Der Chef-Ökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" neue staatliche Bankenrettungen gefordert. Die Forderung der Deutschen Bank nach einem 150-Milliarden- Bankenrettungsprogramm kommentierte am 10.7.2016 Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Mit
ihrer schamlosen Forderung nach neuen staatlichen Bankenrettungen, gefährdet
die Deutsche Bank das Vertrauen in das gesamte Bankensystem. Wer schon wieder
die Haftung des Steuerzahlers für Krisenbanken fordert, stellt die Marktwirtschaft
im Finanzsektor grundsätzlich in Frage. Der Staat soll erneut die Suppe
auslöffeln, die sich die Banken selbst eingebrockt haben. Eine Renaissance
von Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten darf es in Europa nicht geben. Bankenrettungen,
die Steuerzahler zur Kasse bitten, aber Gläubiger verschonen sind in Europa
nach der Finanzkrise rechtlich unmöglich. Die Deutsche Bank fordert den
Bruch von europäischem Recht. Die pauschale Aussetzung der Gläubigerhaftung
sind unter der EU-Bankenrichtlinie aus guten Gründen an enge Voraussetzungen
geknüpft. Diese Bedingungen sind nicht gegeben. Folkerts-Landau widerspricht
sich hier selbst: Wenn die italienischen Banken wegen fauler Kredite insolvent
sind, schließt das europäische Recht Bankhilfen ohne Gläubigerbeteiligung
aus.
Die Deutsche Bank hat jedoch Recht, wenn sie eine neue Welle
von Krisenbanken befürchtet. Die EZB kann die Krise in Europa alleine nicht
lösen und gefährdet mit ihren Niedrigzinsen auch stabile Banken, Versicherungen
und die betriebliche Alterssicherung. Wir brauchen dringend eine aktive
und gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Eurozone. Die wirtschaftspolitische
Arbeitsverweigerung der wichtigsten Mitgliedsländer ist unverantwortlich.
Die EU-Kommission muss endlich weitreichende Vorschläge vorlegen und damit
die Mitgliedsländer zur Positionierung zu zwingen. Eine europäische
Investitionspolitik muss überschüssiges Kapital in langfristig orientierte
Investitionen lenken. Mit der Energiewende und dringenden Aufgaben im
Bildungs- und Gesundheitssektor ist ein europäisches Investitionsprogramm
ökonomisch vernünftig und sozial wie ökologisch geboten. Wir
brauchen den Green New Deal. Wir dürfen nicht in eine neue Bankenkrise
schlafwandeln, sondern sollten mit nachhaltigen Investitionen den Banken Luft
verschaffen."
Das Folkerts-Landau-Interview ist kurzgefasst
auf der WELT-Site
zu finden.