Dönmez: Partnerschaft von Gleichberechtigten?

Efgani Dönmez, ehemaliger Bundesrat der Grünen, am 27.8.2016 in den OÖNachrichten:

Meist züchten und finanzieren wir mit unserer Politik die Probleme der Gegenwart und Zukunft ohnehin selbst.

Afrikanische Länder sollen ihre Märkte bis zu 80 Prozent gegenüber EU-Importen öffnen. Im Gegenzug sollen die Länder zollfreien Zugang zu europäischen Märkten erhalten. Wenn EU-Handelskommissarin Malmström die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika als "Partnerschaft von Gleichberechtigten" bezeichnet, darf man sich die Frage stellen, auf welchem Planeten manche politische Entscheidungsträger und ihre Berater leben. Auf der einen Seite überfluten wir mit unserem überlegenen Wirtschaftssystem und hoch subventionierten (landwirtschaftlichen) Produkten die afrikanischen Märkte, auf der anderen Seite beschweren wir uns, wenn diese Menschen durch den Verlust ihrer Existenzgrundlage die Flucht Richtung Europa antreten und stempeln diese als Wirtschaftsflüchtlinge ab.

Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten. Derartige politische Haltungen betonieren die sozialen und internationalen Ungleichheiten ein und zerstören Existenzgrundlagen von Millionen von Menschen. So viel kann man an Entwicklungshilfe gar nicht leisten, was eine derartige "Partnerschaft von Gleichberechtigten" an Schaden anrichtet.

Die Schere zwischen Arm und Reich wird noch größer werden, und wir verspielen auch die allerletzte Glaubwürdigkeit auf dem afrikanischen Kontinent. Es würde schon genügen, wenn die Bedürfnisse der afrikanischen Länder vor Ort und nicht die westlich definierte Ideologie des Helfenwollens zum Maßstab unseres politischen Handelns gereichen könnte. Die entscheidende Frage wird auch sein, ob wir als Europäer für Afrika überhaupt noch von Interesse sein werden. Wenn man sich die Dynamik dieses Kontinents ansieht, dann haben die Chinesen bereits ein effektiveres System in Afrika implementiert, als es die EU mit ihren Zugängen jemals schaffen wird. China ist als Investor in Afrika sehr engagiert im Bau von Straßen und Bahnstrecken, gelegentlich auch beim Bau von Krankenhäusern und Schulen. Dadurch sichern die Chinesen ihren Zugang zu den afrikanischen Ressourcen, schicken auch ihre eigenen chinesischen Arbeiter nach Afrika, natürlich immer geleitet von Eigeninteressen, jedoch effizienter und klüger als die europäische Entwicklungshilfe. Eine kluge Politik würde sich die Kompetenzen der in Europa und Österreich lebenden afrikanisch-stämmigen Bevölkerung zu Eigen machen, um die Brücke zwischen beiden Kontinenten herzustellen.

Die afrikanische Diaspora könnte einen wesentlich größeren Beitrag für den Aufbau von wirtschaftlichen Aktivitäten herstellen, als es die Kompensationszahlungen der Entwicklungshilfe für den Aufstieg des Kontinents jemals leisten werden können.