Mit dem, am 30. Dezember 2016 erhaltenen, Schreiben des Bundesministeriums
für Inneres wurde bestätigt, dass die NBZ als eine bundesweite Partei
agieren darf.
Dies ermöglicht es uns bei den nächsten Wahlen
mit an zu treten und mehr Partizipation unserer Community in den Kommunen zu
ermöglichen.
Viele Themen, welche speziell diesen Kulturkreis betreffen
wurden und werden immer noch über unsere Köpfe hinweg entschieden.
Nicht zuletzt die aktuelle und aus unserer Sicht skandalöse Aussage des
Integrationsminister Kurz über ein Kopftuchverbot in öffentlichen
Einrichtungen gibt uns mehr denn je Anlass dazu in den Gremien eben diesen Glaubens-
und Kulturkreis zu vertreten.
Es wurde jahrzehntelang versucht in den bestehenden
Parteien Platz zu finden, jedoch größtenteils ohne Erfolg. Mit verschiedenen
Mitteln wurde und wird immer noch verhindert engagierte Menschen mit Wurzeln
insbesondere in der Türkei zu Positionen zu gelangen wo man auch gehört
wird.
Deshalb ist es gerade für die Demokratie unabdingbar, dass Minderheiten
die mittlerweile knapp 10% der Gesamtbevölkerung ausmachen sich in die
aktive Politik einbringen und ihre Meinung kund tun. Wir sind überzeugt
davon, dass dies einem gleichberechtigten, friedlicheren und toleranterem Miteinander
dienen wird.
Der KURIER schrieb darüber u.a.: "Die NBZ
charakterisierte Dincer als 'österreichische Mitte-Rechts-Partei, die nach
dem österreichischen Gesetz von Österreichern gegründet wurde'.
Man wolle Brückenbauer sein, 'eine Partei für die Vergessenen'. Die
Politiker hätten die Bedürfnisse der Bevölkerung aus dem Auge
verloren. Eine Verbindung zur Religion gibt es im Parteiprogramm der NBZ nicht:
'Religion ist Religion, Politik ist Politik', so Dincer."
Dass
die Politiker die Bedürfnisse der Bevölkerung aus den Augen verlorenen
haben, ist gut beobachtet, weil es geht ja nur noch um die neoliberalen
Bedürfnisse der Konzerne, fallweise gibt's speziell für die weniger
bemittelten Teile der Bevölkerung Almosen, so eine Art Klostersuppe des
Neoliberalismus.
Der KURIER weiter: "Dincer hält die
bisher betriebene Integrationspolitik für gescheitert. Viele Politiker
hätten versucht, auf dem Rücken der migrantischen und vor allem der
islamischen Community Politik zu betreiben, stellte der Obmann fest. In vielen
Integrationsarbeitsgruppen würden die Migranten erst bei der Präsentation
an den Tisch gebeten, für solche 'Alibiveranstaltungen' stehe das NBZ nicht
mehr zur Verfügung. 'Wir müssen zurück an den Nullpunkt und gemeinsam
eine Lösung suchen', sagte Dincer."
Weiter geht es dann
um die NBZ-Forderung nach der Auszahlung einbezahlten Pensionsversicherungsbeiträge
an abwanderungswillige Migranten, Abwanderungswillige gebe es, weil: "seit
dem Putschversuch in der Türkei das 'Vertrauen und das Zugehörigkeitsgefühl
von Menschen, die seit einer geraumen Zeit in Österreich leben, aber immer
noch im ursprünglichen Heimatland [...] verwurzelt sind, rapide abgenommen
hat'. Nicht nur wurde damals fehlende Empathie beklagt - vielmehr seien die
Aussagen von Kurz 'an Feindseligkeit der Türkei und ihrer Demokratie (gegenüber,
Anm.) [...] kaum zu übertreffen'. Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass
würden angefacht, 'Menschen, die ihren Lebtag in Österreich arbeiteten,
werden verbal wie auch tätlich angegriffen und erniedrigt', so die NBZ
im Sommer. Deshalb seien Dutzende Arbeiter dazu bereit, mitsamt ihren Familien
Österreich zu verlassen. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, 'dass
ihnen die bisher einbezahlten Sozialleistungen wie auch die Beiträge in
die Pensionskasse ausgehändigt werden', wie damals mitgeteilt wurde."
Schaut
also aus wie eine Erdogan-Partei. Dass sie Politik und Religion trennt, ist
offensichtlich eine kühne Behauptung, weil sie sich massiv für das
Tragen muslimischer Kopftücher in öffentlichen Einrichtungen einsetzt,
was in diesem Zuasmmenhang wohl wieder einmal belegt, dass das Kopftuch ein
politisches Zeichen ist.
Aber lassen wir uns überraschen, ob diese
AK-Liste tatsächlich als politische Partei reüssieren kann, in
Vorarlberg hat man ja schon in den 1960er türkische Gastarbeiter in die
dortige Textilindustrie geholt, der ÖVP ist es dann gelungen mit Hilfe
der türksichen "Grauen Wölfe" dort der SPÖ die Mehrheit
bei den AK-Wahlen abzunehmen, zurzeit hält die NBZ in der Kammervollversammlung
mit einem Stimmenanteil von 5,5% vier von siebzig Mandaten.