Am 30.1.2018 veröffentlichte das globale Netzwerk für Steuergerechtigkeit
einen Schattenfinanzindex. Dies ist faktisch die zivilgesellschaftliche
Reaktion auf die schwarze Liste der Steueroasen der EU-Kommission. Deutschland
und Luxemburg gehören zu den in Steuerfragen undurchsichtigsten Staaten
weltweit und stehen auf dem neuen Schattenfinanzindex weit oben. Der Index listet
auf führenden Plätzen ebenso die Schweiz, die Vereinigten Staaten,
die britische Kanalinsel Guernsey Island, das britische Überseegebiet Kaimaninseln,
Hong Kong, Singapur, Taiwan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Dubai. Auf
der Schwarzen Liste der Steueroasen der Europäischen Kommission fehlen
all diese Länder wie auch alle EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Finanzminister
haben die Schwarze Liste am 5. Dezember 2017 beschlossen, sich jedoch nicht
auf Sanktionen gegenüber den Steueroasen geeinigt.
Sven Giegold,
Obmann der Grünen/EFA im Panama-Untersuchungsausschusses, kommentiert:
"Der
Schattenfinanzindex entlarvt die Schwarze Liste der Europäischen Union
als politische Schönfärberei. Die EU stellt Schwergewichten undurchsichtiger
Finanzpraktiken wie Deutschland, Luxemburg, Guernsey Island und den Kaimaninseln
einen Freibrief aus und zeigt mit dem Finger nur auf weiter entfernt liegende
Länder. Die Bundesregierung muss Licht ins Dunkel der Steuerpraktiken bringen
und sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten die Empfehlungen des
Europäischen Parlaments annehmen. Wir brauchen Transparenz und länderbezogene
Aufklärung über zwielichtige Steuerpraktiken in der Europäischen
Union und Einblicke in die Schwarze Liste."
Hintergrund:
Die
Konferenz der Fraktionsvorsitzenden wird am Donnerstag (1. Februar) darüber
entscheiden, ob ein weiterer Untersuchungsausschuss die jüngsten Steuerskandale
aufarbeiten wird. Sollten sich die Fraktionsvorsitzenden dafür aussprechen,
werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments voraussichtlich in
der Plenarwoche vom 5. bis 8. Februar darüber abstimmen.
Der Untersuchungsausschuss
Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ("Panama-Untersuchungsausschuss")
nahm im Juli 2016 seine Arbeit auf und legte seinen Abschlussbericht im Dezember
2017 vor.