Der Journalist Robin Alexander dokumentiert für sein Buch "Die
Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der
Macht" die Hilflosigkeit deutscher Spitzenpolitiker in der Flüchtlingskrise.
Folgen wir der beredten Chronologie: Am 4. September 2015 öffnete in einer
einsamen Entscheidung die Bundeskanzlerin die deutsche Grenze für 10.000
Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen. Sie begründete ihre Entscheidung
mit humanitären Gründen und vor allem damit, dass dies eine Ausnahme
wäre und die Grenzen wieder geschlossen werden würden. Damit ließ
die Kanzlerin, über die ihr gewogene Journalisten verbreitet hatten, dass
sie alles gründlich vom Ende her bedenke, den Geist aus der Flasche, ohne
die geringste Vorstellung davon zu besitzen, wie sie ihn wieder zurückbekommen
würde.
Nach Alexanders Recherchen fand am 12. September um 17.30 Uhr
eine Telefonkonferenz zwischen Angela Merkel, Peter Altmaier, Thomas de Maizière,
Horst Seehofer, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel statt, in der beschlossen
wurde, dass ab dem 13. September die Grenzkontrollen wieder eingeführt
werden sollten und alle Flüchtlinge "auch im Falle eines Asylgesuches"
zurückzuweisen wären. Die Beteiligten stimmten darüber ein, dass
die Grenzen geschlossen werden könnten und das zum Staatswohl sogar dringend
geboten sei. (..)
Doch in einer Beratung im Innenministerium äußerten
einige Beamte, die nicht für Sicherheit, sondern für Migration zuständig
waren, rechtliche Bedenken, die, als es zu spät war, sich als falsch, vielleicht
sogar als vorgeschoben erwiesen. Verstöße gegen das Grundgesetz und
die Sorge um die Sicherheit Deutschlands bewegte diese Beamten offenbar nicht.
Es kam in der Folge zu mehreren Telefonaten zwischen Merkel, Gabriel, Steinmeier
und de Maizière. Schließlich verlangte die Bundeskanzlerin vom
Innenminister die Garantie dafür, dass die Regelung vor den Gerichten bestand
habe und dass es "keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom
Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge geben" werde. Es liegt im
Wesen der Sache, dass diese Garantie niemand geben konnte.
Daraufhin erfolgte
die 180°-Wendung: (..) Jeder, der an der Grenze das Zauberwort "Asyl"
fallen ließ, wurde eingelassen, auch wenn er sich nicht ausweisen konnte,
und hatte Anrecht auf Sozialleistungen des deutschen Staates. Die Öffentlichkeit
rieb sich verwundert die Augen über den Widersinn, dass Grenzkontrollen
eingeführt wurden, die keine wirklichen Kontrollen waren und vor allem
nicht die Möglichkeit der Zurückweisung beinhalteten - ein teurer
Placebo. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Erklärung findet damit auch der berühmt-berüchtigte Merkel-Slogan am CDU-Parteitag im Dezember 2016: "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel." Die Darstellung des Journalisten Robin Alexander über den Ablauf des Geschehens von 2015, zeigt ganz klar, die Merkel wollte das eigentlich nicht, ließ sich von der Asylindustrie hineintheatern und traut sich immer noch nicht, ihre darauf folgende dramatische Fehlentscheidung als falsch und undurchführbar zu deklarieren und offiziell ihren mehr als dummen Slogan "Wir schaffen das" durch die realistische Feststellung, dass das gar nicht zu schaffen ist, zu ersetzen.
Österreich ist immer noch ein Opfer der merkelschen Politik. Die
Zahl der betreuten Asylwerber ist stark angestiegen, die Zahl der abgewiesenen,
die die Ausreise verweigern, ebenso.
Die Kriminalstatistik 2015 wies
517.870 angezeigte Straftaten auf, Tatverdächtige gab es 157.777 österreichische
Staatsbürger und 92.804 Ausländer, 2016 lauteten diese Zahlen so:
537.792 Anzeigen, 164.609 inländische und 105.551 ausländische Beschuldigte,
2007, also vor zehn Jahren, lag die Zahl der letzteren bei 57.300. Die Zahl
der tatverdächtigen Asylwerber lag 2015 bei 14.458, 2016 waren es 22.289.
Die Anzahl der offenen Asylverfahren lag 2014 bei 31.338, 2015 waren es 79.723
und 2016 schließlich 77.488. Dabei sind jeweils die Zahlen von abgewiesenen
Asylwerber, die keine Aufenthaltsberechtigung haben und trotzdem hier geblieben
sind, nicht enthalten. Weiters gibt es unerledigte Dublin-Verfahren, wo also
ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig wäre. Die
Zahlen der Asylstatistik vom Jänner bis September 2016 lauten: Asylanträge
34.657, davon zum Asylverfahren zugelassen: 19.695, keine Zulassung: 14.962,
laufender Dublin-Verfahren: 13.025, sonstige Abweisungen: 1.937, negative Entscheidungen:
11.500, Abschiebungen: 7826 (davon zwangsweise: 3.311). 2015 waren die Zahlen
noch viel dramatischer, 89.098 Asylwerber, Entscheidungen: 51.029, davon positiv:
19.003, negativ: 24.017. Die Zahlen der Asylanträge lagen vorher viel niedriger,
so waren es 2010 nur 11.921, 2011: 14.416, 2012: 15.821, 2013: 17.413, 2014:
17.503, durch die von den USA ausgelösten Probleme in Syrien waren es 2014
dann 28.062, die Merkel hat dann merklich mehr ausgelöst...
Die
FPÖ wird die Wahlhilfe der Frau Merkel weiterhin erfreuen und die österreichischen
Weltenretter und Asylindustriellen werden sicherlich auch weiterhin alles tun,
um zu verhindern, dass die FPÖ bei den Umfragen nicht stärkste Partei
bleibt. Trotz all ihrer unklugen Geistlichkeiten
lag die FPÖ am 4.3. mit 33% um vier Prozent vor der SPÖ und um 14
% vor der ÖVP, die Grünen ruhen bei 11%, die NEOS bei 6. Vor zwei
Jahren lag die FPÖ noch bei 24 %, da hatte die Merkel-Hilfe noch nicht
gegriffen, da gab's nur unfreiwillige inländische FPÖ-Hilfe.
Es
ist zu hoffen, dass bei den heurigen Bundestagswahlen in Deutschland die Merkel
ausgewechselt wird, die obigen Schilderungen der Vorgänge von 2015
auf der cicero-Site können sicherlich dazu beitragen. Bei einer am heutigen
7.3. veröffentlichten Umfrage liegen CDU/CSU bei 30,5 % (Bundestagswahl
2013: 41,5 %), für die SPD ergaben sich 31,5 % (25,7 %), für die Alternative
für Deutschland (AfD) 11 % (4,7 %), die LINKE 8,5 % (8,6 %), die FDP 7,5
% (4,8 %) und die Grünen decken den Willkommenssektor mit 6,5 % (8,4 %)
ab.