Diese Frage stellte sich nun in Österreich. Die aus dem Bereich der
Sozialdienstleister stammenden Organisationen, welche die infrastrukturelle
Bewältigung des Asylzustroms von 2015 übernommen hatten, scheinen
nämlich der Ansicht zu sein, für Flüchtlinge zu spenden sei gar
nicht möglich.
Denn am 10. Februar schrieb das Innenministerium
an zwölf Organisationen und wies auf die Vereinbarungen mit diesen hin,
demnach würden die "Förderungen" genannten Entschädigungen
grundsätzlich nur jene Kosten betreffen, die "nicht durch Zuwendung
Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind".
Was also schlichtweg
heißt, Spenden für Flüchtlinge sind für Flüchtlinge,
auch für deren Grundversorgung, zu verwenden. Die betroffenen NGOs wollen
sich nun nicht mehr daran erinnern, was sie unterschrieben haben und vertreten
den Standpunkt, so ginge das nicht, die oö Volkshilfe meint etwa: "Die
Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Monaten enormen Einsatz gezeigt, hat
Lebensmittel, Zelte und Schlafsäcke, Zeit und auch Geld gespendet, um Schutzsuchende
zu unterstützen und zu versorgen. Sie hat damals in einer akuten Situation
staatliche Aufgaben übernommen. Jetzt auf Spendengeld zuzugreifen, um eine
staatliche Aufgabe zu finanzieren, ist für uns absolut inakzeptabel."
Auch
das Rote Kreuz lässt wissen: "Das Geld kommt vom Bund - da zahlt das
Rote Kreuz keinen Cent aus Spendengeldern hinzu"
Dass die Sozialdienstleistungsvereine
in Bereichen tätig sind, die nicht von staatlichen Einrichtungen direkt
betrieben werden, ist ja klar. Auch der Rettungsdienst wird vom Roten Kreuz
und vom Arbeitersamariterbund betrieben und nicht vom Gesundheitsministerium.
Bezahlt werden diese Dienste aber von den Krankenkassen und der öffentlichen
Hand! Auch die Feuerwehren werden mit öffentlichen Mitteln ausgerüstet
und Spenden dienen dort in erster Linie als Belohnungen (Feste, Ausflüge)
für die aktiven Feuerwehrleute und nicht für neue Schläuche.
Was
wollen die sozialdienstleisterischen NGOs mit den Spendengeldern tun, wenn man
sie nicht für die Dinge verwenden will, für die sie gespendet wurden?
Aufs Sparbuch legen? Für die Flüchtlingsarbeit spenden, kann
man offenbar nicht, weil das Geld dafür muss ganz alleine von den Steuerzahlern
"gespendet" werden.
Übrigens sind von dieser Vorgangsweise
Caritas und Diakonie nicht betroffen, weil mit diesen kirchlichen Organisationen
hat der Staat eine eigene Vereinbarung. Was nur zur Vermutung führen
kann: eine bessere, die den Steuerzahler mehr kostet und den beiden Organisationen
mehr bringt. Weil man kann wohl darauf wetten, auch hier gibt's die gewohnten
Kirchenprivilegien!
Hier der Screenshot der Auflistung von Einnahmen
und Ausgaben der Caritas laut Jahresbericht 2014:
2008
wurde letztmalig der tatsächliche Beitrag der Kirche fürs Caritasbudget
angeführt (zwei Prozent). Wenn man oben die Einzelbeträge zu "I.
Spenden und Kirchenbeiträge" zusammenrechnet, kommt man auf die oben
angeführte Gesamtsumme von 71,790 Mio., es ist aber keine kirchenbeitragsbezügliche
Zeile zu sehen, unter III. steht "...und kirchliche Beiträge",
angeführt sind diese nicht, die Geringfügigkeit der klarerweise nicht
aus Kirchenschätzen, sondern aus den Kirchenbeiträgen stammenden kirchlichen
Gelder in der Caritaskasse soll nicht mehr auffallen...
Nachtrag vom
24.3.: In den OÖNachrichten vom 23.3. wird dazu Walter Aichinger, der
Rot-Kreuz-Präsident von OÖ zitiert, man habe um die knapp 60.000 Euro
Spenden für Flüchtlinge beispielsweise Decken gekauft: "Klar,
dass wir das dann nicht nochmals ans Ministerium verrechnen, es entspricht
unserer Spendenpolitik, dass das völlig transparent sein muss".
Das
oö Rote Kreuz verwendet also Spenden für Flüchtlinge widmungsgemäß!