BRDigung:
Nachdem die Europäische Union mächtig auf die Tube drückt, um anstelle
arabischer Menschen türkische hier begrüßen zu können, nehmen bei
manchen Leuten auch die Ängste wieder zu. Natürlich sind das alles nur
irrationale Befürchtungen und unhaltbare Angstfantasien. Man muss sich
nur einmal die Mühe machen diesen Ängsten auf den Grund zu gehen und
eben nicht in merkel’scher Manier, diese durch Anordnungen und
intransparentes Regierungshandeln auch noch schüren.
Die Hauptsorge vieler Menschen in der
EU, die man zu dieser Problematik vorsorglich niemals befragen würde,
besteht nunmehr darin, dass statt der Araber unendlich viele Türken die
Europäische Union visafrei heimsuchen, anders als ihre arabischen
Landsleute, demnächst ganz legal. Hier mehr dazu: EU-Deal mit Ankara | Visafreiheit für Türken – was sich ändert … [SpeiGel auf Linie].
Und wenn Sie dann schon einmal hier sind, unsere tü®kischen
Mitmenschen, können sie auch gleich das Angenehme mit dem Nützlichen
verbinden. Diese selten schöne Gelegenheit nutzen, in der EU einen
Asylantrag zu stellen. Es wird laut gemutmaßt, dass sich die Asylgründe
innerhalb der Türkei rapide mehren und es sogar heute schon genügend
gäbe, sodass die Mehrzahl der hier visafrei Einreisenden sich berechtigt
Hoffnung auf Asyl machen kann. Das ist natürlich noch lange nicht
alles, es ergibt sich ein noch größeres Bündel an Problemstellungen, in
dem wir wenigstens ansatzweise herumstochern wollen.
Eines der Hauptprobleme dürfte werden,
dass die reguläre 90-tägige Aufenthaltsdauer im Rahmen der Visafreiheit
nicht für ein komplettes Asylverfahren ausreichen wird. Viele Türken
könnten genötigt sein, ihren frisch erworbenen biometrischen Reisepass
zu entsorgen, um wenigstens eine Urlaubsverlängerung für die Zeit des
Asylverfahrens hier zu bekommen. Wir wissen seit einer Äußerung der
Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth, von den Grünen, die bei nicht
wenigen ihrer Äußerungen total blau ist, dass rund sechs Milliarden
Menschen noch ein Anrecht auf Prüfung ihres Asylantrages allein in
Deutschland haben.
Viele Menschen mit türkischem Pass könnten späterhin als Asylgrund auch die Verfolgung durch das Erdogan-Regime
angeben. Genau das gilt es auszuschließen! Erdogan darf ums Verrecken
nicht zum Asylgrund werden. Zwar ist hinlänglich bekannt, dass Erdogan
dem Grunde nach von einem ähnlichen Kaliber ist, wie beispielsweise
Saddam Hussein, Muamar al Gaddafi oder auch Syriens Assad. Im Gegensatz
zu den Letztgenannten gehört Erdogan natürlich den richtigen
Vereinigungen an, insbesondere der NATO und auf lange Sicht auch der EU.
Allein deshalb ist er schon um einiges demokratischer als die ordinären
Despoten. Aber es werden an mancher Stelle auch die Schattenseiten
dieser Visa-Vereinbarung thematisiert: Türkei zahlt hohen Preis für ein Visaabkommen mit der EU … [Migrationsrecht.net], so weit gehen heute also die Meinungen dazu auseinander.
Angeblich
sollen gerade Meinungsfreiheit und Journalismus arg unter Erdogan
leiden. Aus Sicht der EU ist das alles völlig unbegründet und überzogen
dargestellt. Auch die Journalisten können in der Türkei völlig
ungehindert schreiben was sie wollen, sofern sie bestimmte
Themenbereiche meiden oder gegen Knastaufenthalte nichts haben. Das mit
der Meinungsfreiheit ist ein anderes Kapitel. Da haben viele Türken nur
noch nicht richtig verstanden, dass Meinungsfreiheit faktisch bedeutet keine Meinung zu haben.
Da hat Erdogan tatsächlich noch Probleme seinen Landsleuten dies
korrekt zu vermitteln, oftmals braucht es dazu Tränengas und
Gummiknüppel. Vielleicht könnte man seitens der EU noch ein monetäres
Hilfsprogramm dafür auflegen.
Viele Leute bringen mit der Visafreiheit auch das Kurdenproblem
in Verbindung. Hier scheint nicht ganz klar zu sein welchen Lösungsweg
die Türkei, respektive Kalif Erdogan am Ende einschlagen wird. Die erste
Option wäre, den Kurden grundlegend jeden Pass zu verweigern, um sie
weiter sorgfältig auszubomben. Eine weitere Überlegung geht dahin, sie
zwangsweise mit einem Pass auszustatten und ebenso zwangsweise nach
Europa, als Terrortouristen, abzuschieben und sie von etwaigen
Rücknahmeverpflichtungen der Türkei verbindlich auszunehmen. Fest steht
bereits heute, die Visafreiheit mit der Türkei wird an den Kurden nicht
spurlos vorübergehen. Man redet von 15-20 Millionen Betroffenen …
dagegen war damals die Sache mit den Armeniern ein Sonntagsspaziergang.
nsoweit
greifen wir hier nur der überfälligen Regierungserklärung zu diesem
Komplex etwas vor, wonach Erdogan selbst als Asylgrund in der EU niemals
anerkannt werden wird. Das ist nur folgerichtig, denn wenn man die EU
auf lange Sicht am Vorbild der Türkei ausrichten will, muss man den
Erdogan jetzt machen lassen und ihm auch weiterhin demokratischen
Ambitionen attestieren, die selbst innerhalb der künftigen EU vermehrt
mit Gewalt durchgesetzt werden müssen.
Zur Wahrung von Ruhe und Ordnung (Frieden hat damit nichts zu tun) muss man halt auch die Nestbeschmutzer (die mit den abweichenden Meinungen)
rigoros aus dem Verkehr ziehen, wie es Erdogan schon seit Jahren
mustergültig in der Türkei macht. Für alle, die noch schneller und
intensiver bei diesem Thema wegsehen möchten, ist Amnesie International zuständig!