Die EU-Kommission gesteht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Geldwäsche
im Finanzsektor ein. In einem Brief forderten die drei Kommissare Frans Timmermans,
Valdis Dombrovskis und Vera Jourová die europäischen Aufsichtsbehörden
EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority),
EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) und SSM (Single
Supervisory Mechanism) auf, gemeinsam Vorschläge für eine Verschärfung
der Geldwäsche-Aufsicht im Finanzsektor zu erarbeiten. Die Kommission reagiert
damit auf Geldwäsche-Skandale von Banken in Lettland, Estland und Malta,
die Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche in der Bankenunion
offenlegten. Eine neue Arbeitsgruppe soll bis Ende Juli erste Ideen vorlegen,
wie die Arbeit der nationalen Behörden in der EU besser koordiniert und
überwacht werden kann. Bislang scheut sich die Kommission, eine europäische
Anti-Geldwäschebehörde vorzuschlagen. Eine Beteiligung des Europäischen
Parlaments an der Arbeitsgruppe ist bisher nicht vorgesehen.
Dazu
sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion
im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
"Das ist ein Schritt
voran gegen Geldwäsche in Europa und ein schöner Erfolg für mein
Bohren nach den neusten Geldwäsche-Skandalen wie ABLV, Dansk Bank und Versobank.
Die Kommission hat verstanden, dass die europäische Geldwäsche-Aufsicht
im Finanzsektor ungenügend ist. In einer Bankenunion brauchen wir auf EU-Ebene
die Kompetenz zur Durchsetzung europäischer Geldwäscheregeln. Die
Kommission muss nun einen Gesetzesvorschlag für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde
auf den Weg bringen, wie das bereits das Europäische Parlament, mehrere
Bankaufseher und nationale Anti-Geldwäschebehörden gefordert haben.
Außerdem brauchen wir Klarheit über die Befugnisse beim Entziehen
von Banklizenzen wegen Geldwäscheverstößen. Es kann nicht sein,
dass die EZB von der Entscheidung nationaler Anti-Geldwäschebehörden
abhängt, um eine Bank schließen zu können. Schließlich
muss die nationale Gesetzgebung für Bankenabwicklungen und Insolvenzen
weiter harmonisiert werden.
Die neue Arbeitsgruppe zu Geldwäsche sollte
eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, das weitgehende Vorschläge
zur Verbesserung der Geldwäscheaufsicht in der EU gemacht hat. Zumindest
einen Beobachterstatus sollte die Kommission dem Parlament einräumen. Wenn
die Arbeitsgruppe Ende Juli erste Ergebnisse vorlegt, sollte sie dem Sonderausschuss
des Europaparlaments gegen Steuervermeidung und Geldwäsche Bericht erstatten."
Brief der EU-Kommissare Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis und Vera Jourová
an EBA, ESMA, EIOPA und SSM
Zwei Antworten der EZB auf Anfragen von Giegold
zu den Geldwäsche-Skandalen im Bankbereich:
Re:
Your letters QZ026-28
Re:
Your letter QZ034