In einer neuerlichen Enthüllung hat das "International Consortium
of Investigative Journalists"(ICIJ)- mit Beteiligung von NDR und Süddeutsche
Zeitung - aufgedeckt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Beteiligung
an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas im Rahmen der verpflichtenden Offenlegung
von Vermögenswerten und finanziellen Interessen verschwiegen hat. ICIJ
kam durch einen Whistleblower an das nichtöffentliche Handelsregister der
Bahamas. Kroes war von 2004 bis 2010 EU-Wettbewerbskommissarin und von 2010
bis 2014 EU-Kommissarin für die Digitale Agenda.
Die Enthüllungen
um Neelie Kroes kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer
Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Neelie
Kroes ist ein herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung
von Vertrauen in die Politik. Das Verschweigen ihrer Geschäftstätigkeiten
auf den Bahamas war eine schwere Verletzung ihrer Amtspflichten. Die aktuellen
Enthüllungen sind die unrühmliche Krone eines Lebenslaufs von Interessenkonflikten.
Sie wechselte zwischen Politik und Wirtschaft hin und her. Ganz augenscheinlich
lag ein Interessenkonflikt vor, als Kroes nach ihrem Amt als Digitalkommissarin
zum Technologiekonzern Uber wechselte. Ein Schlag gegen die Steuergerechtigkeit
war Kroes' Entscheidung, in der EU- Wettbewerbsbehörde das Referat zur
Verfolgung von steuerlichen Beihilfen zu schließen. Das heißt: Kroes
schützte Steuersümpfe, die sie selbst privat nutzte. Dank der amtierenden
Wettbewerbskommissarin Vestager geht die EU-Kommission heute offensiv gegen
Steuerdumping vor. Vestager bekämpft die Infrastruktur der Steuertricks,
während Kroes sie selbst nutzte. Als europäische Bürger können
wir froh sein, dass heute Gerechtigkeitskämpferin Vestager und nicht mehr
Kroes am Ruder ist.
Der Fall Kroes zeigt erneut den Handlungsbedarf im
Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche: Damit nicht nur mutige Whistleblower
sondern auch Regierungen Steuervergehen aufklären, brauchen wir öffentliche
Unternehmensregister, das die wirtschaftlich Berechtigten transparent macht.
Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, den die Bundesregierung
bisher blockiert. Schäuble muss seine Blockade eines öffentliches
Unternehmensregister in der EU endlich aufgeben. Wenn Europa hier vorangeht,
sind wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen bald transparent, die heute
oft nur von Whistleblowern aufgedeckt werden können.
Die Bahamas
sind weltweit eine der undurchsichtigsten Steueroasen, die auch bei Geld aus
kriminellen Quellen nicht zimperlich ist. Die Bahamas gehören neben
Panama und Singapur zu den Steueroasen, die sich dem automatischen Austausch
von Steuerinformationen der OECD verweigern. Die Regierung der Bahamas umschifft
systematisch globale Regeln gegen Steuerflucht und Geldwäsche, um ihre
Steueroase am Leben zu erhalten. Schätzungen zufolge machen Briefkastenfirmen
30% der Wirtschaft der Bahamas aus. Besonders perfide ist, wie offensiv die
Regierung der Bahamas windige Geschäftsleute aus aller Welt zur Geldwäsche
auf ihre Insel einlädt."
Siehe dazu:
Unterzeichnerstaaten
des multilateralen OECD-Übereinkommen zum automatischen Austausch von Steuerinformationen
Bericht
des Tax Justice Network zu den Bahamas
Informationen
zum Verhaltenskodex für EU-Kommissare
Mehr
zu den Seitenwechseln von Neelie Kroes