Das Europäische Parlament hat am 15.2.2017 seinen jährlichen
Initiativbericht zum Stand der Bankenunion verabschiedet. Der Bericht fordert
Lösungen für Probleme mit notleidenden Krediten (NPLs), zu großen
Instituten und uneinheitlichen bankinternen Risikomodellen. Die endgültige
Fassung enthält auch eine große Anzahl Grüner Vorschläge,
darunter der Ruf nach einem koordinierten Vorgehen gegen den wachsenden Schattenbankensektor,
einer besseren Überwachung makroökonomischer Risiken, Durchsetzung
des Anlegerschutzes für Privatanleger, Stärkung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit in der Finanzmarktregulierung sowie ein
verschlanktes Bankmeldewesen.
Ziel des Jahresberichts zur Bankenunion ist
es, die Diskussion über den künftigen Kurs der europäischen Bankenregulierung
mitzubestimmen. Vor der heutigen Abstimmung im Plenum war der Bericht bereits
im Januar im Wirtschafts- und Währungsausschuss angenommen worden.
Sven Giegold, kommentiert:
"Die Abgeordneten haben heute deutlich
gemacht, dass sie die Reformen in der Finanzmarktregulierung fortsetzen wollen.
Ein Jahrzehnt nach dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2007 müssen
wir leider feststellen, dass grundlegende Reformen nicht zustande gekommen sind.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Aktivitäten der Marktteilnehmer
durch zusätzliche Berichtspflichten transparenter geworden sind und neue
Regeln eingeführt, die die Steuerzahler vor den Kosten möglicher Bankausfälle
schützen. Das Finanzsystem bleibt jedoch zu groß und zu komplex.
Wir dürfen nicht dem Druck von Teilen der Finanzbranche nachgeben und die
Finanzmarktregulierung zurückzudrehen, wie es die neue US-Regierung ankündigt.
Stattdessen müssen wir die Kapitalanforderungen für die riskantesten
Marktteilnehmer weiter erhöhen.
Europa und seine Mitgliedstaaten müssen
dem Geist der bereits geltenden Rechtsvorschriften entsprechen und ihre Versprechen
einhalten. Nun, da die neuen Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken
(BRRD) in Kraft getreten sind, dürfen Verlust machende Banken nicht mehr
durch Staatshilfe vor der Pleite gerettet werden. Es ist daher erfreulich, dass
die Mehrheit der Abgeordneten heute unserem Vorschlag gefolgt ist. Das Europaparlament
hat ein klares Signal an die EU-Kommission zur italienischen Krisenbank Monte
dei Paschi di Siena gesendet und betont, dass vorsorgliche Rekapitalisierung
durch Steuergelder keine Verluste abdecken darf, die in der nahen Zukunft wahrscheinlich
auftreten werden. Leider verhinderten die Sozialdemokraten, unterstützt
von den Christdemokraten, klare Aussagen zur Begrenzung von Risiken durch die
Nullgewichtung von Staatsanleihen und den Klimawandel. Insgesamt ist der Bericht
des Europäischen Parlaments dennoch ein klares Signal an die Finanzmärkte:
Wir sind keineswegs reformmüde. Die Probleme sind nicht gelöst."
Der
am 15.2. verabschiedete Bericht fordert, folgende Probleme dringend anzugehen:
- großer Berg fauler Kredite in den europäischen Bankbilanzen (NPLs),
- gegenseitige Abhängigkeit von Banken und Staaten, - zu große Finanzinstitute,
- uneinheitliche bankinterne Risikomodelle - regulatorische Wahlrechte und nationale
Ausnahmen (ONDs), die zu unfairem Wettbewerb führen.
Der endgültige
Text enthält auch eine große Anzahl grüner Vorschläge,
insbesondere Forderungen nach:
- koordinierten Maßnahmen gegen den
wachsenden Schattenbanksektor,
- Abhilfe für die unzureichende makroprudentielle
Überwachung,
- Verbesserungen der aktuellen Stresstestmethodik,
-
stärkerer Verhältnismäßigkeit,
- einem verschlankten
Bankmeldewesen
- Durchsetzung des Privatanlegerschutzes
- Kompetenzen
zu Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen für die Europäische
Bankaufsichtsbehörde (EBA) und den Einheitlichen Überwachungsmechanismus
(SSM).
Der finale Bericht zur Bankenunion kann hier downgeloaden
werden!
Dazu die von den Grünen
allein oder gemeinsam
mit anderen Fraktionen beantragten Änderungen!