Nach den Terrorangriffen der letzten Monate sowie den rasant zunehmenden sexuellen Übergriffen auf Frauen und angesichts der auch momentan allgegenwärtigen Terrorgefahr ist es ein Gebot der Stunde, dieser Saat des Bösen endlich den Nährboden zu entziehen. Und dieser Nährboden heißt politischer Islam, egal von welcher Herkunft oder Nationalität er auch ausgeht.
Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2015 diagnostiziert unmissverständlich:
"In Österreich ist die Zahl der sich radikalisierenden Anhänger
des salafistischen Dschihadismus weiterhin im Ansteigen begriffen." Man
darf aber nicht erst bei den Terroristen beginnen, sondern muss im Vorfeld -
beim politischen Islam - ansetzen.
"Es braucht daher in Österreich
ein gesetzliches Verbot aller Organisationen, die den Boden für Extremismus
und Terrorismus erst aufbereiten: Konkret muss Österreich auch ein Verbotsgesetz
gegen radikalen Islamismus, das die Organisationen der Muslimbuderschaft, die
Kalifat-Partei Hizb ut- Tahrir, die Terrororganisation Hamas sowie Milli Görüs
und angesichts der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei
auch ATIB umfasst, entwickeln. Viele Organisationen haben die Einführung
der Scharia entgegen den Gesetzen in Europa als Ziel und bereiten die ideologische
Grundlage für Extremisten bis hin zum islamischen Staat.
"Wir sind froh, dass die politischen Parteien langsam erkennen, dass
man den politischen Islam in die Schranken weisen muss." Das Team Stronach
brachte am 18. Mai 2016 bereits einen ersten Antrag für ein Verbot des
politischen Islam ein, und führt Gespräche mit dem Justizministerium
und anderen Parteien. Die FPÖ hat ein konkretes Islamismus-Verbotsgesetz
ebenfalls auf ihre Agenda genommen. Und auch seitens der NEOS wurden entsprechende
Initiativen gegen radikalen Islamismus im Rahmen eines 9-Punkte-Plans für
Integration und Deradikalisierung zugesagt. Die Initiative Liberaler Muslime
Österreich - ILMÖ steht hier allen Parteien und Medien mit ihrer Expertise
zur Verfügung. Denn Religion ist Privatsache", betont Albayati.
Es
bräuchte, so wie es letztes Jahr (wie damals von der ILMÖ gefordert)
bei den Symbolen des Islamischen Staates und Al Kaida gemacht wurde, ein effektives
Verbot islamistischer Symbole. "Das ist eine gefährliche, voraufklärerische
sowie missionierende Ideologie, die meisten Muslime wollen ihren Glauben friedlich
ausüben und lehnen daher solche extremistischen Varianten ab, dem friedlichen
Zusammenleben und der Integration in Europa hilft ein Verbot dieser radikalen
Strömungen", sagte Albayati.
Beim neuen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGIÖ
(Ibrahim Olgun) sehen die Österreicher einmal mehr, wie intensiv die IGGIÖ
und deren Mitgliedsverbände aus dem Ausland gesteuert werden. Nach arabischen
Muslimbrüdern und der türkisch-nationalistischen Milli Görüs
ist nun also ATIB, ein Verband mit engsten Beziehungen zu Erdogan persönlich,
an der Reihe. "Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ATIB nun vom
völlig verpatzten Islamgesetz profitiert - ein Gesetz, dass der Erdogan-Verband
vergeblich bekämpfte. Man darf dabei nie vergessen, dass die IGGIÖ
nur rund 2 Prozent der Muslime vertreten, aber nach außen hin so getan
wird, als sei das die alleinige Vertretung der Muslime", bekräftigte
Albayati.
Die ILMÖ bekräftigt ihre wiederholte kategorische
Ablehnung des Alleinvertretungsanspruches der sogenannten Islamischen Glaubensgemeinschaft
in Österreich-IGGiÖ. Die IGGiÖ hat keinen Anspruch, als alleiniger
Gesprächspartner in der Öffentlichkeit zu agieren. Der Status der
IGGiÖ ist nach wie vor eine Missachtung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes
vom 1. Dezember 2010 (B1214/09), die das Monopol der Alleinvertretung der "Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich" für alle Muslime aufgehoben
hat. Sie stärkt den Einfluss des fundamentalistischen politischen Islam
und forciert die ideologisch konservativen fundamentalistischen Islamisten in
der IGGiÖ.
Die IGGiÖ habe kaum zahlende Mitglieder, sei nun
aber, obwohl sie niemals als Verein oder Organisation angemeldet war, auf Druck
von Saudi Arabien und der Türkei als Körperschaft anerkannt. Grundsätzlich
gehören Moschee-Vereine aber generell untersagt. Ein Verein darf weder
eine Kirche noch eine Moschee betreiben. Dem direkt von Ankara gesteuerten politischen
Verein ATIB unterstehen aber die meisten Moscheen in Österreich. Albayati:
"Das ist eine Fehlentwicklung, der man mit aller Kraft entgegentreten muss.
Denn jeder weiß, wo die Radikalisierung beginnt: In den ideologisch indoktrinierten
Moschee-Vereinen, in den angeschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen und beim
Islamunterricht werden extremistische Parallelgesellschaften gezüchtet."
"Hier kann der Staat nicht zusehen und muss diese drei falschen Machtblöcke des politischen Islam endlich verbieten. Man darf auch nicht vergessen, dass es da nicht nur um ideologischen Einfluss, sondern auch um sehr viel Geld geht. Über Halal-Zertifizierungen nach dem (in Europa verbotenen) Sharia-Recht fließen Millionen insbesondere an die Muslimbruderschaft. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch einen wirksamen Stopp dieser millionenschweren Schwarzarbeit ohne Steuern zu zahlen und insbesondere für diese heimische Exportwirtschaft so schädlicher Praktiken", so Albayati abschließend.