaien dem hiesigen TV-Publikum übermittelte.
Die
Programmrichtlinien der Staatsverträge über den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, besonders des hier heranzuziehenden NDR-Staatsvertrags, verlangen
von den Nachrichtensendungen hingegen eine unabhängige Informationsgestaltung,
Wahrhaftigkeit und die Wahrung journalistischer Standards. Zu denen gehört
es, Informationen vollständig zu geben, unterschiedliche Sichtweisen und
Anschauungen unbedingt zu berücksichtigen, Fairness zu üben usw. Nichts
davon war in diesem Beitrag zu spüren.
Zumindest hätte erwähnt
werden müssen, dass sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Außenmisterium
in Moskau die AI-Beschuldigungen bereits eine Woche zuvor nicht nur zurückgewiesen,
sondern verlangt hatten, endlich prüfbare Daten und Beweise vorzulegen,
wenn schon solche Vorwürfe erhoben werden. Die fehlen bisher tatsächlich,
speziell für die Behauptung, die russische Luftwaffe habe Krankenhäuser,
Schulen und Märkte bombardiert. ARD-aktuell hätte unterstreichen müssen,
dass dafür zweifelsfreien Belege nicht vorgebracht werden konnten und sich
vielmehr in einem namhaft gemachten Fall sogar herausgestellt hatte, dass eine
Falschbeschuldigung erhoben worden war.
Für erwiesene und absichtliche
Krankenhausbombardements waren bisher nur die USA zuständig, für massenmörderische
Bombenabwürfe auf Zivilisten auch ein deutscher Bundeswehr-Kommandeur namens
Oberst Georg Klein, inzwischen dafür mit Orden versehen und zum General
befördert...
Statt informativer Gegenrecherche ließ die Redaktion
die Korrespondentin Ina Ruck lediglich im anschließenden Reporterbericht
mitteilen, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums habe auch die neuen Beschuldigungen
aus Washington zurückgewiesen. Anschließend durfte Korrespondentin
Ruck ein weiteres Mal den saudi-arabischen Massenmörder und Terroristen
Alloush in den Rang eines "Rebellen" erheben und als friedensbereiten
"Islamistenführer" darstellen, der mit der syrischen Regierung
sogar habe verhandeln wollen. (Zum "Fall Alloush", dem ARD-aktuell-Bericht
über den Tod dieses Verbrechers, haben wir eine eigene Programmbeschwerde
vorgelegt). Dass und warum die Regierung Assad Verhandlungen mit solchen allerübelsten
ausländischen Mördern und Söldnerfiguren im syrischen Bürgerkrieg
ablehnt, wurde verschwiegen. Stattdessen vermeldete Frau Ruck kritiklos den
vorgeblich überraschten, in Wirklichkeit absichtsvoll destruktiven Vorwurf
Washingtons: "Russland untergrabe mit seinen Angriffen" ... den erst
jüngst verabredeten Prozess von Verhandlungen zur Lösung des Syrien-Problems,
obwohl Moskau diesen Verhandlungsplan doch als politischen Erfolg gefeiert habe...
Aber bei Frau Ruck ist das wenig überraschend: Bei der Jauch-Sendung über
Nemzows Ermorderung im März vorigen Jahres zeigte sie schon einmal ihre
ausprägten Fähigkeiten für den vom Berufsethos befreiten Journalismus.
Auf
ganzer Linie: liebedienerische US-Propaganda in Reinkultur auf deutsch. Die
Dr. Gniffke-Redaktion ist immer noch steigerungsfähig bei der transatlantischen
agitatorischen Wühlarbeit.
Nahegelegen hätte es, wegen des
Kerry-Telefonats und dessen angeblichen Inhalts bei Außenminister Lawrow
um eine Stellungnahme zu ersuchen. Diese Möglichkeit zur Gegenrecherche
ließ ARD-aktuell jedoch ungenutzt. Sie hätte sicher den Propagandazweck
vereitelt.
Es kam offenkundig auch diesmal nicht darauf an, journalistisch
sauber zu arbeiten und qualifizierte Information anzubieten, sondern den transatlantischen
Propagandaauftrag zu erfüllen. Ein klassischer Fall von Verlautbarungsjournalismus
ist daraus geworden; USA-Hofberichterstattung vom Widerwärtigsten.
Wir
fordern eine Prüfung dieses Vorfalls - Volker Bräutigam & Friedhelm
Klinkhammer