Erstmalig richten nun die österreichischen Behörden darüber,
die Bestimmungen des Islamgesetzes konkret anzuwenden, am 8.5.2018 gab die Regierung
bekannt, dass die Prüfung von islamischen Vereinen und Moscheen durch das
im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt und das Innenministerium nun erste
Konsequenzen gebracht hat. Sieben Moscheen werden geschlossen, die bei der Islamischen
Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) angesiedelte Arabische Kultusgemeinde wird
aufgelöst, bis zu 40 Imame stehen vor der Ausweisung. Bundeskanzler sagte,
"Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen
haben in unserem Land keinen Platz."
Nun, Parallelgesellschaften
bestehen doch wohl schon ziemlich lange, in Wien betrieben die extremistischen
Salafisten mit Hilfe der Wiener SPÖ lange Zeit zahlreiche Kindergärten.
Zum laufenden Verfahren zur ATIB-Auflösung meinte ATIB-Sprecher Yasar
Ersoy, die Regierung sollte ATIB als starken Partner gewinnen.
Die
Türkei ließ dazu gleich wissen, dass die Vorgangsweise der Regierung
ein Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle,
die durch dieses Land geht," sei. Dass in der österreichischen
Bevölkerung Islamophobie, also Angst vorm Islam herrscht, überrascht
ja wohl wenig, sich vor Weltanschauungen zu fürchten, ist aber weder gesetzlich
verboten, noch moralisch sündhaft. Und der Islam ist keine Rasse, sondern
von ihrem Inhalt her eine extremistische Weltanschauung.
Der Politikwissenschafter
Thomas Schmidinger hält die Vorgangsweise der Regierung für populistisch.
Er ist ja dafür bekannt, immer streng zwischen Islam und politischem Islam
zu trennen und den politischen Islam möglichst vom Islam. Damit wird Islamkritik
zum Extremismus.
Die Kronenzeitung erinnert an einen Artikel
vom Oktober 2017, "So radikal predigen Wiener Imame gegen Integration"
und an eine Untersuchung durch den
Integrationsfond "38% der Moscheen arbeiten aktiv gegen Integration".
In
der Kronenzeitung wird auch Amer
Albayati zitiert:
"Albayati: 'Problematik von Wurzel her lösen'
'Solche
Moscheen-Vereine des politischen Islam gibt‘s nicht nur in Wien, sondern in
ganz Österreich', erklärte Autor Amer Albayati gegenüber krone.at.
Diese Problematik müsse man endlich von den Wurzeln her, ernsthaft und
überall lösen, sonst werde das für die Integration immer bedrohlicher,
so der Integrations- und Terrorexperte, der im November für die sofortige
Schließung aller Moschee-Vereine in Österreich plädiert hatte.
'Die Trennung zwischen Staat und Religion muss von allen beachtet werden, dann
entstehen solche Probleme nicht', sagt Albayati."
Die anderen
Parteien haben inzwischen wohl begriffen, dass Philoislamismus die Wähler
auf sehr zuverlässige Weise vertreibt.
Die SPÖ meinte dazu:
"Erste gescheite Maßnahme der Regierung",
die Liste
Pilz sieht den Vorgang als "ersten Schritt", doch würde Jedoch
würde das "Problem der Radikalisierung nicht an der Wurzel angepackt",
seitens
der NEOS werden die Maßnahmen begrüßt, es wäre dazu
schon "höchste Zeit" gewesen.
Die FPÖ wirft der Wiener
SPÖ ihre jahrelang finanzielle Förderung islamischer Kindergärten
und Vereine vor, "durch die Verhaberung der Wiener SPÖ mit Islamistenvereinen
haben sich Parallel- und Gegengesellschaften gebildet".
Der grüne
Bundesrat Stögmüller schreibt in einer Aussendung: "Der radikale
Islamismus, die extremistischen Strömungen in türkisch-nationalen
Vereinen sind ein großes Problem und seit Jahren bekannt. Die Schließung
einiger Moscheen dürfen kein PR Gag bleiben, der nur an der Oberfläche
kratzt. Das Problem geht viel tiefer, ist weit verzweigt, betrifft auch die
Parteien und deren Verbindungen zu einschlägigen Vereinen." Nachdem
die Grünen aus dem Parlament geflogen sind, hat man offenbar auch dort
begriffen, dass seinerzeit der damalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez
mit seiner Islamkritik im Recht gewesen war - man hatte ihn dann allerdings
deswegen aus der Partei vertrieben (und wohl sich selber aus dem Parlament)...