Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat als Reaktion auf die Panama
Papers einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und
Geldwäsche vorgestellt. Diesen Plan kommentiert Sven Giegold, finanz- und
wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Schäuble
kehrt beim Thema Geldwäsche mit einem zu kleinem Besen. Es ist erfreulich,
dass die Bundesregierung auf die Panama Papers reagiert. In zentralen Punkten
will Schäuble nur mit angezogener Handbremse gegen die aggressive Steuervermeidung
und Geldwäsche vorgehen.
Der Öffentlichkeit soll weiterhin verborgen
bleiben, in welchen Ländern und Steueroasen Großunternehmen ihre
Gewinne ausweisen und Steuern bezahlen. Die Bundesregierung will ihren Widerstand
in Brüssel gegen das Country-by-Country Reporting auch nach den Panama-Enthüllungen
immer noch nicht aufgeben. Außerdem: Die Bundesregierung will nicht transparent
machen, wer die wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen in Deutschland
sind.
Deutschland ist ein Eldorado der Geldwäsche. Schäubles
Plan bleibt hier viel zu unkonkret und unzureichend. Effektive Maßnahmen
gegen den fehlenden Vollzug der europäischen und nationalen Geldwäsche-Regeln
fehlen."
Der 10-Punkte Plan zur Bekämpfung von Steuerbetrug,
trickreicher Steuervermeidung und Geldwäsche kann hier downgeloaden
werden!