Die Neugestaltung der Produktionsverhältnisse nach dem Endsieg des
Kapitalismus brachte den globalen Neoliberalismus hervor, der grenzenlos und
unkontrolliert den Weltkonzernen und der Finanzindustrie unter der politisch-militärischen
USA-Führung die Möglichkeit gab, die Profitmaximierung als einziges
Ziel zu institutionalisieren. Die politische Linke hat es defakto kampflos aufgeben,
gesellschaftspolitisch für die Interesse der arbeitenden Klasse in Erscheinung
zu treten.
Der Kommunismus ging wegen des in den Staaten des realexistierenden
Sozialismus komplett fehlenden Marktsystems in Konkurs. Dort hatte man sich
praktisch nur darum gekümmert, dass die elementaren Bedürfnisse kostengünstig
gesichert wurden: Nahrung, Wohnung, Bildung, Gesundheit. Es war weder gelungen,
haltbare sozialistische Gemeinschaften zu formen, noch eine gesellschaftliche
und materielle Weiterentwicklung über den Grundbedürfnissen liegenden
menschlichen Bereichen zu ermöglichen. All die Elemente, die heutzutage
zum Alltagsleben gehören, wurden nicht im Realsozialismus entwickelt, sondern
waren Folgen der kapitalistischen Marktwirtschaft, man braucht nur an all die
heutigen digitalen Dinge zu denken. Eine Planwirtschaft konnte solche Entwicklungen
nicht schaffen, weil dort wurden tendenziell nur Grundbedürfnisse verwaltet,
wenn alle genug zu essen, ein Dach über den Kopf, einen Schulabschluss
und gesundheitliche Betreuung hatten, dann war man im Sozialismus und es gab
nix mehr, das als Bedürfnis wahrgenommen wurde.
Der seinerzeit
'soziale Marktwirtschaft' genannte Kapitalismus fand und schuf neue Massenbedürfnisse,
nach dem Endsieg wurde sofort aus der 'sozialen Marktwirtschaft' eine prinzipielle
Marktwirtschaft, sie richtet sich nunmehr ausschließlich an der Profitmaximierung
aus, alles was in der Produktion menschliche Arbeitskosten erforderte, wurde
möglichst in Niedriglohnländer ausgelagert, im kapitalistischen Stammbereich
verblieben die nicht auslagerbaren Dienstleistungen, die jetzt rund Dreiviertel
der Wirtschaft umfassen.
Die heutige politische Linke hat im Laufe
der Zeit die Art ihrer Schwerpunktsetzung dorthin verlagert, wo sie sich speziell
im Gefolge der 68er-Zeit, nach dem Zusammenbruch der revolutionistischen 'Neuen
Linken', hingewandt hatte: in die Dritte Welt, weil dort waren die Klassenwidersprüche
deutlicher, dramatischer und die politische Freiheit war gering bis gar nicht
vorhanden, die Klassenunterschiede waren dramatischer. Dieses absorbierte Sein
der Dritten Welt veränderte bei den linken Aktivisten das Lebensbewusstsein
und die linken Traditionen: Statt um die Positionen der Arbeiterbewegung,
also den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, ging es nun um die Obsorge
für Mühselige, Beladene, Elende.
Aber dieses Art linken Engagements
lag dann nicht nur in der Dritten, sondern auch in der Ersten Welt: Sarkastisch-polemisch
gesagt wurden abgeschrägte Gehsteigkanten für Rollstuhlfahrer und
Obdachlosenzeitungen nun weitaus wichtiger als der Widerstand gegen den neoliberalen
Klassenkampf der herrschenden Klasse gegen die arbeitende Bevölkerung.
Der Westen ist eine Ausbeutungsgesellschaft, in der die Superreichen
immer superreicher und mächtiger werden, aber keiner ist konkret dagegen.
Weil der Kampf für Ampelmännchen, Ampelweibchen, Binnen-Is und Willkommenskultur
ist viel wichtiger, weil das hebt das Selbstbewusstsein von scheinlinken Bildungsbürgern...
Darum
werden auch die Rechtspopulisten stärker: Weil es keine Linke mehr gibt,
die sich um zentrale gesellschaftliche Probleme und die dadurch praktisch schon
naturwüchsig produzierten Verschlechterungen für die breite Masse
der Bevölkerung kümmert, sondern eben nur um am gesellschaftlichen
Rand liegende Bereiche.
Die FPÖ weiß nicht einmal, warum
sie bei Wahlen so gut abschneidet, das sieht man auch daran, wo sie Schwerpunkte
setzt und was sie gar nicht wahrnimmt. Die FPÖ tut für die arbeitende
Klasse auch nicht mehr als die SPÖ und die heutige Barmherzigkeitslinke,
aber die politisch korrekte Ablehnung der FPÖ durch die politisch korrekten
Konkurrenzparteien und die politisch korrekten Meinungsbilder führt dazu,
dass gerade die politisch gänzlich unkorrekt alleingelassene Klasse der
arbeitenden Menschen ihren Zorn und die ihr von der neoliberalen Defakto-Diktatur
aufgezwungene Hilflosigkeit in Proteststimmen an die Partei verwandelt, die
von all den politisch Korrekten verabscheut wird. Weil über politisch
unkorrektes Wahlverhalten ärgern sich die politisch korrekten Etablierten
und gesellschaftspolitischen Versager ständig und laut, das freut dann
die Opfer des von den Etablierten kaum je als inkorrekt gesehenen neoliberalen
Systems und sie wählen aus Trotz und aus Freude über den etablierten
Ärger rechtspopulistisch.
Wir würden das wieder brauchen,
was es seinerzeit gegeben hat. Parteien, die im Bereich der arbeitenden Klasse
tatsächlich kämpferisch tätig sind und keine grünen
Almosensozialisten, die eine Denkweise haben, über die vor Jahren Nikowitz
im PROFIL einmal blödelte, sie wären für 'bei Kindergartenelternabenden
gemobbte bisexuelle Alleinerzieher mit Migrationshintergrund '....
Dazu
wieder einmal die von Abraham Maslow aufgestellte Bedürfnispyramide:
1.
Physiologie (Hunger, Durst, Geschlechtstrieb),
2. Sicherheit,
3. Zuwendung,
Identität und Gemeinschaft
4. Wertschätzung,
5. Selbstverwirklichung.
Im
untergegangenen Realsozialismus wurde hauptsächlich der Punkt 1 bedient,
die Grundversorgung. Der Punkt 2, die Sicherheit hatte dort bereits Druckstellen,
wer nicht für den Sozialismus war, hatte auch weniger bis keine Sicherheit.
Punkt 3 war dort nicht evolutionär gewachsen, sondern wurde von oben verordnet,
wer sich nicht mit der sozialistischen Gemeinschaft identifizierte, stand außerhalb
und konnte Probleme bekommen. Punkt 4 wurde ebenfalls verordnet, Wertschätzung
für Parteifunktionäre war Bürgerpflicht, der Punkt 5 war Gestalten
wie Stalin oder Mao vorbehalten, da war ein Fidel Castro, der sich wirklich
der Wertschätzung großer Bevölkerungsteile erfreuen konnte,
schon eine Ausnahmeerscheinung.
In unseren aktuellen neoliberalen Welt
kümmern sich z.B. die Grünen um den Punkt 1, soweit dieser nicht
sowieso schon von den (noch) vorhandenen Einrichtungen des Sozialstaates abgedeckt
wird, sie suchen nach den Mühseligen und Beladenen und bauen sich damit
das Selbstbild der eigenen Wertschätzung auf, ein guter Mensch ist ein
guter Mensch! Und die Selbstverwirklichung gilt für die allergutesten guten
Menschen, welche die ganze Gesellschaft dazu anhalten wollen, möglichst
die ganze Welt retten zu müssen. Der Blick auf die Masse der Bevölkerung,
die (noch) keine akute Nothilfe braucht, ist dabei verloren gegangen.
So
wird sogar schon der Punkt 2 wieder zu einem Bedürfnis, um das gekämpft
werden muss: die Sicherheit der Arbeitsplätze sinkt, die Sicherheiten des
Sozialstaates werden immer wieder in Diskussion gestellt, auch die persönliche
Sicherheit vor Kriminalität wird als sinkend wahrgenommen.
Der
Punkt 3 ist für die Masse der Menschen immer mehr im Verschwinden. Die
Sozialdemokratie hat ihren Status verloren, der Repräsentant der Gemeinschaft
der arbeitenden Menschen zu sein. Die SPÖ hatte zur Kreiskyzeit 1979 einen
Mitgliederhöchststand von 721.262, dann begann er langsam zu fallen, 1990
waren es noch rund 620.000, fünf Jahre später weniger als eine halbe
Million, heute sind es nicht einmal mehr 200.000. Die Gemeinschaft hatte früher
auch die Aufgabe, sich um persönliche Anliegen, also z.B. Arbeitsplatz
und Wohnung, zu kümmern, das wurde "entpolitisiert" und es
kümmert sich im praktischen Alltag niemand mehr darum, es gibt die sozialdemokratische
Gemeinschaft früherer Zeiten nicht mehr.
Dadurch ist auch die gemeinschaftliche
Zuwendung weg und die Identifizierung im Sinne der Zugehörigkeit zu einer
Klasse mit gemeinsamen Interessen. Und gemeinsame Kämpfe für gemeinsame
Interessen hatte es ja seit der hohen Zeit der Sozialpartnerschaft nicht mehr
gegeben, jetzt gibt es auch die Sozialpartnerschaft nicht mehr, mit dem EU-Beitritt
wurden die üblichen jährlichen Erhöhungen der Reallöhne
eingestellt, Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerung bringt nur
der Klasse der Besitzer der Produktionsmittel, also den Aktionären
und Multimillionären neue Reichtümer, die dann - weil man sie für
Investitionen gar nicht verbrauchen kann - auch in Spekulationsblasen zumindest
teilweise vernichtet werden. Und die Masse der arbeitenden Klasse erlebt
sich tagtäglich als überfordert, alleingelassen, als ignoriert, aber
gleichzeitig als von den selbsternannten guten Menschen gefordert, die restliche
Welt zu retten.
Die allgemein in der Gesellschaft gewachsenen traditionellen
Gemeinschaften fühlen sich zudem durch Parallelgesellschaften, speziell
durch die islamischen, in ihrer Identität bedroht. So wird der ständige
Aufmarsch von religiösen Kopftuchbrigaden als feindselige Manifestation
gefühlt und keinesfalls als multikulturelle Bereicherung. Als Mensch, der
basisnahe lebt, weiß man, dass "die Ausländer" in buntester
Mannigfaltigkeit als Schuldtragende dienen. Der übliche Umgang damit, wirkliche
Probleme ebenso zu behandeln wie eingebildete, sie nämlich zu leugnen,
zu minimalisieren, zu bagatellisieren, hilft nicht nur nicht, sondern schadet!
Weil dies zum Reflex führt: wenn ich was brauche, dann werde ich abgewiesen,
wenn Ausländer was brauchen, wird's ihnen nachgetragen. Darum FPÖ!
Zusammenfassend:
Mit den Menschen, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit das Werkl am Rennen
halten, die Werte schaffen, die sich die Ausbeuter aneignen, befasst sich die
aktuelle Linke nicht. Weil das sind ja keine obdachlosen Bettler oder sonst
was, woran man sich ohne großen Aufwand als edler Wohltäter erfolgreich
beweihräuchern kann. Im Klassenkampf kann man keine selbstgerechte Darstellung
des eigenen Edelmenschentums erwerben. Sollte die Linke das nicht irgendwann
doch begreifen und sich statt ausschließlich mit Güte und Barmherzigkeit
auch wieder mit Gesellschaftspolitik befassen, so gibt es vielleicht noch Chancen.
Weiterzumachen wie bisher, das heißt nur noch: Strache kann lachen! Dieser
kann zwar auch an seiner eigenen Dummheit noch scheitern (wenn er z.B. wieder
einen religiösen Wahlkampf macht), aber die etablierten Parteien sind entweder
an ihrer gesellschaftspolitischen Blindheit gescheitert (SPÖ und Grüne)
oder sehen ihre Aufgaben sowieso nur als Diener des neoliberalen Systems
(ÖVP, NEOs).