Dönmez: Migration und ihr Einfluss auf Wahlen

Efgani Dönmez, Mediator, Konfliktberater, Lektor und früher grüner Bundesrat, er wurde leider von der grünen Parteiführung seines Amtes enthoben, weil er es gewagt hatte, selber zu denken. Hier seine Kolumne aus den OÖNachrichten vom 21.1.2017:

Migrationsthematik wird künftige Wahlen maßgeblich beeinflussen

Europa wird in den kommenden Jahrzehnten damit konfrontiert sein, dass in Afrika und im Nahen Osten ein sehr hohes Bevölkerungswachstum mit einer hohen politischen und ökonomischen Instabilität einhergeht.

Von den 20 Staaten weltweit, die im "Fragile State Index" des Fund for Peace im Jahr 2016 als besonders instabil bewertet werden, befinden sich 17 in Afrika oder im Nahen Osten. Mit zunehmendem Wohlstand und Abnahme der Konflikte schwindet der Auswanderungsdruck. Wenn man jedoch einen Blick in viele Regionen innerhalb und außerhalb von Europa richtet, dann erkennt man, dass in vielen Gegenden die dort lebenden Menschen mehr vom sozialen Abstieg betroffen sind als von der Zunahme von Wohlstand.

Was heißt das für Europa und insbesondere für Österreich in Fragen der Migrations-, Integrationsund Asylpolitik sowie die damit einhergehenden gesellschaftspolitischen Veränderungen? Wie sollte Österreich sich diesbezüglich im 21. Jahrhundert positionieren?

Faktum ist, dass viele Länder in Afrika und im Nahen Osten, aber auch in Teilen von Europa, Generationen davon entfernt sind, zu Wohlstand zu gelangen - gepaart mit einem Bevölkerungszuwachs. Daher wird der Emigrationsdruck zunehmen. Aufgrund dieser Entwicklungen kann auch mit einem weiteren Erstarken der Rechtspopulisten in Europa und in Österreich gerechnet werden. Umso wichtiger wird es werden, dass die öffentlichen Diskussionen über Zuwanderung und Integration nicht mehr über Kategorien wie Herkunft, Religionszugehörigkeit und Ethnie geführt werden, sondern anhand von Haltungen und Werten der Aufklärung. Die Orientierung erfolgt darüber, was an Kräften benötigt wird und auch für unser Land verträglich ist. Viele soziale und europapolitische Themen werden heutzutage derart von Migrationsthemen überlagert, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung gänzlich untergegangen sind. Eine der federführenden Diskussionen für den Brexit und deren Ausgang war die Migrationsthematik. Diese Thematik wird in Zukunft noch mehr als bisher auf Wahlentscheidungen Einfluss nehmen. Die Oxfam-Studie, welche vor kurzem publiziert wurde, belegt, welch gesellschaftlichen Sprengstoff die soziale Ungleichheit in sich birgt.

Eines der Probleme liegt darin, dass Menschen an die Macht kommen, welche die erforderlichen Qualitäten dafür nicht besitzen, Menschen in Führungspositionen sollten darauf vorbereitet werden, Macht auszuüben, aber so, dass die Macht sie nicht korrumpieren kann. Der Mensch ist ehrgeizig, er will Geld, Macht, Prestige. Und wenn er eines Tages von all den extrovertierten Aktivitäten genug hat, strebt er nach dem tieferen Sinn des Lebens. Dieser besonderen Spezies von Menschen sollte man die Macht anvertrauen.