Anlässlich des zurzeit in Hamburg stattfindenden Deutschen Ärztetages
appelliert DGHS-Präsidentin Elke Baezner an die Ärzte, gerade vor
dem Hintergrund des seit kurzem geltenden Verbots der organisierten Sterbehilfe
ergebnisoffen und angstfrei ihren Patienten im Sterbeprozess zur Seite
zu stehen. "Wir haben Sorge, dass sich Ärzte von der Gesetzeslage
verunsichern lassen und Patienten, die ein aussichtsloses Leiden durch einen
selbstbestimmten Tod abkürzen wollen, sich keinen Rat wissen. Entsprechende
Nachfragen von Ratsuchenden bei uns zeigen, dass die Menschen in Deutschland
den Eindruck haben, in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt zu sein
und oft niemanden haben, an den sie sich vertrauensvoll wenden können."
Nach dem Verbot der organisierten Suizidhilfe in Deutschland durch die Politik
zögen die Menschen daraus die Konsequenz, dass sie sich weiterhin allenfalls
nur an eine Schweizer Sterbehilfeorganisation wenden können. Baezner: "Der
Wunsch der Menschen, auf einen Notausgang zurückgreifen zu können,
ist ungebrochen."
Jedoch: "Wir hören von den Sterbehilfeorganisationen in der Schweiz,
dass sie immer mehr Anfragen aus Deutschland erhalten, welche sie vollumfänglich
gar nicht bewältigen können." Daraus folgert Baezner: "Das
als § 217 gültige Strafgesetz muss umgehend wieder gestrichen werden.
Wir sind deshalb sehr froh, dass bereits eine erste Verfassungsbeschwerde in
Karlsruhe anhängig ist und dass weitere folgen werden."
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hatte
in seiner Eröffnungsrede beim 119. Deutschen Ärztetag am Dienstag
die Schaffung eines neuen Strafrechtsbestandes als "richtungsweisenden
Beschluss" bezeichnet. Das Gesetz sei eine "klare Absage an organisierte
Sterbehilfe ohne strafrechtlichen Eingriff in das Patient-Arzt-Verhältnis."
Zudem hatte Montgomery die "Überzeugungskraft unserer Argumente"
betont, welche "sich auch in der überraschend hohen Zustimmung zu
dem von uns unterstützten Antrag" niedergeschlagen habe. Die DGHS
hatte in den vergangenen Monaten gemeinsam mit anderen humanistischen Organisationen
und unterstützt von zahlreichen Prominenten und einer großen Zahl
von Strafrechtsprofessoren vehement gegen eine Verschärfung des geltenden
Strafrechts protestiert.
Elke Baezner: "Es ist offensichtlich, dass der Deutsche Bundestag im
vorigen Herbst vielleicht im Sinne der Ärzte und der Kirchen entscheiden
hat, aber sicherlich nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung. Deshalb
muss das Gesetz wieder weg! Die Debatte um Sterbehilfe geht weiter."