Über Schäubles Abschied...

...schrieb am 10.10.2017 Sven Giegold:

Betreff: Schäubles Vorschläge für die Eurozone: Giftiges
Abschiedsgeschenk für die europäische Demokratie

Beim Treffen der Eurogruppe hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ein
sogenanntes 'Non-Paper' mit Reformvorschlägen für die Eurozone
vorgelegt. Kern des Papiers ist die Schaffung eines Europäischen
Währungsfonds. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher
der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Zum Abschied hat Schäuble ein giftiges Geschenk für die europäische
Demokratie vorgelegt. Die EU-Institutionen werden geschwächt, wenn
Kompetenzen in einen zukünftigen Europäischen Währungsfonds verlagert
werden, der allein den Regierungen unterstellt ist. Pragmatismus darf
nicht über Demokratie gehen. Schäubles Plänen fehlt europäischer Mut
und Vision. Es bringt Europa nicht weiter, wenn ein Eurozonen-Haushalt
nur mit einem Taschengeld ausgestattet wird und weiter nur einseitigen
Strukturreformen dienen soll.

Das Papier von Schäuble atmet weiter den Geist der Austeritätspolitik.
Zwar sind Strukturreformen in den Krisenländern notwendig, aber Sparen
allein bringt keine Wirtschaft wieder auf die Beine. Begrüßenswert ist,
dass Schäuble Risikoüberwachung und Krisenprävention in den Vordergrund
stellt. Mit tiefgehenden Wirtschaftskrisen werden die Ländern aber
alleine gelassen und vertröstet mit unzureichenden Mitteln um
antizyklisch gegenzusteuern. Zudem blendet Schäuble auch aus, dass die
Unterschiede innerhalb der Eurozone auch das Resultat der Politik der
reicheren Ländern des Nordens sind. Ohne ihr Umsteuern werden auch die
Anstrengungen in Südeuropa nicht zu einer soliden wirtschaftlichen
Erholung führen."