Uneinsichtigkeit ist eine häufige Eigenschaft in der Politik. Die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel frönt dieser Eigenschaft mit größter
Hingabe. Nach ihrem sommerlichen Aufruf von 2015 an alle irgendwo Wanderwilligen,
nach Deutschland zu kommen, weil "wir schaffen das", war sie zwar
dann ein Weilchen still, weil sie damit die laufende Völkerwanderung massiv
gesteigerte hatte. Zudem gab es heftige Kritik von der bayrischen CSU.
Mit
einem für die österreichische Regierung unerwartet hohes Maß
an Realitätssinn richtete man hierzulande ab Jänner 2016 darüber,
die neue Einwanderungsroute über den Balkan zum Erliegen zu bringen, was
überraschend schnell funktionierte, da die von der Völkerwanderung
nach Deutschland betroffenen Balkanstaaten schnell beim Abdichten der Grenzen
mitmachten, damit wurde der Zustrom bereits in Griechenland zum Halt gebracht
und nach Griechenland wollen die Wanderer ja gar nicht. Das Handeln der österreichischen
Regierung hatte natürlich einen einfachen Hintergrund, man wusste aus Meinungsumfragen,
dass rund 85 Prozent der Bevölkerung die merkelsche Willkommenskultur,
die Österreich zum ersten Opfer gemacht hatte, ablehnten und sah, dass
die Wählerneigung Richtung FPÖ stark zunahm.
Denn die in den letzten Tagen erfolgten islamischen Attentate konnte sie
wohl nimmer so recht mit Schweigen übergehen. Statt nun zu sagen: Ich
habe einen Fehler gemacht, weil ich 2015 die Völkerwanderung nach Europa
forciert habe, ich bedauere das zutiefst, nehme alles zurück und behaupte
ab sofort das Gegenteil.
Nein, das tat sie natürlich nicht! Sie
stellte fest: "Wir schaffen das!" Aber sie legt vorsichtshalber ein
"Neun-Punkte-Programm" zum Terror vor.
FOCUS am 29.7.: "(..)
Offensiver fragt wenig später ein weiterer Journalist. Er bezieht sich
auf den Neun-Punkte-Plan, den Merkel in ihrem Eingangsstatement als Reaktion
auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland vorgestellt hatte.
Dazu zählen eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern,
ein 'Frühwarnsystem' für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und
Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen
Terroranschlägen.
Er macht Merkel darauf aufmerksam, dass alle ihre
vorgestellten neun Punkte vor rund einem Jahr bereits von anderen Politikern,
etwa aus der CSU, gefordert worden seien. Er fragt die Kanzlerin, ob 'das Ihr
Anspruch' sei, ein Jahr später längst geforderte Vorschläge auf
ein Blatt Papier zu schreiben.
Der Journalist, der deutlich Merkel-kritisch
scheint, geht sogar noch weiter - und fordert die Kanzlerin indirekt zum Rücktritt
auf. 'Was muss passieren, damit Sie einem Neustart der Politik in Deutschland
und Europa nicht mehr im Weg stehen?', fragt er sie (..)"
Und der Erfolg der Frage? "Kanzlerin schaut genervt - und antwortet
einfach nicht darauf". Eine aktuelle Meinungsumfrage gibt dem Wahlbündnis
CDU/CSU immer noch 31,5 %. Bei der letzten Bundestagswahl waren es noch 41,5
% gewesen. Dass nicht mehr Stimmen verloren gingen, liegt wohl einerseits am
Dilettantismus der Rechtspopulisten (Alternative für Deutschland - AfD)
und daran, dass die CSU in dieser Frage Opposition macht. Wenn die Probelme
so weiter gehen, werden CDU und SPD weiter Stimmen verlieren und zusammen unter
fünfzig Prozent fallen.
Ob Merkel es immer noch schafft,
was heißt, dass die BRD-Bürger es schaffen müssen oder sie damit
rechnen muss, vom Volk abgeschafft zu werden, wird die Zukunft zeigen. Durchs
Internet zirkuliert jedenfalls seit einigen Tagen ein Straßenschild: