Ein Jahr Panama-Papiere

Aussendung vom 3.4.2017 von Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

Regierungen müssen ihre Lektion lernen

Am 3. April 2017 jährt sich zum ersten Mal die Veröffentlichung der
sogenannten Panama-Papiere. Journalisten veröffentlichten Namen von
über 200.000 Firmen und Privatpersonen, die über eine Anwaltsfirma in
Panama Steuern vermeiden und Geld waschen. Die Regierungen der EU-
Mitgliedsstaaten müssen endlich Lehren aus dem Skandal ziehen, sagt
Sven Giegold:

"Der Skandal hat allen gezeigt, wie einfach es ist, Geld zu waschen und
Steuern zu vermeiden. Die EU muss endlich wirksame Maßnahmen gegen
Steueroasen und Finanzkriminalität ergreifen. Bei der laufenden Reform
der Geldwäscherichtlinie hat die  Europäische Kommission erste Schritte
in die richtige Richtung getan mit ihren Vorschlägen zur
Veröffentlichung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Das
Europäische Parlament hat weitergehende Forderungen gestellt, die
Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern,
die Durchsetzung der Geldwäscheregeln sicherzustellen, Steuerberater
und Rechtsanwälte besser zu kontrollieren und Whistleblower effektiv zu
schützen. Die Vermögen von Geldwäschern und Steuerhinterziehern müssen
aufspürbar sein, nicht nur auf Bankkonten sondern auch in
Lebensversicherungen, Fonds und Immobilien.

Aber die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, für bessere
Kontrolle und mehr Transparenz bei der Besteuerung wie auch bei den
wirtschaftlich Berechtigten zu sorgen. Sie haben keine ernsthaften
Lehren aus dem Skandal gezogen. Der Untersuchungsausschuss des
Europäischen Parlaments hat noch immer keine relevanten Dokumente vom
Rat erhalten und auch die Kommission hat noch nicht alles geliefert.

Diese Dokumente brauchen wir aber, um die Verantwortlichen der Panama-
Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unverantwortlich, dass
auch die deutsche Bundesregierung die länderbezogene Steuertransparenz
von Großunternehmen ablehnt und wir brauchen dringend eine Schwarze
Liste von Steueroasen in der Europäischen Union."

Der Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament wurde bis
Ende des Jahres verlängert und wird seinen Abschlussbericht im November
beschließen.