Religion im Gerichtssaal...

...Richter fordern Klarheit

so titelte am 10.6.2016 der STANDARD einen Artikel zum Thema Kreuze und andere religiöse Zeichen in Gerichtssälen: "In Verhandlungsräumen stehen Kreuze, doch ob Vorsitzende ein Kopftuch oder eine Kippa tragen dürften, ist derzeit unklar"

Konkret wird angeführt, dass am Richterpult zur Eidabgabe eine Kreuzgarnitur und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form des Eides immer noch der Schlusssatz "so wahr mir Gott helfe" steht. Wozu einem Ungläubigen einfällt, dass er dann ungestraft unter Eid lügen dürfte, ja sogar lügen müsste, weil wenn er beschwört, dass seine Aussage so wahr sei, wie es wahr sei, dass ihm Gott helfe, dann weiß schließlich ein Ungläubiger, dass ihm kein Gott hilft und die Aussage darum gleich wahr, also auch unwahr sein muss!

Über diese Schwurkreuze heißt es im Artikel, die meisten Richter würden sie "verräumen". Weiter: "Die Standesvertretung fordert Klarheit: Wie viel religiöse Symbolik verträgt ein Gerichtssaal im 21. Jahrhundert?"

Es gibt offenbar Ansätze für eine Neuregelung:
"Im Justizministerium wurde nun eine Arbeitsgruppe zum Thema 'Religiöse Symbole' eingerichtet. Bis Herbst wollen die Experten zu einem Ergebnis kommen, wie man mit dem Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und dem Neutralitätsgebot des Staates künftig umgehen will."

Und unter dem Titel "Weltanschauungsfreiheit" heißt es weiter: "Österreich sei im europäischen Vergleich ein Staat mit einem 'traditionell sehr wohlwollendem Verhältnis' zur institutionalisierten Religion, sagt Andreas Müller, Professor für Europarecht an der Universität Innsbruck. 'Wenn auch weniger als noch vor zwanzig Jahren, es gibt bis heute ein Bias (=kognitive Verzerrung) zugunsten der katholischen Kirche.' Er hält ein verpflichtendes Kreuz in Gerichtssälen für nicht mehr zu rechtfertigen: 'Die privilegierte Rolle einer Religion bei der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt ist verfassungsrechtlich kaum zu retten', sagt er."

Na dann hoffen wir, dass diese elementare Trennung von Staat und Kirche endlich durchgeführt wird. Zu befürchten ist allerdings, dass es dagegen eine Front von ÖVP und FPÖ geben wird, allerdings hätten die beiden Parteien zurzeit dazu um sechs Mandate zuwenig, aber man weiß ja nie, ob die SPÖ nicht wieder einmal umfallen wird und ob nicht bei den anderen Parteien sechs Mandatare sind, die staatliche Gerichtsverhandlungen für Gottesgerichte mit Gottesurteilen halten...