Am 3. April 2017 jährt sich zum ersten Mal die Veröffentlichung der
sogenannten
Panama-Papiere. Journalisten veröffentlichten Namen von
über 200.000 Firmen
und Privatpersonen, die über eine Anwaltsfirma in
Panama Steuern vermeiden
und Geld waschen. Die Regierungen der EU-
Mitgliedsstaaten müssen endlich
Lehren aus dem Skandal ziehen, sagt
Sven Giegold:
"Der Skandal hat allen gezeigt, wie einfach es ist, Geld zu
waschen und
Steuern zu vermeiden. Die EU muss endlich wirksame Maßnahmen
gegen
Steueroasen und Finanzkriminalität ergreifen. Bei der laufenden
Reform
der Geldwäscherichtlinie hat die Europäische Kommission erste
Schritte
in die richtige Richtung getan mit ihren Vorschlägen
zur
Veröffentlichung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen.
Das
Europäische Parlament hat weitergehende Forderungen gestellt,
die
Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu
verbessern,
die Durchsetzung der Geldwäscheregeln sicherzustellen,
Steuerberater
und Rechtsanwälte besser zu kontrollieren und Whistleblower
effektiv zu
schützen. Die Vermögen von Geldwäschern und Steuerhinterziehern
müssen
aufspürbar sein, nicht nur auf Bankkonten sondern auch
in
Lebensversicherungen, Fonds und Immobilien.
Aber die Regierungen
der EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, für bessere
Kontrolle und mehr
Transparenz bei der Besteuerung wie auch bei den
wirtschaftlich Berechtigten
zu sorgen. Sie haben keine ernsthaften
Lehren aus dem Skandal gezogen. Der
Untersuchungsausschuss des
Europäischen Parlaments hat noch immer keine
relevanten Dokumente vom
Rat erhalten und auch die Kommission hat noch nicht
alles geliefert.
Diese Dokumente brauchen wir aber, um die Verantwortlichen
der Panama-
Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unverantwortlich,
dass
auch die deutsche Bundesregierung die länderbezogene
Steuertransparenz
von Großunternehmen ablehnt und wir brauchen dringend eine
Schwarze
Liste von Steueroasen in der Europäischen Union."
Der
Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament wurde bis
Ende des
Jahres verlängert und wird seinen Abschlussbericht im
November
beschließen.