Die Staatsanwaltschaft in Mainz hat ihre Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Wie die Behörde am 4.10.2016 mitteilte, "waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen".
Erdogan hat seinen Einspruch gegen die Verfahrenseinstellung angekündigt,
seine Privatklage läuft noch.
Hier aus Wikipedia, Stichwort "Böhmermann-Affäre":
"(..) Böhmermann bezeichnete in dem umstrittenen Abschnitt der
Folge 43 vom 31. März 2016 des Neo Magazin Royale mit dem auf eine extra
3-Satire bezugnehmenden Episodennamen Böhmerwie, Böhmerwo, Böhmerwann
seine eigene Sendung als "Quatschsendung" und behauptete (offenbar
ironisch), diese habe mit "Satire nichts am Hut". Man sei nicht imstande
"diese dicken Bretter" zu bohren, wie "die Kollegen da in Hamburg
bei extra 3". Hiermit spielte Böhmermann auf ein satirisches Lied
über die Regierungspolitik des türkischen Staatspräsidenten Erdorgan
an (Erdowie, Erdowo, Erdogan), das extra 3 am 17. März 2016 ausgestrahlt
hatte. Am 29. März 2016 wurde öffentlich bekannt, dass das türkische
Außenministerium eine Woche zuvor den deutschen Botschafter in der Türkei
einbestellt hatte und die deutsche Bundesregierung zur Löschung des Liedes
in der ARD-Mediathek aufgefordert hatte. Deutsche Medien berichteten ausführlich
über die Einbestellung, die Lösch-Forderung und über die teils
vehementen Statements deutscher Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker;
von da an war das Geschehene ein Politikum. Böhmermann nahm mit seinem
Beitrag also auf eine aktuelle politische Situation und Diskussion Bezug; er
begann den Beitrag mit dem Satz "Satire, extra 3, hat in dieser Woche fast
den dritten Weltkrieg ausgelöst; dafür erstmal 'nen großen Applaus!".
Im Folgenden wandte Böhmermann sich (da in der Türkei offenbar
"jede noch so kleine Satire- oder Quatsch-Sendung, also wahrscheinlich
auch diese" geschaut werde) direkt an Erdorgan: "Wenn Sie das sehen,
vielleicht müssen wir Ihnen ganz kurz was erklären! Was die Kollegen
von "extra 3" gemacht haben. Also einen auf …, inhaltlich, humorvoll
mit dem umgegangen sind, was Sie da quasi politisch unten tun, Herr Erdorgan!
Das ist in Deutschland und in Europa gedeckt von der Kunstfreiheit, von der
Pressefreiheit, von der Meinungsfreiheit". Es gebe aber "auch in Deutschland
[und] in Mitteleuropa" einen Unterschied zwischen "Satire und Kunst
und Spaß" einerseits und Schmähkritik andererseits, einen Unterschied,
den Kabelka und er noch weiter erklärten.
Anhand eines "praktischen Beispiel[s]" wolle er Erdorgan diesen
Unterschied zwischen straffreier Satire und strafrechtlich relevanter Schmähkritik
nun veranschaulichen. Er wies zusammen mit Ralf Kabelka mehrmals darauf hin,
dass das dann Folgende etwas sei, das man "nicht machen" dürfe,
und dass der Fall einer öffentlichen Aufführung des folgenden Gedichts
in Deutschland verboten sei. Diese Hinweise gaben beide vor, während und
nach dem Vortragen des Gedichts, das vor dem Hintergrund der türkischen
Staatsflagge, eines Fotos von Erdorgan und musikalisch untermalt durch eine
"türkisch angehauchte Version von 'nem Nena-Song" (in dem Fall
99 Luftballons; im Fall der extra3-Satire war es Irgendwie, irgendwo, irgendwann)
geschah. Das Gedicht wurde während des Vortrags durch Böhmermann simultan
mit Untertiteln in türkischer Sprache übersetzt, die Vorrede und die
Hinweise auf Verbot solcher Schmähkritik jedoch nicht. (..)"
Und
hier der Text des den Unterschied zu "Satire, Kunst und Spaß"
klarmachenden Schmähgedichtes:
Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.
Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst Abends heißt statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.
Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten,
Von Ankara bis Istanbul,
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,
Pervers, verlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.
Somit ist diese Erklärung über den Unterschied zwischen "Satire,
Kunst und Spaß" und Schmähgedicht nicht strafbar! Eingebrockt
hat sich Erdogan diese Belehrung mit seiner heftigen Kritik an dieser Satire:
Und
auch Didi Hallervordens Forderung: "Erdogan, zeig mich an" gehört
dazu: