In Brüssel haben die Finanzminister einer Koalition der Willigen
über die Einführung der Finanztransaktionssteuer beraten. EU-Finanzkommissar
Pierre Moscovici verkündete eine Einigung auf die Grundprinzipien der Steuer.
Nach über 4 Jahren Verhandlungen soll im Dezember eine finale Entscheidung
über die Steuer fallen. Über die Finanztransaktionssteuer verhandeln
Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Slowenien,
Belgien, Portugal und die Slowakei.
Den Fortschritt bei den Verhandlungen
kommentiert Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland:
In dieser entscheidenden Phase kommt es auch auf Finanzminister Schäuble
an. Schäuble muss die letzten Wackelkandidaten unter den zehn Ländern
überzeugen. Von Finanzminister Schäuble erwarte ich bis Weihnachten
vollstes Engagement für die Einführung der Steuer in Europa. Ein Verschieben
des Projekts auf die globale Ebene würde die Einführung auf unbestimmte
Zeit hinauszögern. Es ist nicht akzeptabel, dass die Belgische Regierung
Fortschritte blockiert, weil sie um höhere Refinanzierungskosten für
ihre Staatsverschuldung fürchten. Die Niedrigzinspolitik hat auch Belgien
in großem Umfange genutzt. Die Finanztransaktionssteuer würde im
Vergleich - wenn überhaupt - einen minimalen Einfluss haben. Zehn Länder
können einen Stein ins Rollen bringen, der das globale Finanzsystem stabiler
und fairer machen würde. Denn erstmals hätte exzessive Kurzfristigkeit
einen Preis und langfristige Investitionen würden begünstigt.
Keine
Steuer hat einen so geringen Steuersatz, aber eine so große Wirkung. Für
die Finanzwirtschaft ist mit der Steuer wenig verloren, aber für die Gesellschaft
viel gewonnen: Die Steuer stabilisiert die Finanzmärkte und ist ein wichtiges
Mittel zur Krisenprävention. Die Steuer rechnet sich für die Staaten.
Für Deutschland wurde ermittelt: Die Kosten für die Einführung
und Erhebung von 7,8 Millionen Euro im Einführungsjahr und 1,6 Millionen
Euro in den Folgejahren, stehen in keinem Verhältnis zu den Milliardeneinnahmen.
Mit den Einnahmen kann der Staat in den sozialen Zusammenhalt und die ökologische
Modernisierung der Gesellschaft investieren. Zwar werden noch zu viele Finanzprodukte
von der Steuer ausgenommen, entscheidend ist nun aber, dass die Steuer kommt."